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Presseskandal bringt CSU-Chef Seehofer in Bedrängnis

In Deutschland gehen wegen eines Anrufs beim Fensehsender ZDF die Wogen hoch: Angela Merkels Hauptverbündete sollen verlangt haben, der Sender solle nicht über die Konkurrenz von der SPD berichten.

Bayern als Rückgrat von CSU/CDU: Horst Seehofer und Angela Merkel in München. (19. Oktober 2012)
Bayern als Rückgrat von CSU/CDU: Horst Seehofer und Angela Merkel in München. (19. Oktober 2012)
Keystone

In Deutschland sorgt ein Telefonanruf für Empörung. Angeblich soll der Pressesprecher des Politikers Horst Seehofer in die Berichterstattung des Fernsehsenders ZDF hineingefunkt haben. Seehofer ist Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU, der bayrischen Schwesterpartei von Angela Merkels CDU.

Laut «Süddeutscher Zeitung», die sich auf übereinstimmende Schilderungen aus dem ZDF berief, soll CSU-Sprecher Hans Michael Strepp am Sonntag in der Redaktion der Nachrichtensendung «heute» angerufen und gesagt haben, das ZDF möge in den 19-Uhr-Nachrichten nicht über den SPD-Landesparteitag berichten. Bei dem Parteitag war Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum Seehofer-Herausforderer für die Landtagswahl 2013 gewählt worden. Strepp soll angeblich gesagt haben, berichte «heute» dennoch, werde das «Diskussionen nach sich ziehen».

Die SPD-Landtagsfraktion kündigte in München an, das von dem CSU-Sprecher allerdings dementierte Vorgehen im Landtag zum Thema machen zu wollen. Seehofer selbst sagte, eine solche Einflussnahme wäre für ihn «inakzeptabel». Der CSU-Sprecher war zunächst nicht erreichbar. An die «SZ» schrieb er in einer E-Mail, die Darstellung des Telefonats entspreche «nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden».

«Unabhängigkeit bewiesen»

ZDF-Chefredakteur Peter Frey bestätigte im Gespräch mit «Focus online» lediglich einen Anruf des CSU-Sprechers in der Redaktion. «Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der 'heute'-Redaktion angerufen hat», erklärte Frey. Als Chefredakteur sei er jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. «Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die 'heute'-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.»

Seehofer sagte am Rande der Münchner Medientage dem Bayerischen Rundfunk, sein Sprecher habe ihm mitgeteilt, dass die Vorwürfe unzutreffend seien. Solch eine versuchte Einflussnahme wäre «auch vollkommen inakzeptabel», sagte Seehofer.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist selbst Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat. Das 14-köpfige Gremium des öffentlich-rechtlichen Senders überwacht eigentlich die Tätigkeit des Intendanten. Im Jahr 2009 allerdings sorgten CDU und CSU im Verwaltungsrat dafür, dass dem damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Vertrag nicht verlängert wurde.

Ungünstiger Zeitpunkt

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, auf Antrag seiner Fraktion werde der bayerische Landtag am Donnerstag im Plenum «über die Beweg- und Hintergründe der CSU-Einflussnahme» beraten. «Der versuchte Machtmissbrauch der CSU ist mit dem drohenden Machtverlust der CSU 2013 zu erklären. Die Nerven liegen blank», erklärte Rinderspacher. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold erklärte: «Was die 'Süddeutsche Zeitung' schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären.»

Für Horst Seehofer kommt der Fall zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In Bayern wird in etwa einem Jahr ein neuer Landtag gewählt, für die CSU lief bislang alles nach Plan. Die Christsozialen liegen bei satten 48 Prozent, während das von Ude geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen auf 38 oder 39 Prozent kommt. Der Eindruck, die Vormachtstellung in Bayern sei der CSU zu Kopf gestiegen, könnte die Wähler vergraulen.

dapd/kle

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