Plädoyer für ein Kerneuropa

Der emeritierte Basler Geschichtsprofessor Georg Kreis hat ein Buch über Europa geschrieben. Es räumt auf mit ungerechtfertigter EU-Kritik und skizziert einen Befreiungsschlag.

Nationalismus setzt der EU zu: Banksys Pro-EU-Wandbild in Dover wird entfernt. Foto: Gareth Fuller (Keystone)

Nationalismus setzt der EU zu: Banksys Pro-EU-Wandbild in Dover wird entfernt. Foto: Gareth Fuller (Keystone)

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Die Eurokrise: halbwegs gelöst, wenigstens nicht mehr akut. Der Brexit: halbwegs verdaut, das Problem scheint auf britischer Seite nun grösser. Die Wirtschaft: halbwegs im Aufschwung, zumindest in den boomenden Regionen Europas. Die Arbeitslosigkeit: unverändert hoch, speziell unter Jugendlichen. Das Gefälle zwischen den Boomregionen und den abgehängten Regionen: unverändert hoch.

Und eine Vision für die EU? Sie fehlt nach wie vor, auch wenn der 2019 abtretende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Jahresfrist in einem «Weissbuch» fünf Szenarien aufzeigte: 1. Ein Schritt vorwärts, ein halber zurück – wie bisher. 2. Zwei Schritte zurück: Sich auf den freien Binnenmarkt und eine Zollunion nach aussen beschränken. 3. Einzelne Mitglieder voraus: Eine Avantgarde aufbruchsbereiter Nationen soll den Schritt in eine politische Union wagen.

Die anderen können sich später anschliessen, so sie wollen. 4. Auf kleinem Terrain allen vorangehen: sich auf wenige Themen beschränken (Klimaschutz, Verteidigung, Sicherung der Aussengrenzen) – dafür alle dabei. 5. Den grossen Schritt gemeinsam machen: Alle wichtigen nationenübergreifenden Themenfelder zusammen angehen in einem föderalen Bundesstaat – den «Vereinigten Staaten von Europa».

Modell Maastricht und Modell Schweiz kominieren

Juncker ist erfahren genug, Schritt 5 nicht für realistisch zu halten. Aber nun erhält er für Schritt 3 Unterstützung vom Basler Historiker Georg Kreis, der in seinem neuen Buch mit genauem Blick zurück nach vorne schaut. Kreis konkretisiert das mittlere Szenario und kommt zu dem Vorschlag: Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen darüber abstimmen, ob sie den wichtigen Schritt zur politischen Union machen wollen oder nicht.

Sie wäre das logische Pendant zur Währungsunion und würde deren Konstruktionsfehler beheben. Die zustimmenden Staaten würden so zu einem Kerneuropa, die ablehnenden Staaten blieben über Assoziierungsabkommen mit dem Kerneuropa assoziiert. Also: Modell Maastricht für die eine Gruppe, Modell Schweiz für die andere – vorausgesetzt, der institutionelle Rahmen lässt sich in naher Zukunft klären.

Kreis räumt zunächst den Schutt weg

Bevor Georg Kreis seinen Vorschlag unterbreitet, geht er ausführlich auf Gründungsgeschichte und Narrative der europäischen Einigung ein. Viel Schutt muss er wegräumen, mit dem die Kritiker, beileibe nicht alle gutwillig, die EU beladen haben und deren einst grosse ideale Ziele zum Eigennutz eines Bürokratiemonsters umgedeutet haben: eben «Gerechtigkeit für Europa» schaffen, wie Kreis sein Buch titelt.

Dieser Schutt machte die EU, wie der österreichische Autor Robert Menasse meint, in den letzten Jahren zur grossen Projektionsfläche eigener Mythen, hinter der die einstigen europäischen Ziele (Frieden und Wohlstand) nur noch als Miniaturen erscheinen. Kreis benennt und resümiert alle Projektionen, unter ihnen auch jene von Hans-Magnus Enzensberger. Dessen Vorwurf der Zerstörung der kulturellen Vielfalt an die Adresse der EU hält er für zu kurz gegriffen. Laut dem Basler Historiker war diese Zerstörung eine homogenisierende Folge der Moderne, gegen die sich die EU zur Wehr setzte, wenn auch teils erfolglos.

