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Portugal will 2,7 Milliarden einsparen

Lissabon will im nächsten Jahr die Ausgaben drastisch kürzen. Es sind Entlassungen von Staatsangestellten und deutliche Steuererhöhungen geplant. Die angekündigten Kürzungen führten zu Demonstrationen.

Die Ankündigung ist Öl ins Feuer der Proteste: Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon. (15. Oktober 2012)
Die Ankündigung ist Öl ins Feuer der Proteste: Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon. (15. Oktober 2012)
Reuters

Portugal setzt den harten Sparkurs fort. Die Regierung kündigte gestern deutliche Steuererhöhungen für kommendes Jahr an, die das Land noch tiefer in die Rezession drücken und den Unmut in der Bevölkerung weiter anstacheln könnten.

Durch den Entwurf für den Haushalt 2013 werden viele Arbeiter pro Jahr auf Einnahmen in der Höhe eines Monatsgehalts verzichten müssen.

«Wir haben keinen Handlungsspielraum», sagte Finanzminister Vitor Gaspar gestern bei der Vorstellung des Krisenhaushalts. Portugal müsse «auf Kurs» bleiben. So beabsichtige die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600'000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen geschehen.

Die angekündigten Kürzungen führten noch gestern Abend zu Protesten: Vor dem Parlament in Lissabon versammelten sich hunderte Demonstranten und forderten die Regierung zum Rücktritt auf. In den vergangenen Wochen hatten die Portugiesen immer wieder gegen die geplanten neuen Sparpläne protestiert. Opposition und Gewerkschaften bezeichneten die Pläne als «steuerpolitische Atombombe» und als «Angriff auf die Würde des Volkes».

Steuererhöhung treffen Mittelstand

Die «sehr deutlichen» Steuererhöhungen, die Gaspar ankündigte, werden vor allem den portugiesischen Mittelstand treffen.

Durch Änderungen bei den Einkommenssteuerklassen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt ab 41'000 Euro ab 1. Januar 45 Prozent Steuern zahlen. Bisher sind es 35,5 Prozent. Und auch in der Einkommensklasse von 7000 bis 20'000 Euro jährlich steigen die Sätze von 24,5 Prozent auf 28,5 Prozent.

Auch die Spitzenverdiener müssen deutliche Einbussen hinnehmen. Bisher war der Spitzensteuersatz von 46,5 Prozent nur für Arbeitnehmer und verheiratete Paare vorgesehen, die über 153'300 Euro pro Jahr verdienen. Dieser Betrag wird ab 1. Januar auf 80'000 Euro gesenkt und mit 48 Prozent versteuert. Ausserdem soll die Kapitalertragssteuer von bislang 25 auf 28 Prozent angehoben werden.

Kritiker fürchten Verschlimmerung der Rezession

Portugal hatte vergangenes Jahr eine Finanzspritze von 78 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Mit dem Abbau der Schuldenlast tut sich Portugal jedoch schwer, weil die Kürzungen die Rezession verschärft haben und die Arbeitslosigkeit auf die Rekordhöhe von 15,9 Prozent gestiegen ist.

Der Sparkurs ist nach Ansicht der Mitte-Rechts-Regierung die einzige Möglichkeit, um den von den internationalen Geldgebern im Gegenzug für das Rettungspaket geforderten Schuldenabbau umzusetzen.

Kritiker glauben aber, dass die Rezession sich dadurch weiter verschlimmern und die Arbeitslosenquote steigen wird. Der Haushalt prognostiziert für 2013 einen Wirtschaftsrückgang von ein Prozent und ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf 16,4 Prozent.

Sowohl die Opposition als auch die Gewerkschaften kritisierten das neue Sparpaket scharf. Sozialistenführer António José Seguro nannte die Massnahmen eine «finanzpolitische Atombombe». Die grösste Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt.

sda/afp

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