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Polen in grosser Not

Die polnische Justizkrise fordert die EU heraus. Nur hat Europa nicht viele Druckmittel zur Verfügung.

So, wie Polen heute dasteht, hätte das Land wohl kaum Chancen auf einen EU-Beitritt. Doch das Land gehört zum Club, und die EU hat bisher ziemlich hilflos darauf reagiert, wie in einem ihrer Mitgliedsstaaten der Rechtsstaat zu Grabe getragen wird.

Die Polen wurden einst bewundert, wie sie mit ihrem friedlichen Widerstand zum Ende der kommunistischen Ära im ehemaligen Ostblock beitrugen. Heute stellt die rechtsnationale Regierung in einer Art Gegenrevolution die Errungenschaften der Öffnung wieder infrage. Polens Fall zeigt, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist. Von der Medienfreiheit ist schon nicht mehr viel übrig. Die Regierung will nun Richter auf allen Ebenen nach Belieben feuern und einstellen können. Wo es keine Gewaltenteilung mehr gibt, ist auch die Demokratie in Gefahr.

Vieles deutet darauf hin, dass Polens Rechtsnationalisten demokratische Machtwechsel für alle Zukunft unmöglich machen wollen. Der Rechtsstaat ist eine abstrakte Errungenschaft bis zu dem Moment, wo er nicht länger garantiert ist. Dann sind der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt. Bürger werden ebenso wie Unternehmen unter der Rechtsunsicherheit leiden.

Wenn nicht alles täuscht, werden die Polen sich – ähnlich wie in den düsteren Zeiten der kommunistischen Diktatur – erneut selber helfen müssen.

Noch ist Polen nicht verloren. Die EU-Kommission und die europäischen Partner haben allerdings nicht viele Instrumente zur Verfügung. Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren werden die Machthaber in Warschau nicht beeindrucken. Die Nuklearoption des Stimmrechtsentzugs ist eine stumpfe Waffe, da es dafür Einstimmigkeit im Club braucht. Die Drohung mit Geldentzug führt die EU selber rechtlich auf Glatteis und könnte zudem kontraproduktiv sein.

Wenn nicht alles täuscht, werden die Polen sich – ähnlich wie in den düsteren Zeiten der kommunistischen Diktatur – erneut selber helfen müssen. Die Chancen sind intakt, den Rückfall in die Autokratie zu stoppen; die Rechtsnationalisten hatten in Polen nie eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Bis es so weit ist, leidet die Glaubwürdigkeit der EU: Sie pocht gegenüber Drittstaaten gerne auf Rechtsstaatlichkeit, kann die Grundlage einer jeden Demokratie in ihren eigenen Reihen aber nicht garantieren.

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