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Parlament segnet Sparpaket ab – Zehntausende auf den Strassen

Nach stundenlangem Ringen hat das griechische Parlament dem umstrittenen Sparpaket zugestimmt. In Athen geht die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Die griechische Polizei ist am Donnerstagabend gegen eine Gruppe von Demonstranten vorgegangen, die vor dem Parlament in der Hauptstadt randaliert hatten. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen einige hundert Jugendliche ein, wie Augenzeugen berichteten.

Die Demonstranten hätten zuvor die Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, hiess es. Zuvor hatten mehr als 10'000 Menschen im Zentrum der Stadt friedlich gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert.

Das griechische Parlament hatte zuvor dem drastischen Sparprogramm zur Abwendung eines Staatsbankrotts zugestimmt. «Das Massnahmegesetz bezüglich des Unterstützungsmechanismus durch die Euro-Zone und den Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde mit Mehrheit angenommen», erklärte ein Sprecher nach der Schlussabstimmung. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss drei Abgeordnete aus seiner Fraktion aus, weil sie bei einer ersten Abstimmung nicht für die Sparmassnahmen gestimmt hatten.

«Die Notfallmassnahmen sind notwendig»

Trotz des heftigen Widerstands der Bevölkerung verteidigte die Regierung ihre Sparpläne, die dem hoch verschuldeten Land beispiellose Kredithilfen des IWF und der Euro-Länder sichern sollen. «Die Notfallmassnahmen sind notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangen und Zeit gewinnen, verlorene Zeit», sagte Papandreou.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. «Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst», fügte er hinzu.

Die von den Sozialisten geführte Regierung hat ihr Sparprogramm auf Druck von EU und IWF verschärft und sich zu weiteren Sparmassnahmen im Volumen von 30 Milliarden Euro bis 2013 verpflichtet. Im Gegenzug soll sie internationale Hilfen von 110 Milliarden Euro erhalten. Dazu will die Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen.

Neue Proteste

Auch der Druck der Strasse liess nicht nach: Zeitgleich mit der Abstimmung formierten sich neue Proteste in Athen. Allein vor dem Parlamentsgebäude kamen mehr als 3000 Demonstranten zusammen. Auch an zwei anderen Plätzen versammelten sich tausende Demonstranten.

Am Mittwoch hatten bereits zehntausende Griechen in Athen gegen das drastische Sparprogramm demonstriert. Dabei waren drei Menschen ums Leben gekommen, als jugendliche Randalierer eine Bankfiliale in Athen mit Molotowcocktails in Brand setzten. Die Bankangestellten traten am Donnerstag als Reaktion auf das «tragische Ereignis» in einen Streik. Papandreou verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen vom Vortag. «Gewalt ist keine Lösung», mahnte er. Sie schade auch dem Ansehen des Landes.

«Wir kennen das griechische Sparpaket sehr gut»

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verteidigte die beispiellose Sonderbehandlung Griechenlands durch die EZB. «Wir kennen das griechische Sparpaket sehr gut und wir halten es für angemessen. Dieser Beurteilung bleiben wir mit unserer Entscheidung treu», sagte Trichet in Lissabon.

Entgegen früherer Aussagen von Trichet hatte die Notenbank am Montag eine «Lex Griechenland» angekündigt. Demnach akzeptiert sie ab sofort griechische Staatspapiere als Pfand für frisches Bargeld selbst dann, wenn Ratingagenturen diese als drittklassig bewerten.

Mit der Massnahme will die EZB verhindern, dass sich griechische Geschäftsbanken bei möglichen weiteren Abwertungen durch Ratingagenturen nicht mehr über die EZB refinanzieren können.

ddp/oku

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