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Offizier, Flüchtling, Terrorist

Ein rechtsradikaler Soldat hat sich in Deutschland als syrischer Flüchtling ausgegeben, um einen Anschlag zu verüben. Der Fall ist eine Blamage für Asylbehörde und Bundeswehr.

Hans Brandt, Berlin
Der Fall Franco A. wird zu einer Gefahr für Ursula von der Leyens politische Karriere: Die Verteidigungsministerin bei einem Truppenbesuch im bayerischen Bad Reichenhall.
Der Fall Franco A. wird zu einer Gefahr für Ursula von der Leyens politische Karriere: Die Verteidigungsministerin bei einem Truppenbesuch im bayerischen Bad Reichenhall.
Sven Hoppe, Keystone

Ist das bizarr oder eher perfide? Vergangene Woche wurde ein Oberleutnant der Bundeswehr festgenommen. Er hatte sich eine zweite Identität als Flüchtling aus Syrien zugelegt, hatte in Deutschland Asyl beantragt, war als Schutzbedürftiger anerkannt worden, hatte deutsche Staatshilfe bezogen – und schliesslich versucht, eine Pistole aus Österreich nach Deutschland zu schmuggeln. Offenbar plante er irgendeinen Terroranschlag. Nach Bekanntwerden des Falles war die Öffentlichkeit perplex. War der 28-Jährige ein Spinner? Wollte er seinen Sold durch Sozialhilfebetrug aufbessern? Oder steckte da mehr dahinter?

Es steckt mehr dahinter. Der Fall Franco A. entwickelt sich zu einem Skandal – und zu einer Bedrohung für die Karriere von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Denn was der Jungoffizier plante, hat offenbar einen rechtsextremen Hintergrund, von dem seine Befehlshaber beim Militär seit Jahren wussten. Doch sie liessen ihn gewähren.

Er war höchstens positiv auffällig

Franco A., Sohn eines italienischen Vaters und einer deutschen Mutter, wuchs in Offenbach bei Frankfurt am Main auf, war ein guter Schüler, lernte Französisch. Rudern war seine Leidenschaft, mehr als 200-mal trat er zu Regatten an, mehr als 70-mal gehörte er zu den Gewinnern. Im Ruderclub hatte er viele Freunde, er galt als weltoffen und beliebt, auffällig höchstens im positiven Sinn. Als Franco A. sich freiwillig zur Bundeswehr meldete, um eine Offizierslaufbahn einzuschlagen, waren die Vorgesetzten von ihm begeistert: Ein überdurchschnittlich intelligenter Anwärter mit beeindruckenden sportlichen Fähigkeiten.

Franco A. studierte an der französischen Militärakademie Saint-Cyr, der Eliteschmiede der französischen Armee, als er erstmals unangenehm auffiel. 2014 legte er eine Masterarbeit vor – und der zuständige französische Ausbildungsleiter war schockiert. Das Werk mit dem Titel «Politischer Wandel und Subversionsstrategie» war eine neonazistische Schrift, verkleidet als wissenschaftliche Arbeit. Da ist die Rede vom bevorstehenden «Genozid» der westlichen Gesellschaft angesichts «massiver Einwanderung». Der französische General verwies das Schriftstück an seine deutschen Kollegen mit dem Hinweis, dass er nicht bereit sei, diese Arbeit zu akzeptieren: «Wäre der Lehrgangsteilnehmer ein Franzose, würden wir ihn ersetzen.»

Was dann auf deutscher Seite geschah, sorgt nun für Empörung. Zwar folgte ein wissenschaftlicher Gutachter des deutschen Militärs den französischen Kollegen. Er sprach von einem «radikalnationalistischen, rassistischen Appell», den Franco A. «pseudowissenschaftlich zu unterfüttern» versuche. Der zuständige deutsche Ausbildungsoffizier jedoch, der Franco A. zu einer Aussprache zitierte, setzte sich über die Meinung der Experten hinweg. Es gebe keinen Anhaltspunkt für eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziersanwärters. Das Ganze sei – eine erstaunliche Wortschöpfung – ein «Anscheindienstvergehen». Was wohl so viel bedeuten sollte wie: Es war nicht so gemeint. Franco A. erhielt eine zweite Chance, konnte eine zweite, unverfängliche Arbeit vorlegen und wurde befördert.

Die Waffe versteckte er im Flughafen-WC

Bis letzte Woche war Oberleutnant A. im französischen Illkirch im Elsass stationiert, beim Jägerbataillon 291, einem Infanterieverband der gemeinsamen deutsch-französischen Brigade und Teil der europäischen schnellen Eingreiftruppe. Dort absolvierte Franco A. eine Einzelkämpferausbildung, die körperlich so anspruchsvoll ist, dass er bei seiner Verhaftung vor Erschöpfung kaum stehen konnte. Ebenfalls verhaftet wurde Mathias F., ein alter Freund aus dem Ruderclub in Offenbach. Bei ihm sollen Waffen gefunden worden sein.

