Pompeo strebt in Russland nach dem grossen Rüstungsdeal

Der US-Aussenminister trifft sich mit seinem Pendant Sergei Lawrow. Dabei soll es um «all die Waffen, all die Sprengköpfe, all die Raketen» gehen.

«Bitte nach Ihnen»: Sergei Lawrow (r.) und sein amerikanischer Gast Mike Pompeo diskutieren um einen neuen Deal der Rüstungskontrolle. (14. Mai 2019)

«Bitte nach Ihnen»: Sergei Lawrow (r.) und sein amerikanischer Gast Mike Pompeo diskutieren um einen neuen Deal der Rüstungskontrolle. (14. Mai 2019) Bild: Pawel Golowkin/Keystone

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Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela und die Ukraine: Es mangelt nicht an Konfliktstoff beim Besuch von US-Aussenminister Mike Pompeo im russischen Badeort Sotschi, wo er am Dienstag neben seinem Kollegen Sergeij Lawrow auch Präsident Wladimir Putin treffen soll. Umso verheissungsvoller klingt da die Ankündigung des Aussenministeriums in Washington, dass Pompeo auch über «eine neue Ära in der Rüstungskontrolle» reden wolle.

Auch dieses Thema war zuletzt eher kontrovers. US-Präsident Donald Trump hatte den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen wegen russischer Verstösse gegen das Abkommen gekündigt. Putin teilte daraufhin mit, auch Russland werde sich aus dem 1982 geschlossenen Vertragzurückziehen – dieser läuft nun im August aus.

Auch verkündete Russlands Präsident die Entwicklung einer ganzen Reihe neuer Trägersysteme für Atomwaffen, die vor allem dazu dienen sollen, US-Abwehrsysteme auszumanövrieren – und zugleich nicht unter die Beschränkungen für strategische Nuklearwaffen des New-START-Abkommens fallen, das im Februar 2021 ausläuft.

An dessen Stelle solle ein neuer, viel ambitionierterer Deal treten, der «all die Waffen, all die Sprengköpfe, all die Raketen» umfasst, wie Ende April ein hochrangiger Mitarbeiter des Weissen Hauses verlauten liess – und neben Russland auch China. Präsident Trump habe den Auftrag erteilt, eine entsprechende Initiative vorzubereiten.

Neue Architektur der Rüstungskontrolle

Trump selbst lancierte die Idee öffentlich im Zuge eines Treffens mit dem chinesischen Vizepremier Liu He. Wenn der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern beigelegt sei, müsse man eine Vereinbarung treffen, um die Militärausgaben zu senken, sagte Trump. «Zwischen Russland und China und uns, wir alle stellen Waffen her, einschliesslich nuklearer, im Wert von Hunderten Milliarden Dollar, was lächerlich ist.»

Das Ziel sei, zu einer neuen Architektur der Rüstungskontrolle zu gelangen, die «nicht mehr nur einfach die Mentalität des Kalten Krieges spiegelt», sekundierten Berater des Präsidenten. Der träumte schon zu Zeiten Ronald Reagans davon, mit der Sowjetunion über Atomwaffen zu verhandeln.

In ein paar Stunden werden die Verhandlungen kaum erledigt sein

«Es wird eine Stunde Diskussion brauchen, dann ist der Kalte Krieg vorbei», sagte er in den Achtzigerjahren in der ihm eigenen Bescheidenheit. Mit der «Kunst des Verhandelns» werde man geboren, räsonierte Trump, der Michail Gorbatschow mit seinem Charme gewinnen wollte. Nun hat er 30 Jahre später die Gelegenheit zu einem Deal, der ihm einen ehrenvollen Platz in den Geschichtsbüchern sichern würde.

In ein paar Stunden allerdings werden die Verhandlungen kaum erledigt sein, das gestand auch Pompeo bei einer Kongressanhörung Anfang Mai ein. Es könne sein, dass die verbleibende Amtszeit Trumps bis Januar 2020 nicht mehr ausreiche und man separat mit Russland über die Verlängerung des New-START-Vertrages sprechen müsse, der die Zahl strategischer Atomsprengköpfe auf 1550 auf beiden Seiten limitiert und zudem die Zahl der strategischen Bomber sowie der auf U-Booten und zu Land in Silos stationieren Interkontinentalraketen begrenzt. Experten prophezeien sehr langwierige Verhandlungen und ungewisse Erfolgsaussichten.

