«Mit der Türkei oder Russland kann man Polen nicht vergleichen»

Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der Opposition eskaliert. Die Gründe für den anhaltenden Protest erklärt Polen-Korrespondent Ulrich Krökel.

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Wie ist im Moment die Lage in Polen?
Im Moment demonstrieren noch wenige Hundert Menschen vor dem polnischen Parlament, dem Sejm. Und im Gebäude halten sich noch oppositionelle Abgeordnete auf. Aber weil über Weihnachten und Neujahr keine Sitzungen stattfinden, wird der Parlamentsbetrieb nicht behindert. Die Demonstranten wollen noch einige Tage vor dem Parlament ausharren.

Auslöser der Proteste ist die Tatsache, dass Journalisten in Zukunft nicht mehr aus dem Sejm berichten, sondern in einem Nebengebäude untergebracht werden sollen. Was ist daran so schlimm?
Die Regierung will den Journalisten den Zugang zum Parlament verwehren, also der Herzkammer der Demokratie. Das ist ein sehr gravierender Eingriff in die Pressefreiheit – zumal im Parlament auch keine Fotos und Videoaufnahmen mehr erlaubt sein sollen.

Ist Polen überhaupt noch eine Demokratie?
Ja, ich würde trotz Einschränkungen nach wie vor von einem demokratischen System sprechen. Mit den Zuständen in der Türkei oder in Russland kann man die polnischen Verhältnisse jedenfalls nicht vergleichen. Es wurden hier keine Regierungsgegner verhaftet und auch nicht ganze Zeitungsredaktionen geschlossen. Die Medienberichterstattung wird zwar behindert, aber alles in allem herrscht derzeit nach wie vor Pressefreiheit.

Der Autoritarismus in der Türkei kam allerdings auch nicht von heute auf morgen.
Genau dies ist die Sorge, die bei den polnischen Regierungsgegnern herrscht. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) hat das Verfassungsgericht gelähmt, um die Voraussetzungen für einen autoritären Staat zu schaffen. Heute schreibt ein Kommentator in der wichtigsten oppositionellen Zeitung «Gazeta Wyborcza»: «Jetzt könnte die Regierung alles tun.» Am Freitag haben nur die Parlamentarier der PIS in einem Nebensaal den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. In einer funktionierenden Demokratie könnte die Opposition dagegen klagen, in Polen ist das nicht mehr möglich.

Warum nicht?
Weil die PIS nicht nur im Abgeordnetenhaus und im Parlament die absolute Mehrheit hat, sondern weil auch der Staatspräsident Andrzej Duda ein PIS-Politiker ist. Er segnet alles ab, was die Regierungspartei ihm vorlegt, und verhindert alles, was von der Opposition kommt. Er hat sich beispielsweise geweigert, drei regulär gewählten Verfassungsrichtern den Amtseid abzunehmen. Duda ist ein enger Vertrauter des PIS-Präsidenten Jaroslaw Kaczynski, dem eigentlich starken Mann in Polen.

Vor das Verfassungsgericht kann die Opposition trotzdem ziehen.
Ja, das schon. Bloss anerkennt die Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts nicht mehr. Die erste Massnahme der PIS bestand darin, die Verfahrensregeln für das Verfassungsgericht zu ändern. Als das Gericht diesen Entscheid als rechtswidrig einstufte, stellte sich die Regierung auf den Standpunkt, sie müsse das Urteil nicht zur Kenntnis nehmen, weil es nach den alten Regeln zustande gekommen war. Seither ist das Verfassungsgericht gelähmt. Verschärft wird der Streit zwischen Exekutive und Judikative dadurch, dass die Regierung eine PIS-Politikerin als neue Präsidentin des Verfassungsgerichts installieren will.

Das klingt aber nicht sehr demokratisch.
Die von der PIS-Regierung durchgesetzten Massnahmen geben ihr die Möglichkeit, jetzt im Zweifel autoritär zu regieren. Es wird sich nun zeigen, ob die Regierung bereit ist, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen oder Wahlen zu manipulieren.

Wie reagiert die Bevölkerung darauf?
Trotz der Demonstrationen, über die westliche Medien häufig berichten, nimmt es die Mehrheit der Bürger gelassen. Wären heute Wahlen, bekäme die PIS auch laut unabhängigen Umfrageinstituten wieder eine klare Regierungsmehrheit.

Warum?
Weil sie eine sehr populäre Sozialpolitik betreibt. Die Regierung unter der Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ein Kindergeld eingeführt, was es bisher in Polen noch nie gegeben hat. Und sie hat das Rentenalter, das die liberalkonservative Vorgängerregierung auf 67 Jahre angehoben hatte, wieder gesenkt. Die frühere Regierung unter dem heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat marktliberale, von amerikanischen Ratingagenturen bejubelte Reformen durchgesetzt, die aber in grossen Teilen an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigegangen sind.

Die EU hat Polens Regierung schon mehrmals ermahnt, von ihrem autoritären Kurs abzurücken. Bewirkt dies etwas?
Nein. Kaczynski hat sich darüber sogar lustig gemacht. Er muss die Sanktionsdrohungen ja auch nicht ernst nehmen, weil sie einstimmig beschlossen werden müssten und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sicher dagegen wäre. Ein wirkliches Druckpotenzial seitens der EU ist deshalb nicht vorhanden.

Erstellt: 19.12.2016, 14:20 Uhr

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