Dass die Behörden Franco A. auf die Spur kamen, ist aber nicht dem militärischen Abschirmdienst, dem internen Geheimdienst der Bundeswehr, zu verdanken, und auch nicht der Wachsamkeit seiner Vorgesetzten. Die entscheidenden Informationen kamen aus Österreich. Dort hatte Franco A. im Januar am Ball der Offiziere teilgenommen, einer pompösen Tanzgala mit militärischen Einlagen und Teilnehmern aus mehr als 30 Ländern. Am Rande dieses Festes will Franco A., wie er Ermittlern später erzählte, in angetrunkenem Zustand in einen Busch gestolpert sein, in dem er auf eine Pistole aus dem Zweiten Weltkrieg gestossen sei. Er wollte die Waffe mit nach Deutschland nehmen, realisierte am Flughafen Wien allerdings, dass er sie nicht durch die Sicherheitskontrollen schmuggeln konnte. Also versteckte er die Waffe in einem Flughafen-WC in einem Schacht. Ein Techniker entdeckte die Pistole und informierte die Polizei. Diese richtete einen Alarm ein und wartete, ob jemand sie abholen würde. Am 2. Februar tappte Franco A. in die Falle, wurde vorübergehend festgenommen. Auf einem Datenträger, den er bei sich hatte, entdeckten die Österreicher Hinweise auf rechtsradikale Gesinnung und informierten die Kollegen in Deutschland. Wochenlang wurde Franco A. observiert, sein Telefon abgehört. Bis zu seiner Verhaftung letzte Woche.

Sohn eines Gemüsehändlers?

Während der Ermittlungen überprüfte die Polizei auch Franco A.s Fingerabdrücke – und fand eine Übereinstimmung. Allerdings nicht mit denen des Offiziers der Bundeswehr, sondern mit denen eines Flüchtlings aus Syrien. Wie sich nun herausstellte, war der junge Deutsche Ende 2015 in Bayern in ein Aufnahmezentrum gegangen und hatte eine erstaunliche Geschichte vorgetragen. Er heisse David Benjamin, erzählte er da in gebrochenem Französisch und mithilfe eines Dolmetschers. Er sei der Sohn eines Gemüsehändlers und verfolgter Christ mit jüdischen Vorfahren aus Damaskus. Seine ­Familienmitglieder seien schon vom Assad-Regime ermordet worden, er fürchte um sein Leben.

Die Asylbeamten glaubten ihm die bizarre Geschichte – trotz verschiedener Ungereimtheiten. So wurde nie überprüft, ob «David Benjamin» Arabisch sprach. Er wurde als Schutzbedürftiger anerkannt, bekam einen Platz in einer Asylunterkunft und bezog gut 400 Euro monatlich an staatlicher Hilfe. David Benjamin meldete sich regelmässig bei den Asylbehörden – und Franco A. absolvierte gleichzeitig pünktlich seinen Militärdienst.

Doch damit nicht genug: Franco A. soll laut der Staatsanwaltschaft in seiner Rolle als Flüchtling auch eine Terrortat geplant haben, möglicherweise gegen deutsche Politiker. Dies vielleicht, um Misstrauen gegen Migranten zu schüren. Allerdings ist bisher nicht gesichert, was er wirklich plante.

Unübersehbar aber sind die gravierenden Fehler der Behörden. Wie konnte ein Deutscher, der ausgezeichnet Französisch, aber kein Arabisch spricht, als Flüchtling anerkannt werden? Zumal er sich erst meldete, als der grosse Ansturm von Migranten und damit das Chaos in den Aufnahmezentren vorüber war? Das Innenministerium hat Fehler eingeräumt, eine Untersuchung eingeleitet.

Noch schwerer sind die Vorwürfe gegen die Bundeswehr, die nicht gegen einen Rechtsextremen in den eigenen Reihen vorging. Das trifft ins Herz des Selbstverständnisses der modernen deutschen Armee. Der deutsche Soldat soll ja kein blinder Befehlsempfänger, sondern ein «Staatsbürger in Uniform» sein, ein demokratisch gesinnter, weltoffener Verteidiger des Rechtsstaates.

Soldaten sind beleidigt

Nun mehren sich Zweifel, dass diese hehren Ziele der Realität in den Kasernen entsprechen. Seit es keine Wehrpflicht mehr gebe, warnen Kritiker, würden sich nur noch Freiwillige für das Militär melden, die an sich schon ein besonderes Interesse an Waffen und Krieg hätten. Der Fall Franco A. zeige, dass die internen Kontrollen selbst in krassen Fällen ungenügend seien.

Solche Vorwürfe griff Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, als sie in einem TV-Interview sagte: «Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.» Der Kommentar der CDU-Politikerin löste einen Sturm der Entrüstung aus. So pauschal könne man nicht über 180 000 Soldaten und Zehntausende zivile Angestellte des Militärs urteilen, meinte etwa Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD: «Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt.»

Seit Tagen rudert von der Leyen nun zurück. Ein Grossteil der Soldaten tue den Dienst tadellos, sagte sie. Am Mittwoch sollte sie eigentlich in den USA sein. Stattdessen flog sie nach Illkirch, um der Presse Franco A.s Umfeld zu präsentieren.

Deutschlands Politiker befinden sich im Wahlkampf, Ende September wird gewählt. Für von der Leyen soll das Verteidigungsministerium, das als sperrig und schwer zu kontrollieren gilt, nur eine Etappe in ihrer politischen Karriere sein. In einer neuen Regierung hofft sie auf eine dankbarere Aufgabe. Der Fall Franco A. und ihre Kritik an der Bundeswehr könnten ihren Chancen nun schaden.

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