Parlament ringt May Kontrolle über Brexit-Frist ab

Nach dem Unterhaus segnete das Oberhaus ein Gesetz ab, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Doch darüber entscheiden letztlich die verbleibenden 27 EU-Staaten.

Die Regierung kritisiert ihr Gesetz scharf: Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. (Archivbild)

Die Regierung kritisiert ihr Gesetz scharf: Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. (Archivbild) Bild: Oli Scarff/AFP

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Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus.

Das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, war vergangene Woche zunächst vom Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet und dann dem Oberhaus vorgelegt worden. Eine

Die Regierung kritisierte das Gesetz der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper am Montagabend scharf. «Das ist grosser Pfusch», sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

May muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie Grossbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Sie hofft darauf, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschef einem weiteren Aufschub des Austrittstermins zustimmen.

May will Verlängerung bis Ende Juni

Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar – denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte seinerseits einen «flexiblen» Brexit-Aufschub von zwölf Monaten ins Spiel gebracht. In diesem Fall müsste Grossbritannien an der Europawahl teilnehmen, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfindet.

Ohne Lösung droht ein harter Brexit bereits an diesem Freitag. Am Dienstag wird die britische Regierungschefin zuerst in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Frankreich, Spanien und weitere EU-Mitglieder hatten May wiederholt gewarnt, sie würde einer weiteren Verlängerung bloss zustimmen, wenn die Briten einen klaren Plan vorlegen würden, wie sie die Blockade im Unterhaus überwinden wollen.

Das zwischen der Premierministerin und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ist bereits dreimal im britischen Unterhaus durchgefallen. Um einen Brexit ohne Abkommen noch zu verhindern, nahm die Regierungschefin vergangene Woche Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei auf. Für Montagabend waren weitere Gespräche auf offizieller Ebene geplant. Bislang gibt es keine Meldungen von konkreten Ergebnissen.

(mac/chk/sda)

Erstellt: 09.04.2019, 04:10 Uhr

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