Russland hat die Offerte zunächst einmal nicht ausgeschlagen, Vize-Aussenminister Sergeij Riabkow sagte, es komme auf die Natur der amerikanischen Vorschläge an. Er machte aber auch klar, dass weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung «eine Reihe von Voraussetzungen erfordern und viele Faktoren berücksichtigen müssen, die direkten Einfluss auf die strategische Stabilität haben». Er nannte Raketenabwehrsysteme, seit Langem zentraler Streitpunkt zwischen Russland und den USA, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Waffen oder neue konventionelle Waffensysteme.

Ein Ziel der US-Regierung ist es, neuartige Trägersysteme, die Russland entwickelt, in künftige Vereinbarungen einzubeziehen. Das betrifft vor allem Hyperschall-Gleiter, die laut Putin einsatzbereit sind. Dank ihrer hohen Geschwindigkeit, mehr als 5000 Kilometern pro Stunde, und ihrer Lenkfähigkeit sollen sie in der Lage sein, die bekannten Raketenabwehrsysteme zu überwinden. Ähnliches gilt für eine atomgetriebenen Torpedo, der Nuklearsprengköpfe vor die US-Küste bringen könnte. Mit grösserer Skepsis sehen Experten und das Pentagon Pläne für nuklear betriebene Marschflugkörper; die technische Machbarkeit ist fraglich.

Russland wird dem aber kaum zustimmen, solange die USA etwa am Ausbau ihrer Raketenabwehr festhalten. Moskau betrachtet dies als Versuch, die Zweitschlagsfähigkeit Russlands ausser Kraft zu setzen und damit das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung. Die Zweitschlagsfähigkeit beruht auf dem Prinzip, dass ein Staat auch nach einem nuklearen Angriff noch in der Lages ist, Vergeltung auf dieselbe Weise zu üben.

Die USA wiederum verdächtigen Russland, eine Strategie zu verfolgen, sich zumindest in die Lage zu versetzen, in einem Konflikt mit einem Nato-Verbündeten in begrenztem Umfang Atomwaffen einsetzen zu können – um so die Amerikaner von einem Eingreifen abzuschrecken.

Kritiker zweifeln, dass Trump der grosse Wurf gelingt

Noch schwieriger wird es mit China, für die Trump-Regierung ein nicht unwesentlicher Faktor bei der Kündigung des INF-Vertrags. Pekings Arsenal besteht zu 90 Prozent aus Raketen, die nach dem Abkommen untersagt sind. Das chinesische Aussenministerium teilte bereits mit, es werde an keinerlei trilateralen Abrüstungsgespräche teilnehmen. Die Atomwaffen des Landes, geschätzt 300 strategische Sprengköpfe, seien auf dem niedrigsten für die nationale Sicherheit erforderlichen Niveau und das Arsenal nicht vergleichbar mit jenen der USA oder Russlands.

Verfechter der Rüstungskontrolle im US-Kongress befürchten, dass Trump der grosse Wurf nicht gelingen wird – am Ende aber das letzte noch verbliebene Abkommen mit Russland auslaufen könnte, weil sich die beiden Regierungen nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung einigen. Kritiker verweise darauf, dass Trumps Sicherheitsberater John Bolton ein erklärter Gegner solcher Abkommen sei und in der Regierung von George W. Bush massgeblich auch die Kündigung des ABM-Vertrages hingewirkt habe, der die strategische Raketenabwehr begrenzte. Das gilt Russland bis heute als Wendepunkt im Verhältnis zu den USA.

Und so fürchten Kritiker, dass der Anlauf für einen neuen grossen Deal am Ende nur als Vorwand dienen könnte, die Ära der Rüstungskontrolle zu beenden. Läuft der New-Start-Vertrag aus, wären die Atomarsenale der USA und Russlands erstmals seit 1972 ohne jegliche Beschränkung.

Erstellt: 14.05.2019, 17:02 Uhr

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