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Österreich will Bankgeheimnis bis Mai opfern

Das letzte überlebende EU-Bankgeheimnis wird wohl bald fallen, zumindest teilweise: Der österreichische Bundeskanzler Faymann will sich mit der EU bis Ende Mai einigen.

Erklärung veröffentlicht: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Erklärung veröffentlicht: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Keystone

Der Chef der österreichischen Regierung, Bundeskanzler Werner Faymann, hofft beim Bankgeheimnis auf eine Einigung mit der EU bis spätestens zum 22. Mai. «Wir wollen, dass ein Ergebnis zustande kommt für den Datenaustausch im Interesse einer Betrugsbekämpfung in Europa», sagte er heute Samstag im Radio.

Österreich werde auch in Zukunft verstärkt Vorschläge machen, um Steuerbetrug zu bekämpfen, sagte der Politiker der sozialdemokratischen SPÖ im Morgenjournal des ORF-Radio. Das eigene Bankgeheimnis sei nicht betroffen, sondern die Verfolgung von internationalen Betrügereien werde voll unterstützt, «und englische Trusts und Kanalinseln kommen genauso dran».

Der letzte Widerstand gegen Verhandlungsmandat

Die österreichische Regierungskoalition hatte am Freitagabend angekündigt, sich dem Druck der EU-Partner zu fügen, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben. Als Bedingung forderte die Koalition aus SPÖ und der christlich-konservativen ÖVP, dass zuerst die Steuerschlupflöcher vornehmlich in europäischen Steueroasen wie die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino oder Monaco geschlossen werden müssten.

Mit Österreich fiel der letzte Widerstand gegen ein Mandat für die EU-Kommission, um mit der Schweiz und anderen Drittstaaten über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln. Am 14. Mai werden die EU-Finanzminister darüber beraten.

Fekter wollte «um Geheimnis kämpfen»

Österreich ist der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubt. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte April gesagt, ihre Regierung werde «um das Bankgeheimnis kämpfen». Für diese Haltung zog Österreich in den vergangenen Wochen scharfe Kritik auf sich.

Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg eingelenkt und angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert. Über das Thema soll beim EU-Gipfel im Mai beraten werden.

AFP/fko

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