Ohne Gespräche geht es nicht
Der Westen muss einsehen, dass die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt nicht die erhoffte Wirkung zeigen.
Russlands Präsident Wladimir Putin kommt nach Berlin, das erste Mal seit vier Jahren. Er trifft sich dort heute mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine. Der Ausgang dieses Vierertreffens ist völlig offen, grosse Erwartungen setzt niemand darauf. Der Krieg in der Ukraine ist in den Hintergrund gerückt die letzten Monate, doch das Leiden und das Sterben gehen weiter – ohne Aussicht auf ein Ende. Seit der letzten Verhandlungsrunde vor einem Jahr wurden trotz Friedensabkommen keinerlei Fortschritte erzielt.
Bei aller Skepsis: Die Gespräche sind unerlässlich. Es ist gut, dass in Berlin wenigstens wieder geredet wird. Und es ist gut, dass die Einladung zum Dialog von Merkel stammt. Denn Putin weiss, dass er mit der Kanzlerin zwar reden und feilschen kann, dass sie aber ihre eigenen Grundsätze nicht preisgeben wird. Denn Dialog mit Russland kann nicht heissen, dem Kreml alles zu geben, was er will. Die Annexion der Krim, die Einmischung in der Ukraine und das eigenmächtige Vorgehen in Syrien darf der Westen nicht einfach hinnehmen. Doch man kann wie Merkel versuchen, Auswege aus der Sackgasse zu finden und etwa Erleichterungen für die geplagte Zivilbevölkerung zu erwirken.
Bisher hat der Westen im Umgang mit Russland vor allem auf Sanktionen gesetzt, derzeit werden sogar neue Strafmassnahmen diskutiert. Doch mehr als zwei Jahre nach deren Verhängung muss man zum Schluss kommen, dass sie nicht die erhoffte Wirkung zeigen. Zwar schädigen sie die russische Wirtschaft und setzen der Bevölkerung zu, doch von einem Abweichen vom harten Kurs betreffend Krim und Ukraine ist man weiter entfernt denn je.
