«Politik ist in Moldau persönliche Bereicherung»

Die Demonstrationen in Chisinau erinnern an die Maidan-Proteste in Kiew. Wie explosiv ist die Lage? Welche Rolle spielt Russland? Einschätzungen der Schweizer Journalistin Luzia Tschirky, die vor Ort ist.

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Nach dem Grossaufmarsch von mehreren Zehntausend Menschen am Sonntag sind in der moldauischen Hauptstadt Chisinau immer noch Demonstrationen in Gang. Was wollen die Demonstranten? Wie ist die Stimmung unter diesen Leuten?
Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Neuwahlen. Sie wünschen sich ein Ende der Korruption, die das ganze Land durchdringt. Zwar haben die Menschen keine Hoffnung, dass sich jetzt substanziell etwas an der verfahrenen Situation ändern könnte. Es gibt schlicht keine politischen Alternativen, keine Parteien, die der Regierung ernsthafte Konkurrenz machen könnten. Aber die Situation hinnehmen, wie sie ist, können und wollen viele Menschen nicht weiter. Gerade für die junge Generation sind die Perspektiven im Land schlecht, und sie sind entsprechend unzufrieden.

Wer steht hinter der Bürgerbewegung «Würde und Gerechtigkeit»?
Die Bewegung könnte durchmischter nicht sein: Veteranen des Krieges um die Unabhängigkeit Moldaus nach dem Zusammenfall der Sowjetunion, Anwälte und Studierende. Einzelne Vertreter waren in der Politik aktiv, vertreten aber sehr unterschiedliche Ansichten. Und dennoch eint sie ihre Unzufriedenheit mit der Regierung. Die Bürgerbewegung soll nicht in eine Partei transformiert werden, auch wenn einzelne Vertreter für sich selbst durchaus eine Zukunft als Politiker sehen.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau wird von einer liberaldemokratischen Koalition regiert, die einen proeuropäischen Kurs verfolgt. Wird diese Politik von den Demonstranten infrage gestellt?
Proeuropäisch kann der Kurs der Regierung nur auf dem Papier genannt werden. Politik ist in Moldau ein Geschäft der persönlichen Bereicherung. Ende des letzten Jahres ist insgesamt eine Milliarde Euro von Konten dreier staatlicher Banken verschwunden, im armen Moldau entspricht dies einem Achtel des gesamten Bruttoinlandproduktes. Es kursieren Gerüchte, wer in den Skandal involviert sein könnte, doch die offiziellen Untersuchungen kommen nur sehr schleppend voran. Der Europäischen Union ist bewusst geworden, mit was für einer «Regierung» sie konfrontiert ist. Deswegen wurden die Unterstützungszahlungen an Moldau im Juli dieses Jahres eingestellt. Aus Sicht der Demonstranten verfolgt die Regierung keinen proeuropäischen Kurs. Die Demonstranten sind aus meiner Sicht definitiv proeuropäisch, auch wenn sie sich aus Vorsicht explizit nicht negativ zu Russland äussern.

Die Demonstranten haben nach dem Vorbild der Maidan-Proteste in Kiew Hunderte Zelte vor dem Regierungsgebäude in Chisinau erstellt. Wie lange werden sie durchhalten?
Die Demonstranten bestreiten den Vergleich zum Maidan. Sie möchten eine Spaltung der moldauischen Bevölkerung verhindern. Zu oft waren die Moldauer in der Vergangenheit ein Spielball geopolitischer Interessen von Grossmächten. Der Durchhaltewille ist durchaus vorhanden. Denn die Demonstranten wissen, dass die Regierung umso eher gezwungen ist, in irgendeiner Form zu reagieren, je länger sie nicht vom Platz weichen. Ich habe vor Ort Studenten getroffen, die bereits die ganze Woche Vorlesungen schwänzen, um an den Protesten dabei zu sein.

Inwiefern ist die Regierung bereit, den Forderungen von der Strasse nachzukommen?
Die Regierung hält sich zurück. Es ist nicht bekannt, wo sich der Präsident, Nicolae Timofti, zurzeit aufhält. Er hat gegenüber Medien lediglich geäussert, dass er nicht zurücktreten werde, weil das die Lage des Landes destabilisieren würde. Heute soll es zu einem Treffen zwischen dem Premierminister und Vertretern der Bürgerbewegung kommen. Ganz offensichtlich ist die Regierung jedoch unschlüssig, wie sie auf die Proteste reagieren soll.

