Premier Sánchez hat sich offenbar verkalkuliert

Vor den Neuwahlen in Spanien scheint die eskalierende Krise in Katalonien die Rechte stark zu machen. Das ist eine schlechte Nachricht für Premier Pedro Sánchez.

Die Neuwahlen, die er ausrief, könnten ihn die Macht kosten: Premier Pedro Sánchez. Foto: Getty Images

Die Neuwahlen, die er ausrief, könnten ihn die Macht kosten: Premier Pedro Sánchez. Foto: Getty Images

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Am 10. November wählt Spanien ein neues Parlament. Es ist schon die zweite Wahl in diesem Jahr, und bisher deutet wenig darauf hin, dass sie deutlich anders ausgehen wird als der Urnengang im April. Keine wichtige Umfrage macht Regierungschef Pedro Sánchez Hoffnung darauf, dass sein Kalkül aufgehen könnte: Im Juli liess er Koalitionsverhandlungen mit der linken Unidas Podemos platzen, im September rief er Neuwahlen aus – in der Hoffnung, dass diese seiner sozialistischen Partei ein deutlich besseres Ergebnis bringen würden als im April, als der PSOE 123von 350Sitzen holte. Ja, es könnte sogar sein, dass das Manöver Sánchez die Macht kostet. Denn die Krise in Katalonien scheint die Rechte zu stärken. Die konservative Volkspartei (PP) befindet sich im Aufwind, ebenso die rechtsnationalistische Partei Vox.

Der Madrider Politologe Fernando Vallespín bezweifelt nicht, dass der junge, forsche PP-Chef Pablo Casado zusammen mit der äussersten Rechten regieren würde. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die rechten Parteien zusammen eine absolute Mehrheit bekämen, sagt Valles-pín. Sie wären, wie fast immer in Spanien, auf die Stimmen von Regionalparteien angewiesen. Und die werden keine Regierung aus PP, Vox und Ciuadadanos in Madrid unterstützen, weil Spaniens Rechte die natürlichen Feinde des Regionalismus sind.

Die Kraft der Separatisten

Paradox könnte man finden, dass der Regionalismus die Rechte erst stark gemacht hat. Die Rückkehr des Nationalismus und der Aufstieg von Vox ist aus Valles-píns Sicht der aktuellen Katalonien-Krise geschuldet. Beides sei die Gegenreaktion auf den katalanischen Separatismus. In Katalonien bündeln die Separatisten in der Tat wieder ihre Kräfte. Am Wochenende gab es erneut Demonstrationen und Krawalle, bei denen Hunderttausende die Freilassung jener Regionalpolitiker verlangten, die ein Gericht kürzlich zu drakonischen Strafen verurteilt hatte, weil sie 2017 ein illegales Referendum über die Sezession erzwungen hatten. Aus dem Gefängnis gibt der als Rädelsführer zu 13 Jahren Haft verurteilte Oriol Junqueras Interviews, in denen er betont, er bereue nichts. Zwar sei Gewalt keine Lösung, aber es sei auch ein Gewaltakt, wenn «demokratische Politiker zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, weil sie Wahlurnen aufgestellt haben», sagte der frühere katalanische Vizepremier zu Eldiario.es.

Das sehen in Katalonien viele Bürger so, und nicht nur solche, die für die Unabhängigkeit eintreten. Die radikalen Separatisten haben die Chance erkannt, auch die öffentliche Meinung in der EU für sich zu gewinnen. Ihr Hauptorgan, die Assemblea Nacional Catalana (ANC), hat eine Kampagne gestartet und Auslandsbüros eröffnet. Die Strassenproteste seien wichtig, damit die katalanische Sache «international sichtbarer» werde, sagte ANC-Sprecherin Elisenda Paluzie, ohne die Gewalt klar zu verurteilen. In Kreisen der Unabhängigkeitsbefürworter kursieren Strassenkampf-Anleitungen aus Hongkong: Es soll aussehen, als wäre Madrid Peking und Spanien die Volksrepublik China. Im Netz finden sich Videos, die exzessive Polizeigewalt bei den jüngsten Protestaktionen zeigen sollen. Darunter sind aber auch alte Bilder von 2017, bei denen die spanische Policía Nacional brutal zugriff.

Referendum ohne Absprache

Aus diesem Grund kämpfen bei Strassenschlachten in Katalonien derzeit an vorderster Front vor allem die regionalen Polizeikräfte, die Mossos d’Esquadra. Sie stehen nun jungen Menschen gegenüber, die Parolen schreien wie: «Raus mit den Besatzungskräften!» Dabei seien die Polizisten, die ihnen gegenüberstünden, ihre Nachbarn, die ebenfalls Katalanisch sprächen, schrieb der Reporter Carlos E. Cue in «El País».

All dies macht eine Lösung schwierig. Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra verurteilte die Gewalt nur zögerlich, andererseits musste er sich aber vor die Mossos stellen. Kürzlich machte er den Vorschlag, doch einfach wieder ein Referendum ohne Absprache mit Madrid abzuhalten. Wenn er so weitermache, hat Madrid angedeutet, muss er seine Absetzung fürchten, ähnlich wie dies seinem Vorgänger Carles Puigdemont widerfuhr. Nicht willkommen in Katalonien ist Premier Sánchez. Bei einem Besuch in Barcelona, wo er verletzte Polizisten besuchen wollte, wurde er von niemandem empfangen. Dabei sei der Premier der Einzige, dem man zutrauen könne, mit den Katalanen zu verhandeln, sagt Vallespín. Ein Wahlsieg der Rechten in Spanien würde den Konflikt verschärfen – weshalb radikale Separatisten vielleicht auf einen solchen Sieg hoffen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Pedro Sánchez die Minderheitsregierung in Madrid fortführen will. «Er könnte versuchen, den PP zu zwingen, mit ihm zu kooperieren – ohne Gegenleistung und nur zum Wohl Spaniens», sagt der Politologe ­Manuel Arias Maldonado.

Erstellt: 30.10.2019, 22:20 Uhr

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