Wien akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag
Österreich verschärft seine Flüchtlingspolitik zunehmend und legt nun Tageskontingente fest.
Österreich will künftig nur noch maximal 80 Asylanträge annehmen, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute mitteilte. Zudem würden pro Tag maximal 3200 Menschen durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten.
Diese doppelte Obergrenze soll «bis auf Weiteres» gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. sagte die Ministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. «Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze» können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.
«An der Grenze der Belastbarkeit»
Einmal mehr verteidigte die Innenministerin das österreichische Vorgehen: «Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stösst an die Grenzen seiner Belastbarkeit.» Es sei eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gebe, so Mikl-Leitner.
Österreich ist besonders vom Flüchtlingsstrom nach Europa betroffen und hat daher seine Politik zunehmend verschärft. Die Regierung kündigte bereits an, in diesem Jahr nur noch maximal 37'500 Asylanträge anzunehmen, nachdem im vergangenen Jahr 90'000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.
Am Dienstag kündigte Mikl-Leitner zudem an, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember bereits ein zusätzlicher Zaun errichtet.
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