Polizeigewalt gegen Gelbwesten muss untersucht werden

Die UNO-Menschenrechtskommissarin dringt auf einen Dialog zwischen der französischen Regierung und der Protestbewegung.

«Polizeistaat»: Demonstrant der «gilets jaunes» wird in Paris von Polizisten umringt. (9. Februar 2019)

«Polizeistaat»: Demonstrant der «gilets jaunes» wird in Paris von Polizisten umringt. (9. Februar 2019) Bild: Sébastien Bozon/AFP

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Die UNO fordert Frankreich auf, Fälle übermässiger Polizeigewalt bei den Gelbwesten-Protesten zu untersuchen. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verlangte am Mittwoch in Genf eine «vertiefte Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung» durch die Sicherheitskräfte. Die Regierung müsse den Dialog mit der Protestbewegung suchen, erklärte sie.

Der Europarat hatte Frankreich bereits vor gut einer Woche aufgerufen, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Organisation verwies dabei auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der Gelbwesten. Die französische Polizei darf Gummigeschosse anders als in vielen anderen EU-Ländern zum Selbstschutz bei Protesten nutzen. Auch umstrittene Blendgranaten mit Sprengstoffanteilen kommen zum Einsatz.

Gefahr für die Augen

Die «gilets jaunes» demonstrieren seit gut drei Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie werfen der Polizei unter anderem vor, interne Anweisungen zu missachten und mit Gummigeschossen auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagen den Verlust eines Auges.

Video: Erneut Ausschreitungen in Paris

Szene aus der Demonstration der Gelbesten am 5. Januar 2019. (Video: Reuters)

Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden insgesamt mehr als 2000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als «absolute Notfälle». Dem standen mehr als 1300 verletzte Sicherheitskräfte gegenüber.

Bilder: Gelbwesten setzen Proteste fort

(fal/afp)

Erstellt: 06.03.2019, 12:53 Uhr

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