+Europa erhielt nur jede 40. Stimme

So oder so wird es die Botschaft für mehr EU in den meisten europäischen Staaten an der Urne schwer haben. Und zwar auch in den grossen Unterzeichnerstaaten der Römer Gründungsverträge: Eben hat Italien mit der Lega eine EU-Gegnerpartei und mit den Cinque Stelle eine EU-Laviererpartei gestärkt. Die Partei +Europa, die für mehr Europa eintritt, erhielt nur jede vierzigste Wählerstimme. Selbst wenn man die Wähleranteile des EU-freundlichen Partito Democratico und von Forza Italia grosszügig dazuzählt, reicht es nur zu 35 Prozent vorbehaltloser Zustimmung zur EU. Auch das proeuropäische Programm der SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz erwies sich nicht als Wahllokomotive. Und Emmanuel Macrons Bekenntnis zu Europa in seinem erfolgreichen Wahlprogramm 2017 steht noch immer das Nein der Franzosen in der Abstimmung über die EU-Verfassung 2005 entgegen. Kreis sieht im damaligen Votum allerdings eine Lektion für Staatspräsident Jacques Chirac.

Es fehlt einiges, um seinen Vorschlag ausserhalb des identitären EU-Kerns in den Beneluxstaaten und den europhilen Kreisen in anderen europäischen Staaten mehrheitsfähig zu machen. Die EU müsste eine Lösung finden, wie sie auch in den abgehängten Regionen populärer werden könnte als der Nationalstaat. Vorderhand erwarten die nämlich – ähnlich wie der Rostgürtel in den USA – ihre wirtschaftliche und politische Protektion vom Nationalstaat. Kreis schlägt wie Menasse eine europäische Arbeitslosenversicherung vor, damit würde sich in der EU neben der liberalen auch die soziale Dimension über den Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte hinaus mausern.

Angst vor Erstarken der Rattenfänger

Die EU müsste aus­serdem zeigen, wie sie mit der Migrationsfrage ­human und weltoffen umgehen kann, ohne den ­Nationalismus in den betroffenen Regionen weiter zu stärken. Vorderhand fällt auf, wie alle Staaten entlang den grossen Migrationsrouten nach rechts kippen und EU-kritisch werden ­– nach der Türkei, Ungarn und Österreich nun auch Italien. Vorschläge sind gefragt. Kreis schreibt: «Ein Projekt wie Kern­europa, das Verbesserungen in Aussicht stellt, könnte den nötigen Elan auslösen.»

Etwas viel Hoffnung vielleicht. Womöglich wird der Leidensdruck in Europa erst steigen müssen, bis der Vorschlag eine Chance hat. Wenn die nationalstaatlich nicht lösbaren Probleme grösser werden als die nationalen Mythen, werden die «Vereinigten Staaten von Europa» womöglich von selbst aktuell. Wie die europäische Verteidigungsunion als Teil der Integration plötzlich Schub bekam, als sich Russland die Krim schnappte, die Grenze zur Ukraine unsicher machte und Donald Trump die Nato kleinredete. Auf nationaler Ebene werden weder der drohende Ökokollaps noch das enorme Nord-Süd-Wohlstandsgefälle, noch die Cyberkriminalität, noch die notdürftig zugedeckten Grossrisiken der Finanzmärkte entschärft werden können. Kreis befürchtet von einer Zunahme des Leidensdrucks allerdings eher, dass die Rattenfänger aller Nationen gestärkt werden. Umso wichtiger, dass einer seiner Zeit optimistisch vorauseilt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2018, 19:10 Uhr

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Georg Kreis

Gerechtigkeit für Europa. Eine Kritik der EU-Kritik.

Schwabe-Verlag, Basel 2017. 336 S., ca. 40 Fr.

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