Brexit-Aufschub: «Passt auf, was ihr euch da wünscht»

Theresa May bittet um eine Verlängerung des Ausstiegs bis Ende Juni. Die Reaktionen der EU-Staaten sind durchmischt.

Sehr skeptisch, was der neuste Vorschlag aus London betrifft: Parlaments-Beauftragter Guy Verhofstadt.(26. März 2019)

Sehr skeptisch, was der neuste Vorschlag aus London betrifft: Parlaments-Beauftragter Guy Verhofstadt.(26. März 2019) Bild: Jean-François Badias (AP)/Keystone

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Eine Woche vor Ablauf der Frist für einen harten Brexit geht die britische Premierministerin in die Offensive: In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat Theresa May am Freitag um eine Verlängerung für den Ausstieg bis zum 30. Juni. Die Regierung wolle aber «einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten», heisst es darin weiter. May erklärte zudem die Bereitschaft der Regierung, das Land auf die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai vorzubereiten (siehe auch diesen Artikel).

Die Reaktionen in Europa auf den jüngsten Vorstoss von Londons höchster Regierungsstelle fielen unterschiedlich aus. «Unsere Position ist klar: Keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung», schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, der liberale Guy Verhofstadt, schrieb ebenfalls auf Twitter: «Allen in der EU, die geneigt sein könnten, die Brexit-Saga weiter zu verlängern, kann ich nur sagen: Passt auf, was ihr euch da wünscht.» Er bezog dies auf die Ansage des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg, dass Grossbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist «so schwierig wie möglich» auftreten und wichtige EU-Entscheidungen blockieren sollte.

Skepsis in Paris – Verständnis in Rom

In Berlin begrüsste Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Regierung in London die Tatsache einer möglichen Teilnahme an den Europawahlen nun anerkenne. Zur beantragten Verschiebung eines Austritts bis 30. Juni wollte er sich aber nicht äussern. Aus dem französischen Präsidialamt verlautete, Grundlage einer Verlängerung sei ein Alternativplan der britischen Regierung zum weiteren Vorgehen. Finanzminister Bruno Le Maire sagte: «Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Grossbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben.»

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) noch viele offene Fragen. «Das ist eine schwierige Situation», sagte Maas am Freitag vor dem G7-Aussenministertreffen in Frankreich. «Es gibt viele Fragen, die noch in London zu klären sind», fügte er hinzu. Ähnlich äusserte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Mays Brief an die EU beantworte nicht die Fragen der EU zu den weiteren Plänen der britischen Regierung, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Der Brief werfe im Gegenteil sogar «viele Fragen» auf. «Der Plan war, dass die Briten erklären, was sie von der EU wollen», fügte der Regierungschef hinzu. Mays Brief «beantwortet diese Bitte nicht».

Italiens Vize-Regierungschef Luigi di Maio sagte dagegen, Grossbritannien solle die Zeit bekommen, die es für einen geordneten Austritt brauche. «Alle europäischen Staaten müssen einen Weg finden, um eine Erschütterung der europäischen und britischen Wirtschaft zu vermeiden», sagte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung der Tageszeitung «Die Welt».

Die EU-Kommission in Brüssel wollte den Antrag nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies auf den EU-Sondergipfel am nächsten Mittwoch, bei dem eine Entscheidung fallen werde.

Der Vorschlag von Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte am Freitag nach Angaben eines EU-Beamten gar für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Dieser Vorschlag sollte den Botschaftern der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten noch am Freitagnachmittag unterbreitet werden, wie ein hochrangiger EU-Vertreter sagte. Ob alle Staaten eine Verschiebung mittragen – und wenn ja, wie lange – ist zunächst offen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen einer Vereinbarung am nächsten Mittwoch einstimmig zustimmen. Wie die britische Regierung einen geregelten Austritt umsetzen will, ist allerdings völlig unklar.

(fal/sda/afp)

Erstellt: 05.04.2019, 17:14 Uhr

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