Orban und das «deutsche Problem»

Mit Flüchtlingen will Ungarns Regierungschef Viktor Orban nichts zu tun haben. Er zeigt Richtung Westen. Die Reaktionen fallen entsprechend aus. Eine Medienschau.

Europa muss bei Grenzschutz Härte demonstrieren: Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns.

Europa muss bei Grenzschutz Härte demonstrieren: Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns. Bild: Keystone

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EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn sprach in einem ZDF-Interview Klartext zur Haltung des ungarischen Premiers Viktor Orban, wonach die Flüchtlinge ein deutsches Problem seien. «Man muss sich manchmal schämen für Orban. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der EU angeht», sagte der luxemburgische Aussenminister Asselborn. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und andere Spitzenpolitiker Europas kritisierten Orban, dessen Äusserungen zudem von vielen Medien kommentiert worden sind. Einiges Verständnis und in vereinzelten Fällen sogar Zuspruch findet Orban vor allem in Ländern Osteuropas, die sich ebenso schwertun beim Umgang mit Flüchtlingen. Hier folgt eine Auswahl von Kommentaren.

«Das schlechte Krisenmanagement Ungarns entstammt auch einer völlig verkehrten Deutung des Flüchtlingsproblems und von dessen Lösung», kritisiert die «Neue Zürcher Zeitung» den ungarischen Regierungschef Orban. Das Kalkül, mit grösster Härte und Abschreckung den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, habe spektakulär Schiffbruch erlitten. Die NZZ äussert aber auch Kritik an der deutschen Regierung. «Deutschland steht als attraktivstes Zielland auch gegenüber Ungarn in der Verantwortung, und die missverständlichen Äusserungen der Regierung über die Nichtrückschaffung syrischer Flüchtlinge trugen zur gegenwärtigen Eskalation bei.» Das überforderte Ungarn brauche europäische Hilfe – finanziell, personell und in Form der Flüchtlingsquoten, die das Land zwar ablehne, von denen es aber profitieren würde. «Hier durch Druck und Anreize einen Konsens zu finden, ist die gegenwärtig dringlichste Aufgabe in Europa. Sonst gerät die Situation vollständig ausser Kontrolle.»

Dass die Lage in Ungarn derzeit so katastrophal sei, müsse sich Deutschland anrechnen lassen, verteidigt die konservative tschechische Zeitung «Lidové noviny» den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. «Die Antwort auf die Frage, wer die unglückliche Situation verschuldet hat, heisst Deutschland.» Die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland jeden Flüchtling aus Syrien aufnehmen werde, habe am Budapester Bahnhof tausendfach die freudigen «Deutschland, Deutschland»-Rufe ausgelöst. «Ungarn schickte nach Konsultation mit Berlin volle Züge nach Deutschland. Dann aber sagten die Deutschen, die Worte der Kanzlerin waren anders gemeint. Ungarn ist um seine Lage nicht zu beneiden. (...) Niemand ahnt auch nur, wie diese Krise schnell zu lösen ist.»

«Inkompetenz mit böser Absicht: Ungarn ist mit Flüchtlingskrise überfordert und trägt bei, sie zu verschlimmern», kommentiert der österreichische «Standard». Orban signalisiere jeden Tag, «wie wenig er von europäischer Zusammenarbeit hält, obwohl diese doch den einzigen Ausweg aus einer Situation bietet, die national nicht zu lösen ist». Der «Standard» kritisiert zudem, «dass ungarische Regierungsvertreter verkünden, sie könnten aus kulturellen Gründen keine Muslime aufnehmen». Ungarns Premier halte wenig von den Grundwerten jener Union, zu der sein Land gehöre. «Dafür, und nicht für den Bau des Grenzzauns, gehört Orban kritisiert.»

Die linksliberale deutsche Tageszeitung «Frankfurter Rundschau» findet Orbans Flüchtlingspolitik inakzeptabel, sie fordert aber mehr Unterstützung für die osteuropäischen Länder in der Asylpolitik. «Europa braucht endlich ein politisches Management der Krise. Es geht aber nun nicht darum, wie im Falle Griechenlands in der Eurokrise, eine bestimmte Politik durchzudrücken.» Und weiter: «Die Staaten in Osteuropa brauchen Unterstützung – nicht allein finanziell, sondern auch in praktischen Fragen des Umgangs mit Zuwanderung, von der Schule bis zum interreligiösen Dialog. Deutsche Kommunen könnten ihre Erfahrungen weitergeben.»

Die «Nürnberger Nachrichten» lenken den Blick auf die europäische Debatte zur Flüchtlingskrise: «Es reicht nicht, Orbans Antworten in Brüssel als doppelzüngig oder töricht hinzustellen. Natürlich treibt der Mann gerade einen Keil in die europäische Gemeinschaft, indem er Deutschland alle Schuld zuschiebt. (...) Aber Europas Uneinigkeit verursacht zusammen mit dem Wirrwarr an nationalen Bestimmungen ein höchst lückenhaftes System, durch das jeder irgendwie durchrutschen kann. Nichts würde in der gegenwärtigen Situation mehr helfen als ein festgefügtes, faires und solidarisches Asylwesen, das aber nicht zur Diskussion steht.»

Die Tageszeitung «La Stampa» meint, dass Ungarns «egoistische und einwanderungsfeindliche Politik» zum Scheitern verurteilt sei. Wie viele Tage glaubt Orban, Migranten auf dem Budapester Bahnhof festhalten zu können, fragt das liberale italienische Blatt. «Der Versuch, mit einer zynischen und eher gefährlichen Operation zu vertuschen, dass der Bau der Mauer an der Grenze zu Serbien sinnlos war, wird für den ungarischen Premier zum Bumerang. Seine Kapitulation ist nunmehr eine Frage der Zeit.» «La Stampa» sieht Probleme auf Orban zukommen. «Auf dem nächsten EU-Gipfel wird Orban wählen müssen zwischen einer ungarischen Festung und dem Verlust der Rechte eines EU-Mitgliedstaates. Es dürfte Orban schwerfallen, seinen Wählern zu erklären, dass die EU-Gelder versiegen.» (vin)

Erstellt: 04.09.2015, 12:50 Uhr

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