Parteiischer Schiedsrichter in der Flüchtlingskrise

EU-Ratspräsident Donald Tusk muss den Flüchtlingsdeal mit der Türkei unter Dach bringen. Nicht immer hatte er eine glückliche Hand.

Er teilt die Kritik der Osteuropäer am Modell der solidarischen Flüchtlingsverteilung: EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er teilt die Kritik der Osteuropäer am Modell der solidarischen Flüchtlingsverteilung: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: Reuters

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Donald Tusk wollte gestern keine Prognose abgeben: «Ich bin vorsichtig optimistisch, aber – ehrlich gesagt – eher vorsichtig als optimistisch», sagte der EU-Ratspräsident zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Brüssel. Dabei hat es sich Tusk auch selber zuzuschreiben, dass es den 28 Staats- und Regierungschefs so schwerfiel, sich auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu einigen.

Es ist kein Geheimnis, dass Tusk den starken Fokus auf die Türkei skeptisch sieht. Er hätte es lieber gehabt, die EU hätte ihre Aussengrenze möglichst unabhängig vom grossen Nachbarn abschotten können. Wenn alles gut geht, werden die Staats- und Regierungschefs heute am frühen Nachmittag im zweiten Anlauf den Deal mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Kraft setzen. Alles andere wäre vor allem für die Europäer eine Blamage. Aber auch der türkische Gast hätte zu hoch gepokert und müsste mit leeren Händen nach Hause fliegen.

Die Handschrift von Angela Merkel

Der Deal trägt eher die Handschrift von Angela Merkel als die von Donald Tusk. Im Kern geht es darum, dass die Türkei nicht nur sogenannte irreguläre Migranten, sondern auch Flüchtlinge zurücknimmt. Die Türkei und die EU dürften heute einen Stichtag in sehr naher Zukunft bestimmen, ab dem der Flüchtlingstausch im Verhältnis 1 zu 1 gelten soll. Kurze Fristen sind wichtig, weil sonst Schlepper und Flüchtlinge das Zeitfenster nutzen, um noch schnell auf die griechischen Inseln zu gelangen.

Ab dem Stichtag voraussichtlich kurz nach Ostern würden die EU-Staaten für jeden von Schleppern an Land gebrachten und nach Schnellverfahren wieder zurückgeschafften Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei übernehmen. Um bis zu 72'000 Syrer wollen die EU-Staaten die Türkei vorerst entlasten. Erst wenn die Grenze dicht ist, könnte eine Koalition der Willigen um Deutschland der Türkei grössere Kontingente abnehmen.

Wenn es mit dem Deal klappt, wird es nicht in erster Linie das Verdienst von Donald Tusk gewesen sein. Der 58-jährige Pole wäre eigentlich für den Konsens zuständig. So steht es zumindest in seiner Jobbeschreibung: «Der Präsident des Europäischen Rates hat darauf hinzuwirken, dass Zusammenhalt und Konsens gefördert werden.» Im Streit um die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise hat Tusk aber immer wieder seine persönliche Meinung durchblicken lassen. Der Schiedsrichter im Kreis der Chefs ist oft selber Partei.

Ein Seitenhieb zum Schluss

Schon auf dem letzten Höhepunkt der Eurokrise um Griechenland machte der Pole eine schlechte Figur. Lange verhielt er sich passiv und überliess die Initiative den Eurofinanzministern. Es sei nun Schluss mit den Spielchen, sagte Tusk an die Adresse der Griechen, als deren Verbleib in der Eurozone ernsthaft infrage stand und er doch noch einen EU-Gipfel einberufen musste.

Auch die Ukrainekrise und den Konflikt mit Moskau habe Tusk stark durch die polnische Brille gesehen, sagen Kritiker. Er hielt mit seiner Auffassung nicht hinter dem Berg, dass ein aggressives Russland für die Eskalation verantwortlich sei. Die Rolle des ehrlichen Maklers im Hintergrund steht ihm weniger. Die Verhandlungen mit David Cameron über Sonderkonditionen für Grossbritannien im Hinblick auf das Referendum am 23. Juni brachte er zwar zu einem guten Abschluss. Die Vorlage für den Deal haben aber die Dienste von Junckers EU-Kommission geliefert.

In der Flüchtlingskrise kritisierte Donald Tusk früh die deutsche Willkommenskultur. Überhaupt grenzte er sich vom Kurs ab, den neben Angela Merkel auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertritt. Der Pole übernahm mehr oder weniger offen die Kritik der Osteuropäer am Modell der solidarischen Flüchtlingsverteilung und betonte, dass vor allem die EU-Aussengrenze geschützt werden müsse.

Lob für Österreichs Abschottungspolitik

Überdeutlich wurde das Zerwürfnis, als er, zu Besuch in Wien, Österreich für die Abschottung der wichtigsten Balkanroute lobte. Das kam nicht zuletzt in Griechenland schlecht an, das den Preis für die einseitige Abschottungspolitik zahlen muss. «Wir erinnern Donald Tusk daran, den Präsidenten der 28er-EU, seine Bemühungen auf die Umsetzung gemeinsamer Entscheidungen zu konzentrieren und nicht die zu ermutigen, die sie ignorieren», twitterte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Auch mit der deutschen Bundeskanzlerin hat es sich Donald Tusk verscherzt, die dem früheren polnischen Ministerpräsidenten einst zum Spitzenjob in Brüssel verholfen hatte. Merkel desavouierte ihren ehemaligen Schützling öffentlich, als sie die Konturen des Deals vor dem letzten Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten aushandelte. Statt Tusk hatte sie den niederländischen Amtskollegen Mark Rutte mitgenommen.

Der Niederländer Rutte und Merkel teilen die Auffassung, dass eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise ohne die Türkei nicht möglich sei. Donald Tusk musste sich hier wohl oder übel fügen. Gestern Abend kündigte er intensive und schwierige Gespräche an und erlaubte sich noch einmal einen kleinen Seitenhieb Richtung Berlin. Das Abkommen müsse am Ende für alle 28 Mitgliedsstaaten akzeptabel sein, «ganz egal, ob es um die grossen oder die kleinen geht».

Erstellt: 18.03.2016, 01:27 Uhr

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