Poroschenkos Ziehsohn

Neuer ukrainischer Ministerpräsident soll Wladimir Groisman werden. Wer ist der Mann, und was hat er mit Zürcher Trams zu tun?

Enge politische Freunde aus der zentralukrainischen Region Winnyzja: Parlamentspräsident Wladimir Groisman und Präsident Petro Poroschenko nach der Wahl des ukrainischen Parlaments vor eineinhalb Jahren. (27. November 2014)

Enge politische Freunde aus der zentralukrainischen Region Winnyzja: Parlamentspräsident Wladimir Groisman und Präsident Petro Poroschenko nach der Wahl des ukrainischen Parlaments vor eineinhalb Jahren. (27. November 2014) Bild: Keystone

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Nach monatelangem Machtkampf hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aufgegeben. Als neuen Premier bekommt Präsident Petro Poroschenko höchstwahrscheinlich einen ihm bestens bekannten Mann, auf den er sich verlassen kann: Wladimir Groisman. Der erst 38-jährige Präsident des ukrainischen Parlaments gilt als Favorit für die Nachfolge von Jazenjuk, der heute Vormittag seine Rücktrittserklärung formell im Parlament in Kiew eingereicht hat. Die Werchowna Rada entscheidet morgen Dienstag über das Rücktrittsgesuch von Jazenjuk.

Die beiden prowestlichen Fraktionen des Petro-Poroschenko-Blocks und der Volksfront von Jazenjuk rechnen mit der Unterstützung von weiteren Abgeordneten, um die Parlamentsmehrheit von mindestens 226 Stimmen zu erreichen. Damit könnte der bisherige Regierungschef entlassen und sein Nachfolger gewählt werden. Favorit Groisman sagte, dass er bereit sei, das Amt zu übernehmen und an der Spitze einer neuen Regierung dringend nötige Reformen voranzutreiben. Dazu soll das halbe Kabinett ausgetauscht werden. Medienberichten zufolge wird Finanzministerin Natalija Jaresko, eine eingebürgerte Hoffnungsträgerin aus den USA, die Regierung verlassen. In der öffentlichen Debatte sind die Zweifel gross, dass mit dem Poroschenko-Intimus Groisman der notwendige Neuanfang in der Kiewer Regierung gelingen kann.

Poroschenko kann seine Macht festigen

Groisman hat bereits Regierungserfahrung. Nach der Maidan-Revolution im Februar 2014 war der damalige Abgeordnete in die erste Jazenjuk-Regierung berufen worden. Bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2014 amtete Groisman als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Ende Juli 2014 war er einige Tage kommissarischer Regierungschef, nachdem Jazenjuk vorübergehend zurückgetreten war. Parlamentspräsident Groisman gilt als politischer Ziehsohn von Poroschenko. Er spricht stets mit lobenden Worten über den Präsidenten, den er schon seit Jahren kennt. Groisman war von 2006 bis 2014 Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Winnyzja. In der Region Winnyzja stehen viele Produktionsanlagen von Poroschenkos Schokoladeimperium Roshen.

Mit Groisman im Amt des Ministerpräsidenten könnte der angeschlagene Poroschenko seine Macht festigen. Poroschenko geriet zuletzt heftig in die Kritik, weil er als Besitzer von Offshore-Briefkastenfirmen in den Panama-Papers auftauchte. Schon länger wird dem Präsidenten auch die schlechte Wirtschaftslage, der Reformstau und die anhaltende Korruption angelastet.

Nach Ansicht der Opposition geht es bei der Groisman-Personalie vor allem um Macht und Oligarcheninteressen und weniger um Reformen und den Kampf gegen die Korruption. Zu den Kritikern des designierten Regierungschefs gehört insbesondere Serhij Leschtschenko. Der frühere Investigativjournalist der «Ukrainska Prawda» gehört mittlerweile selber dem Parlament in Kiew an. «Ich werde nicht für Groisman stimmen», sagte Leschtschenko dem unabhängigen Internetfernsehsender Hromadske.tv. «Ich glaube nicht an Groisman als Reformer, er steht dem Präsidenten zu nahe.»

Leschtschenko, der in der Ukraine auch als «Oligarchenjäger» bekannt ist, sieht einen fragwürdigen Deal hinter dem Wechsel an der Regierungsspitze. Er spricht von Absprachen zwischen Präsident Poroschenko, dessen Partei und der Partei von Jazenjuk sowie den einflussreichsten Oligarchen. «Igor Kolomojski und Rinat Achmetow werden Freude haben an der neuen Regierung», sagte Leschtschenko. Poroschenko habe nun politisch freie Hand. Er sei aber den Oligarchen «in ihrem Business» weit entgegengekommen. Kolomojski und Achmetow kontrollieren grosse Teile der ukrainischen Schwerindustrie, des Energie- und Bankensektors.

Kritik regt sich auch beim sogenannten «demokratischen Flügel» der Poroschenko-Fraktion im Parlament. Groisman sei zwar alles andere als eine Traumbesetzung als Regierungschef, sagt etwa die Abgeordnete Switlana Zalischtschuk, die zu den führenden Köpfen des Euromaidan gehörte. Positiv sei allerdings der Umstand, dass «wir bei ihm nie etwas von schmutzigen Geschäften gehört haben». Auch andere Maidan-Aktivisten geben zu verstehen, dass Groisman letztlich akzeptabel ist.

Erfolgreich als Bürgermeister von Winnyzja

Für Groisman spricht vor allem seine Leistung als Bürgermeister von Winnyzja, wo rund 370'000 Menschen leben. Winnyzja gilt in der Ukraine als Musterbeispiel von gelungenen regionalen Reformen. In acht Jahren als Bürgermeister gelang es ihm zum Beispiel, die Stadtverwaltung bürgernah zu reorganisieren. So eröffnete er das «Transparente Büro», wo Bürger schnell und korruptionsfrei bürokratische Angelegenheiten erledigen können. Groisman liess auch Beamtenjobs und Bauaufträge öffentlich ausschreiben. Daneben modernisierte er die Strasseninfrastruktur und vergrösserte die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr. Winnyzja geht es auch gut, weil das Firmenimperium von Präsident Poroschenko prosperiert.

Groisman weist gerne auf seine Verdienste als Bürgermeister hin: «Ich war 28 Jahre alt, als ich Bürgermeister der Stadt Winnyzja wurde. Damals war die Lebensqualität dort mit am schlechtesten in der Ukraine. Heute steht die Stadt auf einem Spitzenplatz.»


Winnyzja ist eine Stadt in der Zentralukraine. Sie ist das administrative Zentrum der Oblast Winnyzja und hat 372'500 Einwohner. Ein interessantes Detail am Rande: Die Zürcher Verkehrsbetriebe (VBZ) überliessen im letzten Jahrzehnt der Stadt Winnyzja Dutzende ausgemusterte Tramzüge, wie der «Tages-Anzeiger» im Juni 2007 berichtete.

Lesen Sie dazu den Tagi-Artikel «Alte Züri-Trams sind der Stolz von Winnyzja».

Erstellt: 11.04.2016, 20:44 Uhr

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