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Am zweiten Referendum führt kein Weg mehr vorbei

Ein neuer Urnengang würde Krieg zwischen den beiden Lagern bedeuten. Aber es wird der einzige Ausweg sein.

«Raus aus dem Schlamassel»: Demonstranten fordern vor dem Parlament in London eine neue Brexit-Abstimmung. Foto: Tayfun Salci (Getty)
«Raus aus dem Schlamassel»: Demonstranten fordern vor dem Parlament in London eine neue Brexit-Abstimmung. Foto: Tayfun Salci (Getty)

So beklemmend war die Stimmung in Westminster seit dem Brexit-Referendum noch nie. Blanke Wut, ja Hass ergossen sich über die Premierministerin, die wie ein Roboter Frage um Frage beantwortete: Warum sie die Stirn habe, das Votum über den Austrittsvertrag zu verschieben? Warum sie das Parlament so behandle? Was sie überhaupt noch bei der EU herausholen wolle, nachdem sie den Karren an die Wand gefahren habe? Warum sie noch im Amt sei?

Es gibt, das ist nach der für fünf Tage angesetzten Unterhausdebatte zu Theresa Mays Deal überdeutlich, keine Brücke, keine Basis mehr zwischen dieser Regierung und diesem Parlament. Selbst ein Teil der Tories hat sich abgewandt von der eigenen Premierministerin. Der Brexit-Vertrag wird, auch wenn May mit Änderungen, Zusicherungen und Erklärungen aus Brüssel zurückkommt, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hauses finden.

Denn May hat das Parlament mit Verachtung behandelt, hat den Abgeordneten ins Gesicht gelogen mit der Zusicherung, die Abstimmung finde statt, hat sie vorgeführt, als sie das Votum mit einer Geste der Herablassung vom Tisch wischte. Dabei war diese Abstimmung oft versprochen worden. Und als Machtwort und Selbstversicherung des Unterhauses wäre sie dringend notwendig gewesen. Die Absage wird man May nie verzeihen.

Der einzige Ausweg

Das Vereinigte Königreich ist unregierbar geworden, das gilt für den Brexit, aber auch darüber hinaus. Neuwahlen scheuen alle Parteien, weil sie zu viel Zeit kosten und weil kein Wahlkampf Klarheit bringen würde darüber, was die Wähler wollen und die Parteien sollen. Den Brexit zurücknehmen, was seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Montag möglich wäre? No Deal, ein Ende mit Schrecken? Das Land ist so gespalten wie die Politik. May spielt, angesichts einer minimalen Chance für einen Sieg im zweiten Anlauf, mit einem unkalkulierbaren Risiko. Sie wolle, behauptet sie, dem Parlament den Vertrag vor dem 21. Januar ein zweites Mal vorlegen. Doch nichts, was sie vorschlägt, wird die Wut mindern, die ihr entgegenschlägt.

Es wird keine andere Möglichkeit bleiben als eine Aussetzung des Brexit für einige Monate und ein zweites Referendum. Das ist, selbst wenn immer mehr Parlamentarier für diese Lösung werben, eine fürchterliche Vorstellung. Viele Befürworter eines EU-Austritts werden nun erst richtig wütend sein, viele werden sich von der Politik abwenden und vermutlich gar nicht mehr abstimmen gehen.

Die Kampagne wird härter geführt werden als beim ersten Mal, als Leaver und Remainer mit mangelndem Ernst an die Sache herangingen. Ein zweites Referendum würde Krieg zwischen den beiden Lagern bedeuten, die sich mit ihren Überzeugungen verbarrikadiert haben. Aber es wird der einzige Ausweg sein, der bleibt, wenn Parlament und Regierung keinen anderen finden. Nun muss das Volk wieder ran.

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