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Planten türkische Militärs Anschläge auf Christen und Juden?

Die Türkei steht vor einem Prozess, der das Land politisch erschüttern könnte. Mehr als 30 Angeklagte müssen sich ab Dienstag wegen geplanter Verbrechen gegen die Regierung verantworten.

Der Plan sei teuflisch gewesen, erklärte die Istanbuler Staatsanwaltschaft. Türkische Militärs sollen Sprengstoff in ein U-Boot geschmuggelt haben, das die Hauptattraktion eines Technik-Museums in der türkischen Metropole ist. Die Bombe sollte während des Besuches von Schulkindern gezündet werden, behaupten die Ermittler: «Lasst uns in den Schulen Reklame machen», habe ein Verschwörer seine Komplizen aufgefordert. Wozu das alles? Um die Gewalt der religiös-konservativen Regierung in Ankara in die Schuhe zu schieben und diese als blutrünstige Islamistentruppe erscheinen zu lassen.

Der mutmassliche Plan für den Bombenanschlag im U-Boot ist nur einer der Vorwürfe, die von den Staatsanwälten zusammengetragen wurden. Von Dienstag an müssen sich 33 Angeklagte, darunter aktive und pensionierte Offiziere der türkischen Streitkräfte, deshalb vor Gericht verantworten. Sie sollen einen Plan namens «Kafes» (Käfig) ausgeheckt haben, der darauf abzielte, die Regierung von Ministerpräsident Erdogan im In- und Ausland als radikale islamistische Gruppe zu diskreditieren. Die Anklage fordert bis zu 15 Jahre Haft, die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Die AKP öffentlich diskreditieren?

Zum Käfig-Plan gehörten laut Staatsanwaltschaft auch Anschläge auf Juden und Christen in der Türkei. Die Verschwörer vereinbarten demnach, zunächst öffentlich Stimmung gegen nicht-muslimische Minderheiten zu verbreiten, dann Drohungen gegen Christen und Juden publik werden zu lassen und schliesslich mit Waffen zuzuschlagen.

Erdogans Regierungspartei AKP sollte auf diese Weise unter Druck geraten. Anschläge waren laut Anklage unter anderem auf den Prinzeninseln im Marmara-Meer vor Istanbul geplant, wo viele Christen und Juden leben. Ausdrücklich sollen die Käfig-Verschwörer die Christenmorde von Malatya und die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor drei Jahren sowie den Tod des italienischen Priesters Andrea Sontoro im Jahr 2006 als gelungene Operationen gelobt haben.

Die Armee als Staatswächter

Der Käfig-Prozess soll Vorwürfe gegen die Geheimorganisation Ergenekon klären, die einen Putsch gegen Erdogan geplant haben soll. Unter den mehreren Dutzend Ergenekon-Angeklagten eines seit anderthalb Jahren andauernden Prozesses sind viele Militärs. Den Kafes-Angeklagten werden direkte Verbindungen zu Ergenekon-Leuten vorgeworfen.

Zwar ist es kein Geheimnis, dass die türkische Armee als selbst ernannter Beschützer der säkularen Republik die Erdogan-Regierung mit grossem Misstrauen betrachtet. Da die Armee seit 1960 bereits vier Regierungen von der Macht verdrängt hat, gehören immer wieder auftauchende Putschgerüchte zudem zum Alltag der seit Ende 2002 regierenden AKP. Doch die Prozesse wegen Kafes, Ergenekon und anderen mutmasslichen Verschwörungen bilden den ersten Versuch der türkischen Justiz, diesen Gerüchten auf den Grund zu gehen.

Vorwürfe von der Opposition

Regierungsgegner werfen der AKP vor, sie missbrauche die Ermittlungen, um Kritiker mundtot zu machen. Die Armeeführung bekräftigte mehrmals ihr Bekenntnis zur Demokratie und warf den Istanbuler Staatsanwälten eine Hexenjagd vor. Doch die Generäle konnten viele Vorwürfe bisher nicht überzeugend widerlegen. So stellten unabhängige Experten fest, dass ein Plan zur Destabilisierung der Erdogan-Regierung von einem Offizier des Generalstabs unterzeichnet wurde.

Zudem müssen sich die Militärs vorwerfen lassen, nicht immer zur Wahrheitsfindung und Spurensuche beizutragen. Der Sprengstoff im U-Boot beispielsweise wurde zwar zufällig entdeckt, doch die Bombe wurde anschliessend nicht der Polizei und Justiz übergeben: Sie soll von einer Abordnung der Marine abgeholt und vernichtet worden sein.

AFP/raa

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