Poroschenko will Feuerpause gewähren

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will schon bald eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine ausrufen. Die geplante Feuerpause sei der erste Schritt eines Friedensplans, sagte Poroschenko am Mittwoch. Zuvor hatte er bereits mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über eine Waffenruhe beraten. Ausserdem kündigte Poroschenko die Ablösung von Aussenminister Andrej Deschtschiza an, der mit einer Verbalattacke gegen Putin für Ärger gesorgt hatte.

«Der Friedensplan beginnt mit meinem Befehl für eine einseitige Waffenruhe», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den ukrainischen Präsidenten. Danach müsse die Unterstützung aller Konfliktbeteiligten für den Friedensplan eingeholt werden. «Das sollte sehr bald passieren», sagte Poroschenko. Einen konkreten Termin nannte er allerdings nicht. Verteidigungsminister Michail Kowal sagte, die Feuerpause könne innerhalb weniger Tage ausgerufen werden.

Mit der Waffenruhe will Poroschenko den prorussischen Separatisten die Möglichkeit geben, ihre Waffen niederzulegen. Er versprach allen Kämpfern, die ihre Waffen niederlegten und keine «schweren Verbrechen» begangen hätten, eine Amnestie.

Untersuchung gefordert

Am Dienstagabend hatten Poroschenko und Putin in einem Telefonat über einen «möglichen Waffenstillstand» gesprochen, wie der Kreml mitteilte. In dem Gespräch äusserte sich Putin besorgt über den Tod von zwei russischen Journalisten in der Ostukraine. Poroschenko sagte eine Untersuchung des Falles zu. Der Reporter Igor Korneljuk und der Tontechniker Anton Woloschin, die für einen staatlichen russischen Fernsehsender arbeiteten, waren am Dienstag nahe der Rebellenhochburg Lugansk unter Beschuss geraten und tödlich verletzt worden. Moskau sprach von einem «weiteren Verbrechen der ukrainischen Truppen». Auch der UN-Sicherheitsrat forderte eine Untersuchung.

Der Tod der beiden Journalisten hatte die Spannungen zwischen Moskau und Kiew noch einmal verschärft. Die russische Justiz nahm am Mittwoch Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk, den Milliardär Igor Kolomoiski, auf. Nach Angaben des Moskauer Ermittlungskomitees wird ihnen unter anderem vorgeworfen, für die Tötung von Zivilisten und Journalisten in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Moskau wolle internationale Haftbefehle gegen sie beantragen.

Ursache für Explosion unklar

In Kiew schlug Poroschenko dem Parlament vor, den bisherigen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, zum neuen Aussenminister zu ernennen. Der 46-jährige Diplomat, der zuletzt auch die Gespräche mit Moskau über die Umsetzung eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgelegten Friedensplans geführt hatte, soll den bisherigen Aussenminister Deschtschiza ablösen. Deschtschiza war am Wochenende in die Kritik geraten, weil er Putin einen «Scheisskerl» genannt hatte. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte daraufhin, er werde nicht mehr mit Deschtschiza sprechen.

Die Ursache der Explosion an einer ukrainischen Gas-Pipeline am Dienstag war unterdessen weiter unklar. Der Energiekonzern Gazprom warf der Ukraine am Mittwoch vor, ihr Gasleitungsnetz nicht ordentlich zu warten. Deshalb sei es dort schon öfter zu Unfällen gekommen, sagte Vizechef Witali Markelow. Die ukrainische Regierung hatte nach der Explosion von einem «Terrorakt» und russischer «Sabotage» gesprochen.

AFP/mw