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Plagiatsaffäre bringt deutsche Politikerin zu Fall

FDP-Frau Silvana Koch-Mehrin hat nach den Vorwürfen überraschend ihre politischen Ämter abgegeben. Auch Veronica Sass, Tochter des Spitzenpolitikers Edmund Stoiber, soll ihre Dissertation abgeschrieben haben.

Die deutsche FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. «Mit sofortiger Wirkung» legte sie ihre Posten als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments nieder, wie sie in einer schriftlichen Erklärung verbreiten liess. Damit ist sie auch nicht mehr im FDP-Präsidium vertreten. «Frau Koch-Mehrin behält aber ihre Funktion als Abgeordnete im Europaparlament», sagte ihr Sprecher, Georg Streiter, in Brüssel auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd.

«Ich hoffe, dadurch meiner Partei den Neuanfang mit einem neuen Führungsteam zu erleichtern», erklärte die 40-Jährige. «Ich möchte mit diesem Schritt auch verhindern, dass meine gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird.»

Koch-Mehrin hatte 1999 eine wirtschaftshistorische Dissertation zur lateinischen Münzunion an der Universität Heidelberg eingereicht. «Dort wird sie jetzt überprüft. Ich möchte, dass diese Prüfung nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Massstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass ich herausgehobene Ämter innehabe», erklärte sie.

Stoibers Tochter hat abgeschrieben

Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronica Sass, verliert indessen ihren Doktortitel. Nach umfassender Prüfung sei der Promotionsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass erhebliche Teile ihrer Dissertation abgeschrieben seien, teilte die Universität Konstanz mit. Sass will den Beschluss der Hochschule nicht hinnehmen und notfalls dagegen klagen.

Ihre Münchner Rechtsanwälte erklärten, die Entscheidung der Universität Konstanz sei falsch. Man werde sie vor den Verwaltungsgerichten anfechten. Sass sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, «nach der bevorstehenden Geburt ihres Kindes persönlich vor dem Promotionsausschuss Stellung zu nehmen».

Uni lud zur Stellungnahme

Die Universität wies die Vorwürfe zurück. Man habe Sass eine «sehr angemessene Gelegenheit» zur Stellungnahme gegeben, sagte eine Universitätssprecherin. Ihre Schwangerschaft sei im Rahmen des Prüfverfahrens unter anderem durch die wiederholte Verlängerung der Äusserungsfrist berücksichtigt worden. Sass habe eine Einladung zu einer persönlichen Anhörung erhalten, sie jedoch nicht angenommen.

Die Anwaltskanzlei, die Sass vertritt, erklärte dazu, es sei ein ärztliches Attest vorgelegt und um einen späteren Termin gebeten worden. Dies habe die Universität «nicht nachvollziehbar und gegen alle Rechtsgrundsätze abgelehnt».

Nach Angaben der Universitätssprecherin lag dem Promotionsausschuss im Prüfungsverfahren eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme der Anwälte von Sass vor. Der offizielle Bescheid der Universität gehe Sass in den nächsten Tagen zu. Anschliessend habe sie vier Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen.

Grundregeln wissenschaftlicher Redlichkeit verletzt

Uni-Rektor Ulrich Rüdiger erklärte, Sass sei der Doktorgrad entzogen worden, weil die rechtlichen Voraussetzungen für seine Verleihung nicht vorgelegen hätten. Er verwies auf die Regeln wissenschaftlicher Redlichkeit, wonach eine Doktorarbeit einen eigenständigen wissenschaftlichen Beitrag zum Fortschritt eines Faches beinhalten müsse.

An der Universität Konstanz erkläre jeder Doktorand bei Abgabe der Dissertation, dass die Arbeit selbst verfasst und fremde Literatur als solche gekennzeichnet sei. «Wird diese Grundregel wissenschaftlicher Redlichkeit nachweislich verletzt, ist es an der Universität, ihr wieder Geltung zu verschaffen», betonte Rüdiger.

Wortwörtliches Plagiat über knapp 40 Seiten

Sass soll bei ihrer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit mit dem Titel «Regulierung im Mobilfunk» zahlreichen Stellen von anderen Autoren abgeschrieben und damit die Standards wissenschaftlichen Zitierens verletzt haben. Laut der Internetseite «VroniPlag Wiki» enthält die Arbeit unter anderem ein fast durchgängiges, wortwörtliches Plagiat von knapp 40 Seiten.

Unter anderem soll die Juristin Zeitungsartikel, Pressemitteilungen von Verbänden sowie Artikel der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia verwendet haben, ohne die Quellen in ihrer Arbeit zu nennen. Die Hamburger Rechtsanwältin Tanja Eisenblätter wirft Sass vor, bei ihr abgeschrieben zu haben. «25 Seiten wurden wortwörtlich übernommen, ohne Nennung der Quelle», kritisierte Eisenblätter.

Prüfverfahren im Februar eingeleitet

Die Universität Konstanz hatte Mitte Februar von den Vorwürfen erfahren. Daraufhin wurde der Promotionsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaft einberufen, der ein Prüfverfahren einleitete. Nachdem die Frist für Stellungnahmen abgelaufen war, kam der Promotionsausschuss in dieser Woche erneut zusammen und beschloss, Sass den Titel abzuerkennen.

Im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen ermittelt seit einem Monat die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Sass, nachdem dort eine Anzeige eingegangen ist. Geprüft wird der Vorwurf der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Die Staatsanwaltschaft warte nun auf den Eingang des Berichts der Universität und werde dann selbst nachprüfen, ob eine strafbare Handlung vorliege, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Mit einem Ergebnis sei erst im Sommer zu rechnen.

SDA/miw

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