Pegida-Chef vergleicht deutschen Justizminister mit Goebbels

Lutz Bachmann von der fremdenfeindlichen Gruppierung Pegida diffamierte den deutschen Justizminister Heiko Mass. Dessen Partei SPD fordert Ermittlungen.

«Verfassungsfeind»: Pegida-Chef Lutz Bachmann (m.) bei einer Kundgebung in Dresden (2. November 2015).

«Verfassungsfeind»: Pegida-Chef Lutz Bachmann (m.) bei einer Kundgebung in Dresden (2. November 2015). Bild: Arno Burgi/EPA/Keystone

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Erneut sind am Montagabend in Dresden Tausende mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis auf die Strasse gegangen. Nach Schätzungen der Studentengruppe Durchgezählt folgten bis zu 8000 Menschen dem Aufruf.

Bei einer Auftaktkundgebung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche wurden Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert. Pegida-Chef Lutz Bachmann verglich Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels.

«Klarer Fall für den Staatsanwalt»

Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte gegenüber dem Spiegel: «Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.» Den «rechtsextremen Kriminellen» in der Führung von Pegida dürfe kein Millimeter Raum gegeben werden. «Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden».

Ebenfalls am Montagabend demonstrierten mehrere hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Postplatz gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - «Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Aussenseiter». Die Polizei war mit geschätzt 400 bis 500 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Strasse. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Grössere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt. (chi/sda)

Erstellt: 03.11.2015, 03:36 Uhr

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