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Opposition unerwünscht

Der russische Regimekritiker Alexei Nawalny darf bei den Präsidentschaftswahlen im März nicht kandidieren. Der Putin-Gegner rief zu einem Wahlboykott auf.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wird von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. (25. Dezember 2017)
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wird von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. (25. Dezember 2017)
Evgeny Feldman/AP, Keystone
Er ist Putins bedeutendster Widersacher. (25. Dezember 2017)
Er ist Putins bedeutendster Widersacher. (25. Dezember 2017)
Evgeny Feldman/AP, Keystone
Nawalny hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen. (25. Dezember 2017)
Nawalny hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen. (25. Dezember 2017)
Evgeny Feldman/EPA, Keystone
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Bei der russischen Präsidentschaftswahl im März muss Wladimir Putin sich mit keinem ernsthaften Gegner auseinandersetzen. Die Wahlkommission in Moskau lehnte am Montag die Kandidatur des prominenten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny ab und begründete ihre Entscheidung wie erwartet mit einer Bewährungsstrafe des 41-Jährigen.

Über ein Jahr hinweg hatte der Anti-Korruptions-Aktivist Unterstützer im ganzen Land mobilisiert und Unterschriften für seine Kandidatur gesammelt. Dabei waren die Aktivisten von Behörden und Sicherheitsorganen massiv behindert worden.

Ablehnung am Tag danach

Am Sonntag reichte Nawalny seine Papiere für die Kandidatur ein, am Montag kam die Ablehnung. Nawalny rief daraufhin zu einem «Wählerstreik» auf. Ein Kreml-Sprecher drohte am Dienstag, jegliche Boykottaufrufe würden «sorgfältig geprüft», um mögliche Gesetzesverstösse zu ermitteln.

Die Entscheidung wecke «ernsthafte Zweifel» am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag. Das russische Präsidialamt betonte dagegen, Nawalnys Ausschluss habe keinerlei Einfluss auf die Legitimität der Wahl.

Als Vorwand dient ein Verfahren, das ins Jahr 2009 zurückreicht. Damals soll Nawalny Holz im Wert von etwa 250'000 Euro unterschlagen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte ein erstes Urteil in der Sache aus dem Jahr 2013 als politisch motiviert. Die Strassburger Richter kamen zu dem Schluss, dass Nawalnys Recht auf einen fairen Prozess verletzt wurde. Die Vergehen, die ihm zur Last gelegt würden, seien zudem von gewöhnlichen Geschäftspraktiken nicht zu unterscheiden. Als Russland das Urteil vor einem Jahr aufhob, kündigte Nawalny umgehend an, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Dasselbe Gericht wie im ersten Prozess fällte daraufhin ein neues Urteil, das weitgehend mit dem beanstandeten ersten identisch ist. Nawalny beruft sich auf die russische Verfassung, die nur Strafgefangenen eine Kandidatur verwehrt. Das Wahlgesetz jedoch schliesst auch Personen mit Bewährungsstrafen aus.

Umfragen hatten Nawalny ein Ergebnis von etwa einem Prozent der Stimmen vorausgesagt. Dennoch hätte eine Kandidatur eine Herausforderung für den Kreml bedeutet, etwa weil die staatlichen Fernsehkanäle Nawalny nicht länger hätten ignorieren können. Sein erklärtes Ziel ist es, den Glauben der Russen zu erschüttern, dass es zu Putin keine Alternative gibt. 2013 hatte Nawalny für das Amt des Bürgermeisters von Moskau kandidiert und aus dem Stand 27 Prozent der Stimmen geholt.

Putin bewirbt sich am 18. März um eine vierte Amtszeit. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten nacheinander erlaubt, übernahm zwischenzeitlich Ministerpräsident Dmitri Medwedew vier Jahre die Herrschaft im Kreml. Alle anderen Kandidaten, die für die Wahl im März registriert wurden, stellen Putins Herrschaft nicht ernsthaft infrage.

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