Österreich fordert nach Kosovo-Exodus EU-Taskforce

Justizministerin Simonetta Sommaruga nahm am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Thema war dabei nicht nur die Migrationswelle aus dem Balkan.

Eine «gerechtere» Verteilung von Migranten innerhalb der EU wurde kontrovers diskutiert: Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve spricht mit Justizministerin Simonetta Sommaruga am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. (12. März 2015)

Eine «gerechtere» Verteilung von Migranten innerhalb der EU wurde kontrovers diskutiert: Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve spricht mit Justizministerin Simonetta Sommaruga am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. (12. März 2015) Bild: Olivier Hoslet/Keystone

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Zehntausende Kosovaren sind in den letzten Monaten auf der Suche nach Arbeit und Perspektiven ausgewandert. Die Schweiz ist von der Migrationswelle kaum betroffen, andere europäische Länder jedoch schon. Am EU-Innenminister-Treffen hat Österreich daher eine Taskforce für den Balkan gefordert.

Während der letzten Monate war die Zahl der Asylgesuche von Kosovaren in manchen EU-Staaten sprunghaft angestiegen. In Deutschland beispielsweise stellten allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 11'000 Personen aus dem Kosovo einen Asylantrag. Daher sollen nun die Grenzen in der Region besser geschützt werden. Aber nicht nur das, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel betonte. Auch im Land selbst solle Arbeit geleistet werden, damit die Leute Perspektiven hätten. Dazu zählen etwa die Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche Reformen. Sommaruga nahm am EU-Ministertreffen teil, weil sich die Schweiz als Schengen/Dublin-Mitglied bis zu einem gewissen Grad an der Migrations- und Asylpolitik der EU beteiligt.

40 Prozent leben in Armut

Der seit 2008 unabhängige Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Etwa 40 Prozent der Einwohner leben in Armut. In der Schweiz lebt seit dem Jugoslawien-Kriegen der 1990er-Jahre eine der grössten kosovarischen Gemeinschaften ausserhalb des Landes. Derzeit sind es laut Staatssekretariat für Migration über 100'000 Personen. Und auch in der Schweiz haben jüngst etwas mehr Kosovaren um Asyl ersucht: Im Januar und Februar dieses Jahres reichten 191 Personen ein Asylgesuch ein. Während des gesamten letzten Jahres waren es 405 Personen.

Verglichen mit Ländern wie Ungarn oder Deutschland ist der Anstieg schwach. Der Grund ist, dass die Schweiz den Kosovo als sicheren Staat einstuft. Dadurch erhalten Kosovaren ein schnelles Asylverfahren, ein sogenanntes 48-Stunden-Verfahren. Die Chance dabei Asyl zu erhalten ist äusserst gering. Das hat zur Folge, dass die abgewiesenen Asylsuchenden das Land schnell wieder verlassen müssen. Daher versuchen sie auch nicht via ein aussichtsloses Asylgesuch den Winter in der Schweiz zu verbringen - wie das in manch anderen westeuropäischen Staaten der Fall ist. Es lohne sich nicht, in die Schweiz zu kommen, um nach kurzer Zeit wieder zurückzukehren, sagte Sommaruga.

Flüchtling-Verteilungsprojekt

Doch nicht nur die Migranten aus dem Balkan waren Thema am Ministertreffen in Brüssel. Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, wurde auch eine «gerechtere» Verteilung von Migranten innerhalb der EU kontrovers diskutiert. Die österreichische Ministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet «in den nächsten Wochen» einen Vorschlag der EU-Kommission für ein Pilotprojekt mit einem Verteilschlüssel. Sommaruga begrüsste diese Idee. Sie hoffe, dass ein solches Projekt möglichst bald starten könne, sagte sie.

Eine andere Idee, die im Raum steht, sind Aufnahmezentren in Nordafrika. In diesen Zentren könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen zu müssen. Die Zentren waren von den EU-Innenministern im Oktober als Möglichkeit genannt worden. Am Donnerstag wurde darüber zwar nicht diskutiert. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière warb jedoch erneut für die Idee.

Auch seine österreichische Amtskollegin sprach sich für solche Zentren aus. Der Vorteil sei, dass sie legale Wege nach Europa schafften und den Schleppern den Nährboden für ihre Geschäftemacherei entzögen, sagte Mikl-Leitner. Sommaruga zeigte sich zurückhaltender: «Man kann diese Idee prüfen, darf aber auch nicht naiv sein, bezüglich der Probleme, die bleiben.» Kritiker weisen zudem darauf hin, dass nicht klar sei, ob Flüchtlinge in diesen Auffangstellen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten hätten, die innerhalb der EU bestünden. (thu/sda)

Erstellt: 12.03.2015, 19:58 Uhr

Pässe werden besser kontrolliert

Bis im Juni sollen von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol Risiko-Indikatoren definiert werden, nach denen künftig Reisende an der Schengen-Aussengrenze kontrolliert werden, wenn sie nach Europa reisen wollen. Mit dieser Massnahme reagieren die EU-Innenminister auf die Attentate in Paris Anfang dieses Jahres mit 17 Toten. Dieser Zeitplan sei ambitioniert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz als Schengen-Mitglied verfügt via ihre Flughäfen über solche Aussengrenzen. Mit diesen verschärften Kontrollen soll künftig verhindert werden, dass europäische Dschihadisten in ihre Heimatländer zurückkehren und dort Anschläge verüben. Doch einfach die Dokumente - also Reisepass oder Identitätskarte - aller Schengen-Bürger bei der Einreise unter die Lupe zu nehmen, ist nicht erlaubt, denn das widerspricht dem Schengener Grenzkodex. Daher sollen Risiko-Indikatoren bei der Selektion helfen. Diese Kriterien sollen dann gemäss Sommaruga von allen Schengen-Mitgliedstaaten angewendet werden. Aktuell gibt es keine einheitlichen Kontrollregelungen. (sda)

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