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Polen verteidigt neue Gesetze im EU-Parlament

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat Vorwürfe gegen ihr Land wegen umstrittener Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze zurückgewiesen.

«Wir sind Teil des geeinten Europa»: Beata Szydlo vor dem EU-Parlament in Strassburg. (19. Januar 2016)
«Wir sind Teil des geeinten Europa»: Beata Szydlo vor dem EU-Parlament in Strassburg. (19. Januar 2016)
Patrick Seeger, Keystone

Bei einer Aussprache im EU-Parlament betonte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo, es habe «keinerlei Verletzung der Verfassung» gegeben. Sie wolle im EU-Parlament die «Bedenken ausräumen», sagte Szydlo in Strassburg. Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung und Souveränität seien «unabdingbar». Deshalb «vernehmen wir in Polen mit Schmerzen ungerechte Äusserungen», die offenbar auf «Desinformation oder schlechten Willen» zurückzuführen seien.

Hintergrund des Streites zwischen Polen und der EU sind Gesetze der neuen nationalkonservativen Regierung, die sich Kritikern zufolge gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz richten. Die EU-Kommission hatte daher letzte Woche zum ersten Mal in der Geschichte der Union ein Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Derzeit stehe man am «Anfang des Prozesses» des Verfahrens der Rechtsstaatlichkeit, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans im EU-Parlament. Die Kommission respektiere jedenfalls den souveränen Charakter Polens und hoffe, die Fragen in Kürze gemeinsam lösen zu können.

«Aber so wie die Dinge aussehen, gibt es Institutionen des polnischen Staates, die nicht in Übereinstimmung mit Urteilen des Verfassungsgerichts stehen», sagte Timmermans weiter. Er sehe die Gefahr, dass daraus eine systematische Bedrohung für den Rechtsstaat erwachsen könne.

Szydlo: Acht Richter von Opposition

Szydlo verteidigte in Strassburg das umstrittene Verfassungsgerichtsgesetz: «Wir weichen in keinster Weise von den Gegebenheiten anderer europäischer Länder ab.» Vielmehr sei eine «Verletzung der Verfassung» von der Vorgängerregierung korrigiert worden.

«Die frühere Regierung hat zu viele Richter benannt. Wir haben nun 15 vereidigte Richter am Verfassungsgericht, lediglich fünf davon sind von meiner Regierung. Wir haben niemals angestrebt, das Verfassungsgericht zu dominieren», sagte Szydlo. Die Regierung sei einverstanden, dass acht von 15 Richtern von der Opposition benannt würden.

Zum Medienbereich merkte Szydlo an, auch hier gebe es keine Verletzung europäischer Rechtsvorschriften. Und weiter: «Vielmehr versuchen wir dafür zu sorgen, dass die Medien apolitisch und objektiv berichten können». Polen habe «viele Jahrzehnte für die Meinungsfreiheit gekämpft und wir lassen uns das nicht wegnehmen», so die Ministerpräsidentin kämpferisch. Sie und ihre Regierung seien bereit, Brüssel über alle strittigen Themen Frage und Antwort zu stehen, sagte Szydlo. «Wir sind Teil des geeinten Europa und das ist von unschätzbarem Wert.»

SDA/thu

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