Poroschenko hat keine Wahl
Bei den Friedensgesprächen in Mailand gab es keinen Durchbruch. Die Ukraine steht weiterhin als Verliererin da.
Es gebe keinen Durchbruch bei den Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko, vermeldete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern aus Mailand. Und ein solcher Durchbruch ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. Gefeilscht wird über Details: eine entmilitarisierte Zone, Überwachung der Waffenstillstandslinie mit Drohnen. Der Grundsatz bleibt: Die von den Rebellen kontrollierten Gebiete bleiben dank russischer Hilfe ausser Kontrolle der Ukraine. Und mit jedem Tag wird das weiter zementiert. Die Rebellen planen eigene Wahlen, ihr Regime soll einen legitimen Anstrich bekommen, die politische Lösung des Konflikts wird dagegen auf Eis gelegt. Das ist ganz im Sinne Putins. Mit geringem militärischem Aufwand hat er einen wirkungsvollen Hebel in der Ukraine gefunden. Und das auf Jahre hinaus, wenn nicht gar auf Jahrzehnte.
Für die Ukraine ist es eine bittere Niederlage. Und die Schuld daran geben viele Präsident Petro Poroschenko. Er habe die Ukraine verraten, das Land an Putin verkauft und die Opfer der «ukrainischen Helden» an der Front sinnlos gemacht, kritisieren seine Gegner. Doch Fakt ist: Poroschenko hatte keine Wahl. Nachdem russische Soldaten direkt in den Konflikt eingegriffen hatten, rückten die Rebellen innert Tagen an breiter Front vor, Dutzende ukrainische Soldaten starben. Poroschenko war Realist genug, die Ausweglosigkeit zu erkennen, zu kapitulieren und damit das Blutbad zu stoppen. Das mögen Scharfmacher als Verrat betrachten, doch die Mehrheit der Ukrainer folgt ihrem Präsidenten: Fast 40 Prozent der Menschen wollen eine Verhandlungslösung für die Ostukraine, nur 7 Prozent setzen auf militärische Gewalt.