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Norwegen geht gegen Breivik-Urteil vor

Der Massenmörder klagte gegen die Isolationshaft und bekam teilweise Recht. Jetzt geht der Staat in Berufung.

Hat Teilsieg errungen: Anders Behring Breivik vor Gericht in Skien. (18. März 2016)
Hat Teilsieg errungen: Anders Behring Breivik vor Gericht in Skien. (18. März 2016)
Keystone

Im Streit um die Menschenrechte des Massenmörders Anders Behring Breivik geht der norwegische Staat gegen ein Urteil zugunsten des Attentäters in Berufung. Breivik hatte wegen seiner Isolationshaft gegen den Staat geklagt und vor Gericht teilweise Recht bekommen. Man sei weiterhin der Auffassung, dass Breiviks Haftbedingungen nicht «unmenschlich oder erniedrigend» seien, teilte Justizminister Anders Anundsen mit.

Ein Osloer Gericht hatte den Staat für einen Bruch von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verurteilt und unter anderem die Länge und mangelhafte Begründung der Isolation angeführt. Der Staat sei weder mit der Auslegung des Gesetzes durch das Gericht noch mit der Beweisführung einverstanden, hiess es in der Mitteilung des Justizministeriums.

Der Norweger Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür hatte ihn ein Gericht im Jahr darauf zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt.

SDA/woz

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