Macron: Von der Skipiste direkt zur Krisensitzung

Macrons Skiferien sind wegen der Proteste in Paris vorzeitig beendet. Er hat Massnahmen angekündigt und sich wohl auch über einen Trump-Tweet aufgeregt.

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Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten Gelbwesten-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron Massnahmen angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron, es werde «starke, zusätzliche Entscheidungen» dazu geben.

Randalierer hatten zuvor auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées Luxusgeschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Macron sagte, seine Regierung habe seit November bereits eine Reihe von Massnahmen gegen Krawallmacher ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten am Samstag habe aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche. Alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich «zu Komplizen» der Gewalttäter gemacht. Der Präsident hatte zuvor einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Paris am Abend auf 10'000. Landesweit nahmen nach Ministeriumsangaben gut 32'000 Menschen an den Protesten teil. Vertreter der Gelbwesten sprachen dagegen auf Facebook von fast 231'000 Teilnehmern. Parallel zu den gewalttätigen Ausschreitungen demonstrierten in der Hauptstadt Zehntausende friedlich bei einem Marsch für das Klima.

Vandalismus und Plünderungen

5000 Polizisten und mehrere gepanzerte Polizeifahrzeuge waren allein in Paris im Einsatz. Rund sieben Stunden lang versuchten sie, mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern die Demonstranten zurückzudrängen. Der Polizei zufolge gab es 17 verletzte Polizisten und 42 Verletzte bei den Demonstranten. Fast 240 Menschen wurden demnach festgenommen, nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mehr als hundert Menschen in Gewahrsam.

Auf den Champs-Elysées rissen Randalierer Pflastersteine aus der Strasse und zertrümmerten damit Fensterscheiben, unter anderem an einem Geschäft der Modekette Boss und am Promi-Restaurant Fouquet's. Geschäfte von Zara und Lacoste wurden geplündert.

Ein Laden der Luxustaschen-Marke Longchamp wurde angezündet, ebenso ein auf Meeresfrüchte spezialisiertes Restaurant. Auch mehrere Zeitungskioske brannten aus. Die Plünderer warfen Kleidungsstücke und Kaffeehausmobiliar auf brennende Barrikaden. Dabei riefen sie «Revolution!» und «Das ist die Apokalypse».

Wohnhaus in Brand gesetzt

Demonstranten setzten ausserdem in der Nähe der Champs-Elysées eine Bankfiliale im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in Brand. Eine Frau und ihr Baby waren nach Angaben der Feuerwehr im zweiten Stock von den Flammen eingeschlossen, konnten aber gerettet werden. Bei dem Brand gab es elf Leichtverletzte, unter ihnen zwei Feuerwehrleute.

Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, weder Demonstranten noch Randalierer zu sein, sondern «Mörder». Einige Teilnehmer seien offensichtlich «nur angereist, um Sachen zu zerstören». Etwa 1500 «Ultragewalttätige» sickerten nach seinen Worten in die Reihen der Gelbwesten ein. Demonstranten versuchten, die Gewalt zu rechtfertigen. Einer sagte: «Das hier ist nicht schön, aber nur so können wir uns Gehör verschaffen.»

«Diesmal reicht es»

Premierminister Édouard Philippe gestand «Dysfunktionen» beim Sicherheitskonzept ein. «Die Analyse der gestrigen Ereignisse ergab jedoch Mängel in der Ausführung, die es nicht ermöglichten, die Gewalt einzudämmen und die Aktionen der Randalierer zu verhindern», hiess es in einer Mitteilung. Philippe wolle Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nun am Montag Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.

«Ich erwarte von der Regierung Erklärungen und Antworten (...). Aber wir müssen aus diesem Alptraum herauskommen. Diesmal reicht es», sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo der Zeitung «Le Parisien». «Mein Gefühl ist, dass wir in der Tat in der Lage sein sollten, eine Situation wie die, die wir gerade erlebt haben,zu kontrollieren.»

Kritik von rechter Opposition

Die rechtsgerichtete Opposition erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Macron. «Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (...) Was für eine Schande», schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter.

Ähnlich äusserte sich die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen. Sie beklagte die «Straflosigkeit» für die Randalierer. Seit Anfang März ist ein «Anti-Randalierer-Gesetz» in Kraft, das unter anderem Demonstrationsverbote deutlich erleichtert und ein Vermummungsverbot vorsieht. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.

Macron hatte im Januar einen bis zum 15. März befristeten «Bürgerdialog» in den Gemeinden und im Internet gestartet. Die Gelbwesten sahen darin ein Ablenkungsmanöver von ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, höheren Renten und Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Trump kritisiert französische Regierung

Nach den massiven Ausschreitungen hat US-Präsident Donald Trump die Klimapolitik der französischen Regierung attackiert. «Wie funktioniert das Pariser Klimaschutzabkommen für Frankreich?», schrieb Trump am Samstag auf Twitter. «Nicht so gut, schätze ich nach den seit 18 Wochen anhaltenden Unruhen der Gelbwesten-Demonstranten!» Zugleich lobte Trump seine eigene Klimapolitik. Die USA seien in «allen Listen zur Umwelt an die Spitze aufgestiegen».

Trump hatte sich bereits zuvor mehrfach zu den Protesten geäussert und sie unter anderem als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian hatte sich die Kommentare des US-Präsidenten verbeten. «Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen», sagte Le Drian.

Die seit November anhaltenden wöchentlichen Proteste hatten sich ursprünglich an hohen Spritpreisen und der geplanten Ökosteuer auf Diesel entzündet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung von Präsident Macron. (nag/fal/sda)

Erstellt: 17.03.2019, 23:00 Uhr

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