Zum Hauptinhalt springen

Parlament darf bei EU-Austritt mitreden

Die britische Regierung darf den Brexit nicht alleine einleiten. Das bringt den Zeitplan gehörig durcheinander.

Brexit-Zeitplan bleibt auch nach Gerichtsurteil unverändert: PremierministerinTheresa May, hier während ein Pressekonferenz in London. (2. November 2016)
Brexit-Zeitplan bleibt auch nach Gerichtsurteil unverändert: PremierministerinTheresa May, hier während ein Pressekonferenz in London. (2. November 2016)
Keystone
Die Kläger argumentierten, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei: Brexit-Gegner demonstrieren vor dem High Court in London.
Die Kläger argumentierten, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei: Brexit-Gegner demonstrieren vor dem High Court in London.
AP Photo/Frank Augstein, Keystone
Politische Verkehrsführung: Die Wegweiser zu den Wahllokalen sind nicht zu übersehen. Hier in Westlondon. (23. Juni 2016)
Politische Verkehrsführung: Die Wegweiser zu den Wahllokalen sind nicht zu übersehen. Hier in Westlondon. (23. Juni 2016)
Toby Melville, Reuters
1 / 69

Premierministerin May wollte eigentlich das Königliche Hoheitsrecht nutzen, um am Parlament vorbei den Brexit zu beantragen. Doch der High Court macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung. Der Fall rüttelt an den Grundfesten der britischen Verfassung.

Die britische Regierung darf den Ausstieg aus der EU nur mit Zustimmung des Parlaments beantragen. Das entschied das Hohe Gericht in London. Die Regierung sprach von einem «enttäuschenden» Urteil und kündigte Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an.

Nigel Farage zeigt sich besorgt

Der will sich noch vor Jahresende mit dem Fall befassen. Dennoch glauben viele Brexit-Gegner, dass sich der Zeitplan für den Ausstieg verzögern oder dass die britische Regierung als Folge der Gerichtsentscheidung letztlich auf eine abgeschwächte Variante des EU-Ausstiegs umschwenken könnte, in dem das Land weiter Zugang zum Binnenmarkt hat.

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warnte vor einer Verwässerung der Entscheidung des britischen Volkes. «Ich bin in Sorge, dass ein Betrug bevorsteht.»

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich erfreut. «Wirklich bedeutungsvoll!», schrieb sie auf Twitter mit einem Hinweis auf Nachrichten über das Urteil. Die Wähler in Schottland hatten sich mehrheitlich gegen einen Brexit ausgesprochen.

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu der Gerichtsentscheidung äussern. Das Britische Pfund legte zu.

Parlamentsabstimmung umgehen

Die britische Premierministerin Theresa May hatte vor wenigen Wochen erklärt, bis zum 31. März 2017 gemäss Paragraf 50 der Lissabonner Verträge in Brüssel den Austritt aus der EU anzumelden. Die Frage, mit der sich nun der High Court beschäftigte, dreht sich darum, ob sie das ohne Zustimmung des Parlaments darf oder nicht.

May will dafür das königliche Hoheitsrecht nutzen, das in der Vergangenheit nur vom britischen Königshaus genutzt wurde. Dessen Befugnisse sind aber mittlerweile auf die Regierung übergegangen. Unter anderem können damit so weitreichende Entscheidungen wie eine Kriegserklärung ohne Parlamentsabstimmung beschlossen werden. Auch bei der Verhandlung von Verträgen kam das Hoheitsrecht bereits zur Anwendung.

Wegweisender Entscheid

Die drei Richter des High Court entschieden aber am Donnerstag, dass die Regierung nicht die Vollmacht habe, dieses Hoheitsrecht beim Brexit-Antrag einzusetzen. Das Gerichtsurteil in diesem Fall gilt über den Brexit-Antrag hinaus als wegweisende Entscheidung zur Machtteilung zwischen Regierung und Parlament in Grossbritannien.

Die britische Finanzunternehmerin Gina Miller, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU war, hatte gegen die Nutzung des Hoheitsrechts geklagt. Nach dem Urteil erklärte sie, ihr gehe es nicht um Politik, sondern darum, dass demokratische Prozedere eingehalten werden. «Es geht um Grossbritannien und unser aller Zukunft.»

Wie wichtig der Fall für die Regierung ist, wurde auch dadurch deutlich, dass May Generalstaatsanwalt Jeremy Wright persönlich mit dem Fall beauftragte.

Die Kläger argumentierten unter anderem, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen.

Schlecht für Verhandlungsposition

Im Anschluss an den Brexit-Antrag der Regierung würden die konkreten Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU beginnen, die binnen zwei Jahren abgeschlossen sein sollen. Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen, der EU den Rücken zu kehren. Mays Vorgänger David Cameron trat daraufhin zurück.

Die Regierung erklärte nach dem Urteil, das britische Volk habe in dem Referendum für den Ausstieg gestimmt. «Und die Regierung ist entschlossen, das Ergebnis dieses Referendums zu respektieren.»

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition.

Weicher EU-Austritt?

Sollte das Urteil nun vom Supreme Court bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der EU könne ganz vereitelt werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner. Diese können nun mehr Informationen über die Verhandlungsstrategie der Regierung und mehr Mitspracherechte einfordern, bevor sie ihre Zustimmung geben. Vermutet wird, dass sie sich für einen weichen EU-Austritt einsetzen.

sda/afp/ij

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch