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Novum in Österreich: Grüne einigen sich mit Kurz

Die Regierung der konservativen ÖVP mit Österreichs Grünen steht. Im Kabinett soll es überraschend neue Ministerien geben.

Aus verschiedenen Welten: Sebastian Kurz (links) und Werner Kogler. Foto: Reuters
Aus verschiedenen Welten: Sebastian Kurz (links) und Werner Kogler. Foto: Reuters

ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.

Der designierte Bundeskanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, bezeichnete den Abschluss der Verhandlungen als «exzellentes Ergebnis». Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Chef Werner Kogler Mittwochabend betonte er, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse beschränkt: «Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.»

Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. «Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen», sagte Kurz zusammenfassend.

Kogler würdigte, dass man im Klimaschutz weitergekommen sei, als man das vorher hätte ahnen können: «Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.» Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: «Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger.» Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.

Superministerium für Grüne

Zu den Überraschungen im Kabinett gehört laut Deutscher Presseagentur die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Sie ist eine Vertraute des designierten Kanzlers Kurz und war bisher Leiterin der Integrationssektion im Aussenministerium. Kurz lobte sie als «junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin».

Die Grünen sollen eine Art Superministerium erhalten, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Das Verteidigungsministerium soll Klaudia Tanner (ÖVP) übernehmen, Juristin und seit 2011 Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds. Sie wäre die erste Frau in dem Amt. Innenminister soll der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer werden, der Grüne Rudi Anschober ist als Sozialminister vorgesehen.

Aussenminister bleibt der Karrierediplomat Alexander Schallenberg, der das Amt nach dem Bruch der Vorgängerregierung übernommen hatte. Schallenberg wäre damit der einzige Minister des derzeit regierenden Expertenkabinetts, der im Amt bleibt. Österreich wird seit nunmehr sieben Monaten von der Expertenregierung geführt.

Gerüchten zufolge soll Österreichs Grünen-Chef Kogler nicht nur das Vizekanzleramt vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erben, sondern auch dessen Zuständigkeit für den Sport.

Grüne müssen nun zustimmen

Die Grünen hatten bereits am letzten Samstag die Einladung zu einem Bundeskongress verschickt, der den Statuten der Partei zufolge über ein Koalitionsabkommen und über die Ministerliste abstimmen muss. Bei der ÖVP braucht Kurz keine offizielle Zustimmung der Parteigremien. Ein türkis-grünes Bündnis auf Bundesebene wäre ein Novum in der österreichischen Geschichte. Für die Grünen wäre es die erste Beteiligung an einer Bundesregierung.

Die Grünen verschickten die Einladung zum Bundeskongress noch am Samstag um 23.50 Uhr. Vorgeschrieben ist eine Vorlaufzeit von einer Woche, die 276 Delegierten sollen nun am Samstag, 4. Januar, in Salzburg zusammenkommen. Ein positives Votum des Gremiums gilt als sicher.

Bedeutsam wird jedoch die Höhe der Zustimmung sein, weil dies Aufschluss darüber gibt, wie geschlossen und wie verlässlich die früher bisweilen sehr heterogenen Grünen in die Regierung eintreten. Im Parlament mit insgesamt 183 Sitzen verfügen die beiden Parteien seit der Wahl vom 29. September mit 71 Sitzen für die ÖVP und 26 Mandaten für die Grünen über eine recht komfortable Mehrheit.

Neue Regierung könnte am 7. Januar vereidigt werden

Der Einladung zum Grünen-Bundeskongress wurden noch keine weiteren Unterlagen beigefügt, weil zumindest Details des Koalitionsabkommens noch zu klären waren. Einige der Delegierten werden deshalb lediglich zwei Tage Zeit haben werden, um das wohl rund 200 Seiten starke Dokument zu lesen, über das sie dann abstimmen sollen.

Vorbehaltlich einer Zustimmung des Grünen-Kongresses könnte die neue Bundesregierung dann am 7. Januar vereidigt werden. Gut sieben Monate nach Einsetzung einer Expertenregierung unter der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hätte Österreich dann wieder eine gewählte Regierung. Die vorherige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ war nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch Süddeutsche Zeitung und Spiegel gescheitert.

Neuanfang für Kurz

Eine Regierung mit den Grünen bedeutet auch für den alten und neuen Bundeskanzler Kurz einen Neuanfang. Beide Parteiführungen hatten von Beginn der Verhandlungen an darauf hingewiesen, dass ihre Parteien aus verschiedenen Welten stammen. Kreative Lösungen werden vor allem bei den Kernthemen Klimapolitik und Migration nötig sein. Kurz und Kogler teilten nun mit, dass in den vergangenen Tagen wesentliche Kapitel hätten erledigt werden können.

Ex-Kanzler Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie. Er hat bereits angekündigt, weiter am «Kampf gegen illegale Einwanderung» sowie an Steuersenkungen festhalten zu wollen.

Die politisch links verorteten Grünen waren die entschiedensten Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Sie bezeichneten den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

(Mit Material der SDA)

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