Österreich im Schmollwinkel

Die Regierung hat sich in Europa isoliert – und profitiert.

Österreichs Kanzler Werner Faymann mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Reuters

Österreichs Kanzler Werner Faymann mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Reuters

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Österreichs Regierungschef Werner Faymann wirkt in der Flüchtlingspolitik wie ein unbeteiligter Betrachter. Die Arbeit überlässt er seinem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (wie Faymann ein Sozialdemokrat) und den Ministern des bürgerlichen Koalitionspartners ÖVP, Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Sebastian Kurz (Äusseres und Integration). Dieses Trio führte Österreich innert weniger Tage ins europäische Abseits.

Zeigten die Nachbarländer und auch die EU-Kommission zu Beginn noch Verständnis für das Argument, dass Österreich 2016 nicht noch einmal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr aufnehmen könne, so wich das bald völligem Unverständnis für das arrogante und eiskalte Auftreten der Minister.

Eine Jahresobergrenze hätten die Balkanstaaten noch akzeptiert. Mit der Ankündigung einer Tagesobergrenze stiess Mikl-Leitner jedoch die Slowenen vor den Kopf, die nicht informiert worden waren und einen Rückstau der Flüchtlinge befürchteten. Um diesen Rückstau weiter in den Süden zu verlagern, luden Mikl-Leitner und Aussenminister Kurz zur Westbalkan-Konferenz nach Wien, verzichteten aber auf die Teilnahme Deutschlands, der EU-Kommission und Griechenlands. Wie konnten die Griechen das anders als Affront werten? Sie zogen ihre Botschafterin aus Wien ab und luden Mikl-Leitner von einem länger geplanten Besuch in Athen aus.

Die Regierung spricht von «Notwehr»

Spätestens jetzt hätte Österreichs Regierung ihre Wortwahl mässigen und das Gespräch suchen müssen. Stattdessen goss sie Öl ins Feuer, verärgerte die östlichen Nachbarn mit der Drohung, EU-Förderung zu kürzen, und kündigte den Einsatz von Panzern an der Südgrenze an. Kanzler Faymann tauchte aus der Versenkung auf, erklärte Griechenland zum «Reisebüro für Flüchtlinge» und seinen Kurs zur «Notwehr».

Auch auf die Kritik von Angela Merkel im deutschen Fernsehen, dass Österreich seine Grenzen definiere und damit andere leiden lasse («Das ist nicht mein Europa»), reagierte Wien mit Trotz: «Wir werden weiterhin bremsen» (Mikl-Leitner), Deutschland solle die Flüchtlinge doch «direkt aus Griechenland holen» (Doskozil). Ein ÖVP-Parlamentsabgeordneter behauptet gar, Merkel wolle mit der Flüchtlingspolitik ihre Kinderlosigkeit kompensieren.

Zweimal stand Österreich in der jüngsten Geschichte international am Pranger. Vor genau 30 Jahren, als der damalige Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim mit seiner Vergangenheit bei der Wehrmacht konfrontiert wurde. Und im Jahr 2000, als ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel mit den Rechtspopulisten unter Jörg Haider eine Koalitionsregierung bildete. In beiden Fällen festigten die Anfeindungen aus dem Ausland die Position der Angefeindeten im Inland. Waldheim wurde zum Präsidenten gewählt, Schüssel konnte sich sechs Jahre an der Macht halten.

Heute braucht die Grosse Koalition in Wien den Protest aus Brüssel und Berlin, um ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Den Angstparolen der Rechtspopulisten antwortet sie mit Kriegs- oder Katastrophenrhetorik. Eine «nationale Empörungsmaschinerie» nennt das die Tageszeitung «Der Standard».

In der Rolle des Opfers

Eine Zeit lang gefiel sich Faymann in der Rolle von Merkels Partner, zeigte sogar Interesse für europäische Politik. Im Inland brachte ihm das weder Wahlerfolge noch Wählersympathie. Deshalb folgt der Kanzler jetzt wieder den Ratschlägen der «Kronen Zeitung», die noch nie viel Sympathie für das gemeinsame Europa zeigte. Auch Kurz und Mikl-Leitner verbreiten ihre Botschaften am liebsten via Boulevardmedien, ohne deren Rückhalt man, so ein populärer Irrglaube österreichischer Politiker, das Land nicht regieren könne.

«Jetzt fallen alle über uns her», titelte die «Kronen Zeitung»: Die Rolle des Opfers hat etwas Kuscheliges und entbindet von Verantwortung. Schuld sind immer die anderen. In Griechenland drohen verzweifelte Flüchtlinge mit Selbstmord, andere wollen den Zaun zu Mazedonien niederreissen. In Wien lobt der Herausgeber eines Wiener Gratisblatts die Abkehr von Europa: «Unsere Regierung zeigt in der Flüchtlingsfrage endlich Haltung.» Es ist dieses Lob, das für Faymann und seine Minister zählt. Sonst nichts.

Erstellt: 29.02.2016, 22:52 Uhr

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