Maltas Regierung stürzt in die Krise

Im Zusammenhang mit dem Mord an Caruana Galizia mussten in Malta Vertraute des Premiers zurücktreten.

«Daphne hatte recht»: Kerzen für die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia. Foto: Guglielmo Mangiapane (Reuters)

«Daphne hatte recht»: Kerzen für die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia. Foto: Guglielmo Mangiapane (Reuters)

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Zwanzig Minuten vor ihrem Tod am 16. Oktober 2017 veröffentlichte Daphne Caruana Galizia ihren letzten Artikel. Er trug die Überschrift: «Dieser Gauner Schembri war heute vor Gericht und behauptete, er sei kein Gauner.» Der Zorn der Journalistin galt Keith Schembri, dem Stabschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat. Caruana Galizia starb kurz darauf, als unter ihrem Autositz ein Sprengsatz explodierte. Wenige Wochen später wurden drei Männer verhaftet. Wer den Mord in Auftrag gegeben hatte, blieb unklar.

Zwei Jahre nach dem Bombenanschlag stürzt das nun die maltesische Regierung in eine existenzielle Krise. Am Dienstagmorgen bestätigte Premier Muscat, dass ebenjener Keith Schembri, über den sich Caruana Galizia so empört hatte, von seinem Amt zurückgetreten sei. Schembri wurde für eine Anhörung zur Polizei gebracht. Zudem durchsuchten laut der «Times of Malta» Polizeibeamte sein Haus.

Am Dienstagnachmittag dann die nächsten Paukenschläge. Erst trat ein weiterer Getreuer Muscats, Tourismusminister Konrad Mizzi, zurück. Wenig später liess auch Wirtschaftsminister Chris Cardona sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Cardona war schon im vergangenen Jahr unter Druck geraten, weil er einen der Mörder Caruana Galizias getroffen haben soll.

Die Büros beim Premier

Schembri und Mizzi besassen zwei Briefkastenfirmen in Panama. Das enthüllte Daphne Caruana Galizia im Februar 2016. Die Offshore-Gesellschaften waren kurz nach der Machtübernahme der Labour-Partei in Malta gegründet worden. Aus den Panama Papers ging später hervor, dass diese Briefkastenfirmen monatlich 150'000 Dollar bekommen sollten – von einer in Dubai registrierten Firma namens 17 Black Limited.

Diese wiederum gehörte Yorgen Fenech. Der maltesische Geschäftsmann war gleichzeitig Mitglied im Verwaltungsrat eines Konsortiums, das 2013 den Zuschlag für ein 450 Millionen Euro schweres Kraftwerksprojekt bekommen hatte. Dies nährte den Verdacht, dass über Fenechs Firma Schmiergeld an Schembri und Mizzi für den Kraftwerks­deal geleitet werden sollte.

Vergangene Woche war Fenech festgenommen worden, als er versuchte, im Morgengrauen mit seiner Yacht Malta zu verlassen. Maltesische Zeitungen berichten, Fenech habe Schembri in einem Verhör schwer belastet. Der Stabschef habe sich mit einem mutmasslichen Mittelsmann im Mordfall getroffen und diesem einen Job in der Regierung versprochen. Zudem sei er in mindestens einen grossen Korruptionsdeal verwickelt.

Schembri und Mizzi waren zentrale Figuren im maltesischen Machtgefüge. Schembri hatte sein Büro in der Auberge de Castille, dem Amtssitz des Premiers, gleich neben dem jenigen von Muscat; auch zu Mizzis Büro war es nicht weit. Seit den Panama-Papers-Enthüllungen ignorierten sie Rücktrittsforderungen. Dreieinhalb Jahre später räumen sie nun ihre Posten.

