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Portugal erhöht die Steuern drastisch

Trotz Protesten hat das portugiesische Parlament den Haushalt 2013 verabschiedet: Er sieht beispiellose Steuererhöhungen in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land vor.

Das Volk ist wütend: Proteste vor dem Parlament in Lissabon. (27. November 2012)
Das Volk ist wütend: Proteste vor dem Parlament in Lissabon. (27. November 2012)
Reuters

Auf Arbeitnehmer in Portugal warten ab Januar saftige Einkommensteuererhöhungen. Trotz wütender Proteste und Kritik von Gewerkschaften wie Unternehmen beschloss das Parlament heute einen Sparhaushalt 2013 mit beispiellosen Steuererhöhungen für das Krisenland.

Die Mitte-Rechts-Koalition setzte mit ihrer Mehrheit den Haushalt gegen den versammelten Widerstand der Opposition durch. Der erhoffte Abbau des Defizits ist der Preis für 78 Milliarden Euro Nottkredite des Euro-Rettungsschirms, den Portugal vorletztes Jahr in Anspruch nahm.

Hart für den Mittelstand

Die beschlossenen Schritte zur Reduzierung des Defizits dürften die meisten Arbeitnehmer in Portugal nächstes Jahr mindestens ein Monatseinkommen kosten. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lissabon protestierten heute Hunderte Menschen gegen den Sparhaushalt. Sie johlten, pfiffen und riefen in Sprechchören «Diebe!».

Die Steuererhöhungen treffen den Mittelstand besonders hart. Wer beispielsweise 41'000 Euro im Jahr verdient, zahlt ab Januar 45 Prozent Einkommensteuer statt bisher 35,5 Prozent. Einkommen zwischen 7000 und 20'000 Euro werden mit 28,5 Prozent statt 24,5 Prozent besteuert.

Bislang galt ein Spitzensteuersatz von 46,5 Prozent für Alleinstehende oder Ehepaare mit einem Jahreseinkommen über 153'000 Euro. Künftig sinkt die Grenze auf 80'000 Euro und der Satz steigt auf 48 Prozent. Diese Besserverdiener werden zusätzlich mit einem Solidaritätszuschlag von 2,5 Prozent belegt. Dazu kommt ein Steueraufschlag von 3,5 Prozent durch die Bank für alle.

Furcht vor dem Kaputtsparen

Die Regierung will damit das Einkommensteueraufkommen nächstes Jahr um 30 Prozent erhöhen und zugleich die Ausgaben um 2,7 Milliarden Euro kürzen. Damit hofft sie, das Haushaltsdefizit von voraussichtlich fünf Prozent in diesem Jahr auf 4,5 Prozent nächstes Jahr zu verringern.

Finanzminister Vitor Gaspar rechtfertigte den Haushalt mit seinen «enormen» Steuererhöhungen als «weiteren entschlossenen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung». Er werde dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger in Portugal wiederherzustellen, sodass das Land wie geplant im September 2013 an die internationalen Kapitalmärkte zurückkehren könne.

Für 2013 erwartet die Regierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent, obwohl die OECD in jüngsten Schätzungen von 1,8 Prozent ausgeht. Die Arbeitslosigkeit dürfte von derzeit 15,7 Prozent auf die Rekordhöhe von 16,4 Prozent steigen.

Gewerkschaften und Unternehmen monieren, das Vorhaben trage nicht genügend dazu bei, die Wirtschaft des Landes zu beleben, der bereits das dritte Jahr in Folge eine Rezession droht. Der Parteichef der Sozialisten, Antonio Jose Seguro, warf der Regierung vor, Portugal kaputtzusparen. Sie führe das Land in den Ruin und solle lieber die Gläubiger um mehr Zeit für die Schuldentilgung und um niedrigere Zinsen bitten. «Mehr Sparen löst unsere Probleme nicht, es verschlimmert sie noch», sagte er.

dapd/sda/bru

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