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Obamas diplomatischer Vorschlag an Putin

Zum zweiten Mal in sechs Tagen hat der US-Präsident mit dem russischen Regierungschef telefoniert. Eine Stunde lang skizzierte er ihm die nötigen Schritte für einen Ausweg aus der Krise.

Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Reuters
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
Shamil Zhumatov, Reuters
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
VIKTOR DRACHEV, AFP
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US-Präsident Barack Obama hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum Rückzug dessen Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert. Obama habe gestern rund eine Stunde lang mit Putin telefoniert, teilte das Weisse Haus in Washington mit.

Obama habe dabei Schritte zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise skizziert: Putin müsse die russischen Soldaten zurück in ihre Kasernen auf der Krim beordern. Auch müsse er internationale Beobachter auf die Krim lassen, die dort die Rechte ethnischer Russen sicherstellten.

Darüber hinaus müsse Putin direkten Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen zustimmen. «Präsident Obama hat betont, dass es einen Weg gibt, die Situation diplomatisch zu lösen.»

Es sei das zweite Telefonat binnen sechs Tagen zwischen Obama und Putin gewesen. Obama habe dabei erneut deutlich gemacht, dass der russische Einmarsch in die Ukraine die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes verletzt habe.

Sanktionen gerechtfertigt

Der US-Präsident rechtfertigte gleichzeitig die Sanktionen seiner Regierung gegen Moskau. Als Antwort auf Russlands Vorgehen würden in Absprache mit den europäischen Partnern mehrere Massnahmen ergriffen, teilte das Weisse Haus nach dem einstündigen Gespräch mit.

Putin mahnte nach Angaben des Kremls, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden sollte. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien «von höchster Bedeutung für die weltweite Stabilität und Sicherheit» und dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

«Referendum führt zu weiterer Eskalation»

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hat vor einer weiteren Eskalation der Krise in der Ukraine durch das Krim-Referendum gewarnt. Die vom Parlament der Krim für den 16. März angesetzte Volksbefragung sei illegal, führe zu einer weiteren Polarisierung und destabilisiere die Lage in der Region, sagte sie am Donnerstag.

Die USA seien weiter der Auffassung, dass es eine diplomatische Lösung für die Krise gebe. Doch mit jedem Tag, an dem es Ereignisse wie die vom Donnerstag gebe, steige das Risiko einer militärischen Eskalation, sagte Power weiter. Sie forderte Russland auf, den Beobachtern der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Zugang zur Krim zu ermöglichen, damit diese objektiv Fakten sammeln könnten.

SDA/wid

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