Nur ein einiges Europa kann China widerstehen

Die Europäer müssen aufwachen und die chinesische Herausforderung als die erkennen, die sie ist.

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Eine Welt im Umbruch, ein US-Präsident, der die alte Ordnung auf den Kopf stellt, und ein China, das gerade seine ganz eigenen Ideen für die Zukunft entwickelt. Schon zum elften Mal reiste Angela Merkel als Bundeskanzlerin nach Peking – aber Routine ist hier nichts. Nicht nur Deutschland – Europa droht gerade zwischen den Fronten zerrieben zu werden, wenn es sich nicht schleunigst seiner selbst besinnt.

Merkwürdige Allianzen bilden sich in diesen Tagen, da die USA und China einander misstrauisch belauern, noch unsicher, ob sie wirklich einen neuen Kalten Krieg vom Zaun brechen sollen. Die Chinesen sind gerade bereit zur Umarmung eines jeden, der ihnen gegen Trump zur Seite steht. Egal, ob beim Klimaschutzabkommen von Paris oder beim Atomabkommen mit dem Iran – bei zentralen Fragen für den freien Handel, den Frieden und die Zukunft der Erde scheinen die USA mit einem Mal auf der einen und China und die Europäer gemeinsam auf der anderen Seite zu stehen.

«Nach aussen hin will Xis Politik die Welt verändern.»

Und doch wächst auch in Europa längst der Argwohn gegenüber China. Peking beschwört in Sonntagsreden den Freihandel und agiert doch in Wirklichkeit weit protektionistischer als Trumps USA. Strukturelle Probleme bleiben unangetastet. Der Marktzugang in China unterliegt Schikanen, ein Technologietransfer erfolgt oft unter Druck. Vor allem aber: Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen die Europäer sich aufs Geschäft konzentrieren und Fragen der heiklen Geopolitik den Amerikanern überlassen konnten. Mehr noch als die USA entpuppt sich gerade China als Herausforderung der Zukunft, besonders für Europa.

Parteichef Xi Jinping postuliert wieder das Primat der Politik. Zu Hause legt seine Politik eine neue Gnadenlosigkeit an den Tag. In der Westprovinz Xinjiang entsteht gerade eine Art Gulag an Umerziehungslagern, wie ihn das Land wohl seit der Kulturrevolution nicht mehr gesehen hat: Mehrere Hunderttausend muslimische Uiguren sind schon darin verschwunden. Und in Peking steht noch immer die Dichterin Liu Xia unter Hausarrest, seit acht Jahren schon, obwohl sie sich nie etwas anderes zuschulden hat kommen lassen, als mit dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verheiratet gewesen zu sein. Einer Frage nach ihrem Schicksal wich Premier Li Keqiang am Donnerstag aus.

Nach aussen hin will Xis Politik die Welt verändern. Es ist Zeit, dass die Europäer die Augen öffnen und dies sehen. Xi Jinping macht selbst kein Geheimnis daraus: Sein China will an die Spitze der Welt – und setzt dabei mit einer Macht auf Big Data und künstliche Intelligenz, wie das im Moment keine andere Regierung der Welt tut. Chinas KP möchte beweisen, dass ihre leninistische Diktatur mithilfe dieses digitalen Updates den Demokratien der Welt an Effizienz und Schlagkraft überlegen ist. Der Wettbewerb der Systeme ist zurück. Chinas Welle von Investitionen in Europa dient eindeutig den Zielvorgaben der KP im Plan «China 2025»: Peking will sich in den Schlüsselindustrien der Zukunft den Platz an der Weltspitze erkaufen, und es will Wettbewerber verdrängen.

Viel Zeit bleibt nicht

Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Xinhua fordert nun feierlich eine chinesisch-europäische «Solidarität mit der regelbasierten multilateralen Ordnung». Dabei hält sich auch Chinas KP nur dort an die Regeln, wo sie ihr passen (im Südchinesischen Meer zum Beispiel nicht). Und die internationale Ordnung möchte sie in Wirklichkeit nach ihrem Geschmack neu formen. Dazu dient ihr auch das weltumspannende Projekt der «Neuen Seidenstrasse», mit dem sie auch EU-Länder wie Ungarn, Tschechien und Griechenland lockt. Natürlich müssen die Europäer weiter mit China kooperieren, gerade in Zeiten Donald Trumps. Wenn sie aber wollen, dass ihre Standards und Werte in der Welt der Zukunft noch etwas gelten, dann müssen sie schleunigst aufwachen und die chinesische Herausforderung als die erkennen, die sie ist.

Bei Angela Merkel hat man den Eindruck, sie habe den Schritt zur Erkenntnis schon getan. Schwerer ist der nächste Schritt: Angesichts der Herausforderung China braucht es ein einiges, tatkräftiges Europa. Und dafür wiederum wünschte man seinen Führern ein neues Feuer, eine Leidenschaft und ein Gefühl für die Dringlichkeit der Aufgabe. Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat das, andere – wie Merkel – können da noch kräftig zulegen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Erstellt: 25.05.2018, 20:26 Uhr

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