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OSZE: Wahlen in Weissrussland «undemokratisch»

Das Urteil der Wahlbeobachter ist unmissverständlich: Die Parlamentswahlen in Weissrussland genügten nicht internationalen Standards.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamentswahl in Weissrussland als undemokratisch kritisiert. Beobachtern sei der Zutritt zur Stimmauszählung verweigert worden. Zudem seien Stimmen gefälscht worden. Die Versprechen einer transparenten Wahl durch die weissrussische Führung seien nicht erfüllt worden, kritisierte das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte in Minsk. Trotz kleiner Fortschritte habe die Wahl die demokratischen Standards der OSZE verfehlt.

Wahlbeobachter an der Arbeit gehindert

In 35 Prozent der Fälle seien die OSZE-Beobachter daran gehindert worden, die Auszählung zu beobachten. Und in der Hälfte der besuchten Wahllokale sei die Stimmenauszählung schlecht oder sehr schlecht verlaufen. «Wo der Zugang möglich war, wurden zahlreiche Fälle von absichtlicher Fälschung der Ergebnisse festgestellt», teilten die Beobachter mit. Sie kritisierten die Wahlgesetzgebung Weissrusslands, die nicht im Einklang mit den OSZE-Richtlinien stehe. Zudem hätten die Behörden einen echten Wahlkampf mit politischem Wettbewerb verhindert und Medien die Wähler nicht ausreichend informiert.

Die OSZE hatte 450 Beobachter aus 43 Ländern bei der Wahl am Sonntag im Einsatz. Die Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hatten den Urnengang dagegen als «gerecht und demokratisch» gelobt. Bei der Wahl am Sonntag hatte die weissrussische Opposition nach offiziellen Angaben keinen einzigen Parlamentssitz errungen. Die EU hatte dem autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko für den Fall einer demokratischen Wahl eine Annäherung in Aussicht gestellt.

SDA/vin

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