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Offensive gegen die Intensivtäter unter den Zuwanderern

Deutschland will Asylbewerber, die immer wieder Straftaten begehen, künftig schneller erkennen – und abschieben.

Die deutsche Polizei soll mehr Mittel gegen asylsuchende Intensivtäter erhalten. Foto: Stephan Puchner (DPA)
Die deutsche Polizei soll mehr Mittel gegen asylsuchende Intensivtäter erhalten. Foto: Stephan Puchner (DPA)

28 Straftaten hatte Majd D. mutmasslich bereits begangen, als er im Oktober zusammen mit sieben weiteren Syrern eine junge Frau in Freiburg im Breisgau vergewaltigte. Sexuelle Gewalt, Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikte warf ihm die Polizei vor, ein Haftbefehl war schon ausgestellt, aber noch nicht vollstreckt. Die Vergewaltigung war Majd D.s 29. Tat.

Nach Gewalttaten von Flüchtlingen stellen die Ermittler häufig fest, dass die Täter zuvor schon mehrmals straffällig geworden waren. Das war nicht nur in Freiburg so, sondern etwa auch in Chemnitz, als Daniel H. erstochen wurde, oder in Mainz, wo Ali B. die 14-jährige Susanna F. getötet hatte.

Tausende Hochkriminelle

Kürzlich schlug der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder Alarm. René Wilke von der Linkspartei sagte, seine Stadt werde von einer Gruppe syrischer Intensivtäter in Atem gehalten, die er so schnell wie möglich loswerden wolle. Sie seien eine Gefahr für die Einwohner – und er wolle sich durch sie auch nicht die Erfolge bei der Integration zunichtemachen lassen.

Eine verhältnismässig kleine Zahl von Serientätern unter den Asylbewerbern begeht nach neuen Erkenntnissen eine grosse Zahl von Straftaten. Laut einem Bericht des «Spiegels» zeigt ein Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA), dass ein Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer für mehr als zwei Drittel der registrierten Taten dieser Bevölkerungsgruppe verantwortlich sei.

Rund 2800 Zuwanderer begingen laut BKA 2017 mehr als zehn Straftaten, 6000 mehr als fünf. Ausländerrechtliche Verstösse, etwa gegen die Residenzpflicht, also gegen das unerlaubte Verlassen einer zugewiesenen Region oder Stadt, wurden dabei nicht mitgezählt. In Sachsen, so ergab eine Auswertung des Landeskriminalamts, lassen sich 1,3 Prozent der Zuwanderer sogar 36 Prozent der entsprechenden Straftaten zuordnen.

Polizei und Politik befürchten nicht nur, dass die Intensivtäter unter den Flüchtlingen das Sicherheitsgefühl insbesondere in Städten beeinträchtigen. Ausländische Gewohnheitskriminelle diskreditieren auch die grosse Mehrheit von Asylbewerbern, die tatsächlich Schutz brauchen, sich an die Gesetze halten und um Integration bemühen.

Eine neue Strategie

Bund und Länder schliessen sich nun zusammen, um entschiedener gegen Intensivtäter vorzugehen. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erarbeiten derzeit einen gemeinsamen Massnahmenplan. Der Chef des BKA, Holger Münch, stellt heute den Innenministern zudem ein polizeiliches Frühwarnsystem vor. «Ziel ist es», sagte Münch dem «Spiegel», «Intensivtäter zu erkennen und, wenn möglich, ausser Landes zu bringen».

Dazu müssten, so Münch, zunächst die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das BKA alle verfügbaren Daten von verurteilten Straftätern und Tatverdächtigen zusammenfassen. In der Kartei soll es einen Punktekatalog ähnlich dem der deutschen Verkehrssünderdatei geben. Auch leichtere Straftaten würden sich so summieren; je schwerer die Verbrechen, desto mehr Malus-Punkte würde ein krimineller Zuwanderer sammeln. Ab einer bestimmten Grenze soll er aus Deutschland ausgewiesen werden.

Ermittler des BKA sind laut eigenen Angaben in der Vergangenheit mit einem ähnlichen System bereits erfolgreich gegen georgische Diebesbanden vorgegangen. Bei jedem Einbruch sei zentral Alarm geschlagen und nach weiteren Taten derselben Verdächtigen gesucht worden. Wurde man fündig, habe man die Asylbehörden gezielt ersucht, die Verfahren gegen diese Männer zu beschleunigen und sie nach Ablehnung schnellstmöglich aus Deutschland auszuweisen.

Problem Syrien

Einzelne deutsche Bundesländer schreiten bereits länger gegen Intensivtäter ein. Baden-Württemberg etwa hat seit Anfang Jahr einen «Sonderstab Gefährliche Ausländer» eingerichtet. Dieser hat die Aufgabe, Intensivtäter früher zu identifizieren und sich gezielt um ihre Verurteilung oder Abschiebung zu kümmern. In den vergangenen Monaten wurden so immerhin 38 von rund 250 Serientätern ausgewiesen. Majd D., der Vergewaltiger von Freiburg, entging den Ermittlern gleichwohl. Um künftig schneller zu handeln, will die Regierung das Programm ausweiten und regionalisieren.

Ein zentrales Problem im Umgang mit mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbern vermögen freilich weder Polizei noch Politik lösen: Nach Syrien, dem Land, aus dem die meisten der seit 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen stammen, können selbst Gewalttäter derzeit nicht abgeschoben werden. Das schützt auch mutmassliche Täter wie Majd D. Zwar nicht vor einem Urteil, aber vor einer Abschiebung.

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