Gibt es Anzeichen, dass die Proteste in den nächsten Tagen in Gewalt ausarten könnten? Was ist am nächsten Wochenende zu erwarten?
Die Demonstranten sind sehr friedlich. Sofern die Polizei sich weiterhin so zurückhaltend verhält, wie bis anhin, kann ich mir nicht vorstellen, dass es seitens der Demonstranten zu Gewaltausbrüchen kommen wird. In staatlichen Medien werden jedoch die Ängste geschürt, die Proteste könnten das Land ins Chaos stürzen. Für dieses Wochenende werden erneut mehrere Zehntausend Demonstranten erwartet. Unter anderem weil die Bauern Moldaus ihre Unterstützung zugesichert haben.

Zwei prorussische Parteien, d.h. die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten, haben sich den Bürgerprotesten angeschlossen. Wie ist das zu deuten?
Die Kommunisten sind nicht explizit prorussisch, auch wenn sie einst für den Beitritt in eine Zollunion mit Russland lobbyiert haben. Auch ihnen ist klar, dass sie finanzielle Unterstützung ausschliesslich von der Europäischen Union erhalten werden und eine Zukunft mit Russland kaum Perspektiven bieten kann. Die Demonstranten nehmen die Oppositionsparteien als Nutzniesser der Proteste wahr, die selbst nicht fähig sind, eine politische Alternative zu bieten. Gleichzeitig verstricken sich Kommunisten und Sozialisten in widersprüchlichen Aussagen, die eine klare Positionierung unmöglich machen. Aktiv beteiligt sind die Parteien nicht im Protestcamp, wohl wissend, dass ihre eigene Glaubwürdigkeit sehr tief ist.

Moldau hat letztes Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen. Dadurch sieht Russland seine traditionelle Einflusssphäre in Moldau bedroht. Inwiefern versucht der Kreml, die moldauische Regierungspolitik zu stören?
Der Kreml hat Moldau mit Embargos abgestraft. Diese treffen insbesondere die moldauische Obstwirtschaft hart. Nahezu 100 Prozent aller Äpfel sind bis vor einem Jahr nach Russland exportiert worden. Jetzt verderben die moldauischen Äpfel, weil sie nicht mehr legal nach Russland verkauft werden können und die administrativen Hürden für einen Export in die europäische Union sehr gross sind. Durch die direkte Unterstützung von Parteien versucht Russland weiter direkten Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Ausserdem hat Russland gedroht, Energielieferungen einzustellen und moldauische Gastarbeiter nicht mehr in das Land einreisen zu lassen.

Russland sieht sich als Schutzmacht von Transnistrien, das sich mit dem Zerfall der UdSSR von Moldau abgespaltet hatte. Im Zuge des Ukrainekonflikts stieg auch in Transnistrien die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen. Wie ist die Lage heute?
Viele Bewohner Transnistriens fürchten sich vor einem neuen Krieg. In diesem Sommer kursierte das Gerücht, transnistrische Staatsangehörige könnten den russischen Pass beantragen. Es herrscht definitiv die Befürchtung, dass Transnistrien zu einem zweiten Donbass werden könnte. Dies zeigt sich auch deutlich an der Reaktion des moldauischen Verteidigungsministers. Dieser unterbrach die Beziehungen zum Militärattaché Russlands in Chisinau vorgestern, nachdem dieser an einer Militärparade in Transnistrien teilgenommen hatte.

Erstellt: 10.09.2015, 16:27 Uhr

Luzia Tschirky ist freie Journalistin in Zürich und Moskau. Für SRF News und andere Schweizer Medien berichtet sie vor allem über Russland, aber auch über andere Ex-Sowjetrepubliken. Derzeit hält sie sich in Chisinau auf. In einer Umfrage des Branchenmagazins «Schweizer Journalist» wurde sie 2014 zur «Newcomerin des Jahres» (bis 30 Jahre) gewählt. (Bild: Ramin Mazur)

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