Kommt Geert Wilders nach seiner Verurteilung an die Macht?

Der niederländische Rechtspopulist wurde wegen Hetze gegen Marokkaner verurteilt. Das hat ihm und seiner Partei nicht geschadet – im Gegenteil.

«Ich werde niemals schweigen. Ihr werdet mich nicht stoppen»: Geert Wilders in einer Videoansprache nach dem Schuldspruch wegen Diskriminierung.

«Ich werde niemals schweigen. Ihr werdet mich nicht stoppen»: Geert Wilders in einer Videoansprache nach dem Schuldspruch wegen Diskriminierung. Bild: Keystone

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Ein Amsterdamer Gericht verurteilte Geert Wilders am vergangenen Freitag wegen diskriminierender Äusserungen gegen Marokkaner. Der Schuldspruch hat ihm nicht geschadet, im Gegenteil. Wilders’ Freiheitspartei (PVV) legt in der Wählergunst ein weiteres Mal markant zu. Gemäss einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Umfrage wäre die PVV die stärkste Kraft im niederländischen Parlament, wenn die Wahlen jetzt stattfinden würden. Die PVV käme auf 36 der 150 Parlamentssitze – derzeit ist Wilders’ Partei mit 15 Leuten im Abgeordnetenhaus vertreten. «Die Redefreiheit siegt», jubelte der 53-jährige Islam- und EU-Kritiker auf Twitter. Noch Ende Oktober war die PVV demselben Meinungsforschungsinstitut zufolge auf 27 Parlamentssitze gekommen.

Wilders hatte den Prozess gegen ihn weitgehend boykottiert. Dabei warf er den Staatsanwälten vor, «Marionetten» der Regierung zu sein und einen «politischen Prozess» zu führen. Geschickt inszenierte sich Wilders als Märtyrer des freien Wortes, den das Establishment zum Schweigen bringen will. Experten sagten, der Prozess habe das Ansehen von Wilders eher vergrössert als beeinträchtigt. Wilders habe sich als «Opfer des Systems» darstellen können, das er beseitigen wolle, erklärte der Politikwissenschaftler Andre Krouwel von der Universität Amsterdam. Tatsächlich nahm die Popularität von Wilders und der PVV während des Prozesses stetig zu.

Das Hoch der Wilders-Partei spiegelt sich im Tief der Regierungsparteien. Die rechtsliberale VVD des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt gemäss der neusten Umfrage nur noch auf 23 Parlamentssitze – das sind 18 Sitze weniger als in der laufenden Legislaturperiode. Und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) als Juniorpartner der VVD stürzt sogar von 38 auf 10 Sitze ab. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden finden am 15. März 2017 statt. Nach dem Brexit-Votum in Grossbritannien und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA werden die Parlamentswahlen in den Niederlanden besonders genau beobachtet.

Wilders-Partei ohne Koalitionspartner

In den Niederlanden konnten die Gegner des Polit-Establishments und der EU dieses Jahr bereits einen Erfolg verbuchen. Beim Referendum im April stimmten die Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Das Ukraine-Referendum brachte drei neue Protestparteien hervor, die sich nun auch an den Parlamentswahlen im März beteiligen wollen. Ehemalige Weggefährten von Wilders etwa haben die Euroskeptiker-Partei VNL (Voor Nederland) gegründet. Eine andere Anti-Establishment-Partei nennt sich Forum voor Democratie. Schon vor der Gründung dieser Partei war die niederländische Parteienlandschaft stark fragmentiert.

Die neuen Protestparteien werden Wilders’ Freiheitspartei konkurrenzieren und ihr Stimmen wegnehmen. Das grösste Problem ist aber, dass die PVV selbst als stärkste Partei kaum an die Macht kommen wird, weil sie keine Koalitionspartner finden wird. Der amtierende Regierungschef Rutte von der VVD sagte nach dem Schuldspruch vom vergangenen Freitag, dass die Freiheitspartei als Koalitionspartner nicht infrage komme, solange Wilders seine Aussagen zu den Marokkanern nicht zurücknehme. Wilders wird dies nicht tun. Im Gegenteil: Er hat Berufung eingelegt gegen seine Verurteilung. «Ich werde niemals schweigen», sagte Wilders in einer Videoansprache. «Ihr werdet mich nicht stoppen.»

Wilders ist die Galionsfigur der niederländischen Rechten und der EU-Gegner. Seit Jahren prangert der 53-jährige Populist eine vermeintliche Islamisierung der Niederlande an. Darum will er beispielsweise Moscheen und Islamschulen schliessen lassen. Zudem möchte er die Grenzen für Migranten aus islamischen Ländern dichtmachen.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und AFP.

Erstellt: 12.12.2016, 21:42 Uhr

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