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Paris zitiert US-Botschafterin wegen Abhöraffäre

Die französische Regierung ist 0b der NSA-Spionage erzürnt. Sie hat die amerikanische Botschafterin einberufen.

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Abhörskandal: Frankreichs Präsident François Hollande reagiert auf die angeblichen Spähattacken der NSA. (24. Juni 2015)
Abhörskandal: Frankreichs Präsident François Hollande reagiert auf die angeblichen Spähattacken der NSA. (24. Juni 2015)
Alain Jocard, AFP

US-Botschafterin Jane Hartley wurde ins Pariser Aussenministerium einbestellt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Einbestellung der Botschafterin – ein zwischen befreundeten Staaten ungewöhnlicher Schritt – erfolgte nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungskabinetts.

Der französische Präsident François Hollande verurteilte nach einem Treffen mit seinem Verteidigungsrat die angeblichen Spähattacken der USA auf den Elysée-Palast als «inakzeptabel». Der Staatschef reagierte empört und kündigte eine Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen an. «Es ist schwer zu akzeptieren, dass es unter Verbündeten solche Praktiken geben kann, besonders beim Abhören von Präsidenten der Republik», sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll heute dem Sender i-Télé. Zugleich versicherte Le Foll, dass die Abhöraffäre keine «Krise» zwischen Frankreich und den USA auslösen werde. «Es gibt genug gefährliche Krisen in der Welt», sagte er.

Der Enthüllungsplattform Wikileaks zufolge hatte der US-Abhördienst NSA den Präsidenten und seine beiden Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mindestens zwischen 2006 und 2012 ausspioniert. In den abgehörten Gesprächen, die in der Zeitung «Libération» und auf der Investigativ-Webseite «Mediapart» veröffentlicht wurden, ging es unter anderem um die griechische Schuldenkrise und die Beziehungen zu Deutschland.

Die Enthüllungen dürften heute auch zum Thema im französischen Parlament werden, wo die Abgeordneten über eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der eigenen Regierung abstimmen wollen.

Washington schweigt zur Vergangenheit

Nach den Enthüllungen über das Ausspionieren von Frankreichs Präsidenten verneinte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Ned Price, dass Staatschef François Hollande derzeit abgehört werde. Zur Praxis in der Vergangenheit äusserte er sich nicht.

«Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen», sagte Price gestern in Washington. Der Geheimdienst NSA hatte unter anderem über Jahre das Mobiltelefon von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, was vergangenes Jahr zu einer Verstimmung zwischen den beiden Ländern Deutschland und USA geführt hatte.

(SDA)

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