Nur das eigene Machtkalkül zählt

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beendet. In seiner Erklärung verschwieg er die eigene Schuld am Desaster.

Hat nach dem Bruch sogleich auf Wahlkampfmodus geschaltet: Kanzler Kurz. Foto: Christina Bruna (EPA)

Hat nach dem Bruch sogleich auf Wahlkampfmodus geschaltet: Kanzler Kurz. Foto: Christina Bruna (EPA)

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Als Österreichs rechte Regierung im Dezember 2017 die Arbeit aufnahm, da wurde nichts weniger versprochen als der Anbruch einer neuen Zeit. «Veränderung» postulierte der junge Kanzler Sebastian Kurz, «Harmonie» versprach er im Duett mit seinem Vize Heinz-Christian Strache. Es wurde ein Programm skizziert, das weit hinausreichen sollte über die eine Legislaturperiode, für die diese Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ gewählt war.

Doch so manche vermeintliche Ära währt dann doch nur kurz. Nach gut 500 Tagen ist Österreichs Regierung nun zerbrochen. Plötzlich und mit grossem Knall, einerseits. Doch andererseits auch sehr folgerichtig angesichts der inneren Widersprüche, die dieses Bündnis von Anfang an begleitet und belastet haben.

Denn das von «Süddeutscher Zeitung» und «Spiegel» bekannt gemachte Video, das den Vizekanzler Strache und seinen Partei-Intimus Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza beim abgründigen Austausch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte zeigt, war nur der Anlass, nicht der Grund für das Scheitern dieser Regierung. Aus der Falle, die ihnen gestellt worden war, konnten sich Strache und Gudenus nicht mehr befreien, weil sie nicht nur reingelegt, sondern vor allem entlarvt worden sind.

Als unter Spaniens Sonne die Maske fiel, da sah man die vorgeblichen Anwälte der kleinen Leute und Beschützer der Heimat plötzlich als zynische Zocker, für die Macht reiner Selbstzweck und der Staat blosse Verfügungsmasse zu sein scheinen. Alle Werte, materielle und immaterielle, wurden im grossen Geschacher feilgeboten.

Und so bizarr das alles anmutet: Es wurde doch dahinter ein kruder Plan erkennbar für den Umbau Österreichs – für eine Verschiebung nach Osten, wo die Menschen laut Heinz-Christian Strache «normal» seien und nicht so «dekadent» wie im Westen. Das Ziel: ein Staat, wie ihn Viktor Orbán in Ungarn erschaffen hat, in dem die Regierenden die Medien lenken und die Demokratie ausgehöhlt wird.

Günstiger Zeitpunkt für Neuwahlen

Als «b’soffene G’schicht» hat Strache das alles abzutun versucht. Doch besoffen war er nicht nur an diesem Abend von Champagner und Wodka mit Red Bull. Machtbesoffen haben sich er und seine FPÖ-Riege viel zu oft gezeigt in dieser kurzen Zeit des Regierens.

Das fängt an mit einer Aussenministerin, der es gefiel, zu ihrer Hochzeitsfeier den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuladen, als müsste sie die Habsburger Heiratspolitik wiederbeleben. Und es hört noch lange nicht auf bei einem Innenminister, der eine Razzia im eigenen Geheimdienst initiiert oder Aufnahmezentren für Asylbewerber in orwellscher Manier in Ausreisezentren umbenannt hat.

Kanzler Kurz hat nun die Reissleine gezogen, mit dem prägnanten und schon auf Wahlkampf getrimmten Satz: «Genug ist genug.» Das klingt tatkräftig, verschleiert aber die eigene Schuld am Desaster. Denn allzu lange hat Kurz die Umtriebe der FPÖ unkommentiert gelassen.

Dass er nun die Koalition aufkündigt, hat wenig mit der von ihm zur Schau gestellten staatsmännischen Verantwortung zu tun. Es geht auch hier zuerst um jenes persönliche Machtkalkül, mit dem er vor anderthalb Jahren die FPÖ in die Regierung geholt hat, allen absehbaren Folgen zum Trotz. Nun erscheint ihm der Zeitpunkt günstig, bei Neuwahlen noch ein paar Prozentpunkte mehr zu holen.

Abgrenzung von Populisten vonnöten

Kurz spekuliert also darauf, für die eigene Verantwortungslosigkeit auch noch belohnt zu werden. Denn er trägt die Schuld daran, die FPÖ salonfähig gemacht zu haben. Sollte es sein Ziel gewesen sein, die Rechtspopulisten zu zähmen, indem er sie in die Verantwortung einbindet, so ist das krachend misslungen.

Deutlich geworden ist vielmehr, wie ansteckend das Virus des Populismus ist. Seine Koalition war auch Komplizenschaft. Gescheitert am Massstab der Moral sind deshalb nun nicht nur Strache und seine Freiheitlichen, sondern auch Kurz und seine Volkspartei.

Bei der Neuwahl darf es also nicht nur darum gehen, wie viel Prozentpunkte der ÖVP-Kanzler der nun geschwächten FPÖ abluchsen kann. Nach diesem Drama geht es für den gesamten politischen Betrieb darum, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die vorige Wahl haben Kurz und Strache unisono mit platten Parolen gewonnen und damit, dass sie Ängste geschürt haben. Kurz muss nun zeigen, dass die Neuwahl auch für ihn ein Neuanfang ist.

Denn das schnelle und dramatische Ende dieser Regierung hält eine Lehre bereit – über Österreich hinaus: Wer sich mit Rechtspopulisten einlässt, der wird hineingezogen in ihren Sumpf. Einbindung kann nicht gelingen. Klare Abgrenzung ist nötig, um die Demokratie zu schützen.

Erstellt: 19.05.2019, 17:37 Uhr

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