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«Nordrhein-Westfalen betreibt eine harte Steuerpolitik»

Der SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans will das Steuerabkommen mit der Schweiz bodigen. «Tages-Anzeiger»-Korrespondent David Nauer erklärt, wie weit dessen Partei wirklich bereit ist zu gehen.

Will einen «Ablasshandel für Steuerhinterzieher verhindern»: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im «Spiegel»-Interview. (Screenshot: «Spiegel»)
Will einen «Ablasshandel für Steuerhinterzieher verhindern»: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im «Spiegel»-Interview. (Screenshot: «Spiegel»)

Wie ernst ist es Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit der Ankündigung, er wolle das Steuerabkommen zu Fall bringen? Es ist keine Überraschung, dass die SPD diese Art von Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnt. Und es erstaunt auch nicht, dass der Aufruf, das Abkommen zu Fall zu bringen, ausgerechnet aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das Bundesland betreibt eine harte Steuerpolitik – was man nicht zuletzt auch an den CDs mit Steuerdaten sieht, die Nordrhein-Westfalen gekauft hat. Walter-Borjans' Ankündigung, das Abkommen im Bundesrat zu torpedieren, ist deshalb sicher ernst gemeint.

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