«... oder die Polizei kommt und holt ihn»

Wie geht es nach dem EU-Haftbefehl gegen Carles Puigdemont weiter? Antworten auf fünf Fragen.

«Kein faires Verfahren in Spanien»: Carles Puigdemont in einer Videobotschaft.

«Kein faires Verfahren in Spanien»: Carles Puigdemont in einer Videobotschaft. Bild: Reuters

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Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hält sich weiterhin in Belgien auf. Wie wird er nun auf den europäischen Haftbefehl Spaniens reagieren?
Die Ausstellung des europäischen Haftbefehls bedeutet «in der Praxis, dass die spanische Justiz jetzt ein Auslieferungsgesuch an die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel schicken wird», sagte Puigdemonts belgischer Anwalt, Paul Bekaert. Puigdemont werde «natürlich» in Belgien bleiben, er habe den belgischen Behörden seine «volle Zusammenarbeit» zugesichert. Bekaert sagte der Nachrichtenagentur AP auf die Frage, ob Puigdemont sich nach Erlass eines Haftbefehls der Justiz stellen werde: «Sicher, oder die Polizei kommt und holt ihn.» Sollte die belgische Justiz dem Auslieferungsantrag Spaniens stattgeben, wird Puigdemont in Berufung gehen, notfalls bis ans höchste Gericht Belgiens. Wenn ein fairer Prozess in Spanien garantiert wäre, würde er sofort zurückkehren, hatte der entmachtete Regionalpräsident von Katalonien vor ein paar Tagen gesagt. Ein baldige Rückkehr von Puigdemont nach Spanien ist nicht absehbar. Wo er sich derzeit in Belgien aufhält, ist ein Geheimnis.

Ist ein Asylantrag von Puigdemont in Belgien kein Thema mehr?
Das sei «jetzt vom Tisch», sagte Anwalt Bekaert. Allerdings vertritt der belgische Migrationsminister Theo Francken interessanterweise die Meinung, dass politisches Asyl für Puigdemont möglich sei. «Das ist nicht unrealistisch, wenn man sich die Situation anschaut.» In Spanien werde bereits über eine Haft gesprochen. «Die Frage ist, inwieweit Puigdemont in Spanien einen fairen Prozess bekommen würde», sagte der Minister. Belgien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen EU-Bürger politisches Asyl beantragen können. Migrationsminister Francken gehört der Neu-Flämischen Allianz an, die selber eine separatistische Partei ist und Sympathien für Kataloniens Separatisten hat. Über Asylanträge entscheidet allerdings nicht die Regierung.

Wie funktioniert der EU-Haftbefehl?
Mit einem europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Landes die Festnahme eines Verdächtigen in einem anderen Land und die Überstellung des Verdächtigen. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass die EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz anerkennen. Gesuchte müssen spätestens 60 Tage nach der Festnahme an das Land ausgeliefert werden, das den Haftbefehl ausgestellt hat. Im Jahr 2015 wurden in der EU mehr als 16'100 europäische Haftbefehle ausgestellt. Rund 5300 davon wurden vollstreckt. Der europäische Haftbefehl existiert seit 2004. Damit wurden die Auslieferungsverfahren vereinfacht.

Ein Spezialist, wenn es darum geht, Auslieferungen an Spanien zu verhindern:
Paul Bekaert, belgischer Anwalt von Carles Puigdemont. Foto: Reuters

Wie sind die Chancen zu beurteilen, dass Belgien Puigdemont tatsächlich an Spanien ausliefern wird?
Das kann ein aufwendiges, langes Verfahren werden. Einerseits gehört der Tatbestand der Rebellion, der Puigdemont in Spanien vorgeworfen wird, nicht zu den Delikten, bei denen die Auslieferung einer verdächtigen Person automatisch erfolgt. Andererseits hat der katalanische Separatist mit Bekaert einen Topanwalt, der darauf spezialisiert ist, Auslieferungen an Spanien zu verhindern. In den 1990er-Jahren erreichte Bekaert, dass zwei mutmassliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA nicht an Spanien ausgeliefert wurden und in Belgien bleiben konnten. Und vor vier Jahren verhinderte er die Auslieferung einer mutmasslichen ETA-Terroristin an Spanien. Dass sich ein Auslieferungsverfahren in die Länge ziehen kann, zeigt der Fall von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer hatte sich in Grossbritannien aufgehalten, nachdem er von der schwedischen Justiz wegen Vergewaltigungsvorwürfen gesucht worden war. Dank versierten Anwälten gelang es Assange, sich zwei Jahre lang dem EU-Haftbefehl zu entziehen, bevor er in die Botschaft von Ecuador in London flüchtete.

Mehrere Mitglieder der abgesetzten, katalanischen Regierung sind aus Brüssel nach Barcelona zurückgekehrt. (Video: Reuters)

Mit welchen Argumenten könnte sich Puigdemont gegen die Auslieferung an Spanien wehren?
Puigdemont wird vor der belgischen Justiz mit Sicherheit sagen, dass er seine Grundrechte in Spanien verletzt sehe und keinen fairen Prozess erhalten würde. Zudem enthält das belgische Recht Bestimmungen, die eine Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten erschweren. Mit dieser Argumentationsstrategie war Anwalt Bekaert bei der Verteidigung von ETA-Leuten wiederholt erfolgreich gewesen. Puigdemonts Vorgänger, Artur Mas, sagte kürzlich, dass er dem spanischen Justizsystem nicht traue: «Aus persönlicher Sicht und auch aus persönlicher Erfahrung glaube ich nicht, dass es alle Garantien gibt, ein faires Verfahren zu bekommen.»

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA, AFP und DAPD.

Erstellt: 03.11.2017, 13:21 Uhr

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