Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Andrzej Duda geht auf Kollisionskurs mit seiner Partei. Das umstrittene Gesetz zum obersten Gerichtshof kommt wohl vorerst nicht.

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Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident Andrzej Duda macht von seinem Vetorecht Gebrauch und stoppt die umstrittenen Gesetze der Nationalkonservativen.

Die Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Die Gesetze zum obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Gesetz zum obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda.

Polens Präsident Andrzej Duda, hier während einer Rede in Warschau. (18. Juli 2017)

Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte Duda später auf einer überraschend einberufenen Medienkonferenz in Warschau. «Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden», sagte er.

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.

Proteste im In- und Ausland

Damit hielt Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sahen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu grossen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

Mühelos durchs Parlament

Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden.

Kritiker fürchteten, dass ein befangenes oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.

Polens Präsident stoppt umstrittenes Gesetz: Andrzej Duda legt Veto ein. Video: AFP

(woz/SDA)

Erstellt: 24.07.2017, 10:22 Uhr

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