Österreich wird Ungarn

Die österreichische Regierung schafft faktisch das Asylrecht ab. In der Hoffnung, mit Härte bei den Wahlen zu punkten. Doch vergeblich.

Polzeieinsatz an der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner. Foto: Getty Images

Polzeieinsatz an der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner. Foto: Getty Images

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Zäune an den Staatsgrenzen, Schnellverfahren, sofortige Ausschaffung und keine Möglichkeit für eine Beschwerde. Nein, in dieser Aufzählung geht es nicht um Ungarn, das alle Massnahmen bereits umgesetzt hat. Es geht um das Nachbarland Österreich, das nun ebenfalls den ungarischen Weg einschlägt: Grenzen dicht, Asylrecht ausser Kraft.

Am ersten Juni sollen Sonderbestimmungen in Kraft treten, die Asylanträge fast unmöglich machen. Nur wer schon Familie in Österreich hat oder nachweisen kann, dass ihm Folter oder Tod drohen, wird zum Verfahren zugelassen. Alle anderen müssen zurück, woher sie gekommen sind. Grenzkontrollen werden verstärkt, Regis­trierzentren gebaut. Nach den Grenzübergängen zu Slowenien und Ungarn wird auch der Übergang auf dem Brenner zu Italien mit Zäunen umgeben und einem Leitsystem ausgerüstet.

Methoden der Fidesz

Österreichs Regierung sieht die «Aufrechterhaltung der Ordnung» gefährdet. Deshalb wird das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht, ohne Vernehmlassung. Auch das ist dieselbe Methode, die in Ungarn die Mehrheitspartei Fidesz seit Jahren praktiziert.

Vor einem halben Jahr verglich Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann Ungarns Umgang mit Flüchtlingen mit der «dunkelsten Zeit unseres Kontinents». Heute ist Faymanns Politik kaum von jener Viktor Orbans zu unterscheiden. Mit einer wichtigen Ausnahme: Ungarns Regierung will überhaupt keine Flüchtlinge. Österreich nahm 100'000 Flüchtlinge auf, bevor es die Balkanroute schloss.

Von einer «Refugees Welcome»-Politik zu sprechen, wäre dennoch absurd. Die österreichische Regierung öffnete im letzten Sommer die Grenze nicht absichtlich. Es passierte einfach. Als dann Zehntausende Flüchtlinge kamen, waren die Ministerien wie gelähmt. Monatelang. Ihre Aufgabe übernahmen die grossen Hilfswerke und viele Private. Immerhin tat die Regierung nichts, um die Helfer zu behindern. Erst nach den Übergriffen in Köln wollten die Boulevardzeitungen die freundliche Stimmung nicht mehr mittragen. Die Grosse Koalition drehte sich mit der Presse.

Statt Flüchtlingen Migrationswellen

Die Grenzen dicht machten Aussenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Sie bestimmen nicht nur die Politik, sondern auch die Rhetorik: Flüchtlinge sind nicht mehr Kriegsopfer, sondern eine Gefahr für die Ordnung und die innere Sicherheit. Nach den Anschlägen in Brüssel strichen die Minister das Wort «Flüchtling»: Sie reden nur mehr über «Migrationswellen».

Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz appellieren an alle Abgeordneten, den Sonderbestimmungen und verschärften Asylgesetzen nicht zuzustimmen, da sich das Land damit «de facto vom Asylrecht verabschiedet». Doch ein Erfolg dieser Appelle ist unwahrscheinlich. Im österreichischen Parlament schlägt der Fraktionszwang das freie Mandat.

Kanzler Werner Faymann kommentiert die Abwehrpolitik seiner Minister wohlwollend und übernimmt die Verantwortung. Sein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nichts mehr zu sagen. Den am vergangenen Sonntag verkündeten Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner durfte er als Parteichef lediglich abnicken. Mitterlehner ist angezählt, die Frage ist nur noch, ob der junge Sebastian Kurz die Partei gleich oder vor den nächsten Parlamentswahlen übernimmt.

Die Flüchtlingspolitik droht auch die Sozialdemokratie zu zerreissen. Die mächtige Wiener Landesorganisation trägt die Abschaffung des Asylrechts nicht mit. Beim Parteitag am Samstag werden die Wiener Roten gegen die Verkündung des Notstands und gegen die Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge stimmen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hält die Asylnovelle für «inakzeptabel». In der Bundespartei gibt aber ein anderer den Kurs vor: Verteidigungsminister Doskozil. Der war im vergangenen Herbst noch Polizist mit Verständnis für die Flüchtlingsnot. Jetzt ist er der Scharfmacher in der Regierung.

Unbelohnte Unbarmherzigkeit

Für Faymann und seinen Vize Mitterlehner wird es bald noch heikler. Am 24. April wählen die Österreicher den Bundespräsidenten, der Wahlkampf dreht sich primär um die Flüchtlingsfrage. SPÖ und ÖVP droht ein Debakel. Zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten Republik könnten weder der rote noch der schwarze Kandidat in die Stichwahl kommen. Die besten Chancen haben der Grüne Alexander van der Bellen und der FPÖ-Mann Norbert Hofer. Van der Bellen steht für Willkommenskultur, Hofer für «Grenzen dicht».

Für kommenden Montag ruft Hofers FPÖ zu einer Grosskundgebung in einem Wiener Arbeiterquartier gegen «Belastungen durch den Flüchtlingsstrom» auf. Die Grosse Koalition findet keine Antwort, ausser die Kapitulation: Sie übernimmt Sprache und Forderungen der Rechtspartei. Die Wähler danken es nicht. In den jüngsten Umfragen sind SPÖ und ÖVP mit je 22 bis 24 Prozent weit entfernt von einer gemeinsamen Mehrheit. Die FPÖ, das Original ihrer unbarmherzigen Politik, liegt mit 32 Prozent unangefochten auf Platz eins.

Erstellt: 12.04.2016, 18:24 Uhr

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