Für Muscat ist das ein harter, vielleicht schon entscheidender Schlag. «Ich werde in den kommenden Stunden und Wochen weitere Entscheidungen fällen, die nötig sind für das Wohl dieses Landes und dessen Stabilität», sagte er nach Schembris Rücktritt. In den vergangenen zwei Wochen zeigte sich Muscat alle paar Stunden in der Öffentlichkeit. Die Botschaft an die Malteser war: «Schaut, ich kämpfe für die ganze Wahrheit in diesem Mordfall.» Es sollte wohl so wirken, als sei er der wahre Untersuchungsrichter der Insel.Muscat war lange beliebt im Volk, trotz der Zweifel am Leumund des innersten Zirkels um ihn herum und auch an seiner eigenen Familie. Das zeigte sich noch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017. Labour gewann mit 55 Prozent der Stimmen. Man hielt Muscat zugute, dass er dem Land eine lange Phase des wirtschaftlichen Wachstums beschert hat. In den Augen seiner Anhänger waren die Kritiker nur Nestbeschmutzer.

«Mafia, Mafia»

Doch nun scheint die Stimmung im Volk umzuschlagen. In den vergangenen Wochen gab es in der Hauptstadt Valletta eine ­Reihe von Demonstrationen. Protestierende brachten ein Banner mit der Aufschrift «Nein zur Korruption» am Büro des Premiers an. Am Montagabend trommelten Hunderte Menschen trotz Regen auf Metalltöpfe vor Maltas Parlament und riefen «Gerechtigkeit», «Mafia, Mafia» und «Schämt euch». Sie verlangten Rücktritte – so wie sie die oppositionelle konservative Nationalist Party fordert.

Mit seinen vielen Statements trug Muscat zur allgemeinen Verwirrung sogar noch bei. Beiden verhafteten Männern, dem Unternehmer Fenech und dem Mittelsmann, bot er eine präsidiale Amnestie an für Informationen, die dazu dienten, die Schuldigen zu fassen und zu verurteilen. Im Fall des Mittelsmannes war das besonders umstritten, weil ihm die Justiz weitere Straftaten vorwirft, die nichts mit dem Fall Daphne zu tun haben.

Mal sagte Muscat, er erhalte die Begnadigung, mal zog er das Bekenntnis wieder zurück. Nun sieht es so aus, als werde der Mittelsmann wirklich begnadigt. Laut der «Times of Malta» besitzt er offenbar einige brisante Tonbandaufnahmen, welche die schummrigen Konturen des Mordes schärfen und die Hintermänner offenbaren könnten. Der Epilog dieses Dramas steht also kurz bevor. Muscat hatte sich am späten Montagabend mit Schembri getroffen, nachdem er sich davor das Vertrauen seiner Parlamentarier eingeholt hatte. Das fiel angeblich einhellig aus. Daraufhin überstürzten sich die Ereignisse.

In einem Statement forderte die Familie der getöteten Daphne Caruana Galizia Maltas Behörden auf, Keith Schembri sofort strafrechtlich zu verfolgen. Dass dies im Fall von Schembri und Mizzi unterblieben sei, «hatte fatale Folgen für unsere Frau und Mutter», schrieben Daphnes Witwer und ihre drei Söhne.

Keine Konsequenzen

Der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold begrüsste den Rücktritt des Stabschefs. Der ­EU-Parlamentarier ist Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und in der Slowakei. Diese hatte das Par­lament nach den Morden an Caruana Galizia und am slowakischen Investigativjournalisten Ján ­Kuciak 2018 eingerichtet. «Der Rücktritt von Schembri war überfällig. Schembris Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor waren jahrelang bekannt», sagte Giegold. Er forderte eine internationale Untersuchung. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Maltas wiederhergestellt werden.

Nach den Rücktritten seiner Mitstreiter ist Premierminister Muscat stark angeschlagen. Bereits am Wochenende hatte er angekündigt, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Doch sofortige persönliche Konsequenzen zöge er nur in einem Fall: «Ich würde definitiv zurücktreten, wenn es irgendeinen Zusammenhang zwischen mir und dem Mord gäbe», sagte Muscat am Dienstag. Regulär ist er noch bis 2022 im Amt. In Malta geht man mittlerweile davon aus, dass sein Rücktritt wohl eher eine Frage von Tagen sein dürfte.

Erstellt: 26.11.2019, 22:52 Uhr

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