Nun muss sich Johnson für seine Täuschung verantworten

Der Premier will seine vernichtende Niederlage nicht wahrhaben – doch selbst die treusten Brexiteers sind verstört.

Es sieht düster aus für den britischen Premier: Boris Johnson wird sich am Mittwoch im Unterhaus für die unrechtmässige Suspendierung verantworten müssen. Foto: Reuters

Es sieht düster aus für den britischen Premier: Boris Johnson wird sich am Mittwoch im Unterhaus für die unrechtmässige Suspendierung verantworten müssen. Foto: Reuters

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Viel ist nicht geblieben von der Autorität Boris Johnsons und seiner Regierung, nach dem gestrigen Urteil des höchsten britischen Gerichts, des Supreme Court. Johnsons Brexit-Politik liegt in Trümmern. Sein dreister Versuch, das Parlament zu übergehen, ist gescheitert – und zwar auf äusserst spektakuläre Art.

Gegen Johnsons Willen kehrt die Volksvertretung am Mittwoch «an die Arbeit» zurück. Einstimmig hat der Supreme Court das Parlament wieder eingesetzt in seine Rolle als rechtmässiger Souverän auf der Insel. Als unrechtmässig erwies sich hingegen die Knebelung Westminsters durch den Premierminister: Auch wenn Johnson das noch immer nicht wahrhaben will.

Sogar in Johnsons «Kabinett der Brexiteers» herrscht plötzlich Unruhe und echte Verstörung.

Sobald er selbst am Mittwoch aus den USA zurück ist, wird sich Boris Johnson im Unterhaus verantworten müssen – nicht zuletzt dafür, dass er die Königin mutwillig getäuscht hat. Johnsons Probleme mit der Wahrheit, seine Ausflüge in die Grauzone populistischen Denkens beginnen dem Tory-Politiker zu schaffen zu machen. Nicht nur die Oppositionsparteien, auch viele Konservative finden, dass ihm jetzt eigentlich nur noch der Rücktritt bleibt.

Sogar in Johnsons «Kabinett der Brexiteers» herrscht plötzlich Unruhe und echte Verstörung. Der Regierungschef selbst wird das mit der üblichen Unbekümmertheit zu überspielen suchen. Aber der Richterspruch war eine gewaltige Niederlage für ihn. Gestern konnte schon niemand mehr mit Sicherheit sagen, ob der Tory-Parteitag am kommenden Wochenende überhaupt noch stattfindet. Oder ob Boris Johnson in den nächsten Tagen die Kontrolle über die Ereignisse verliert.

Das Supreme-Court-Urteil vom Dienstag, das war beste britische Tradition.

Wahrhaft erfreulich ist jedenfalls, mit welcher Klarheit (und Unerschrockenheit) die höchsten Richter des Königreichs hier einer in gefährliche Gewässer abgedrifteten Exekutive Grenzen aufgezeigt haben. In letzter Zeit waren ja weit über Britanniens Küsten hinaus Zweifel gewachsen an der Robustheit der Insel-Demokratie und ihrer Institutionen.

Das Gericht hat diese Zweifel erst einmal zerstreut. Es hat die Fähigkeit der Briten unterstrichen, bedrohlichen Entwicklungen in Westminster und Whitehall beherzt zu wehren. Das Supreme-Court-Urteil vom Dienstag, das war beste britische Tradition.

Erstellt: 24.09.2019, 20:08 Uhr

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