Protestwelle schwappt über den Balkan

In Serbien, Montenegro, Albanien, Kroatien und Bosnien brodelt es. Warum die Bürger gerade jetzt ihre Wut auf die Strasse tragen.

Demonstranten protestieren in Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seine Regierung. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Demonstranten protestieren in Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seine Regierung. Foto: Marko Djurica (Reuters)

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Die mächtigen Lügner, Betrüger und Schläger, sie alle müssen weg. Die Gangster und Rechtsbrecher auch. So oder ähnlich lauten derzeit die Parolen, die verzweifelten Rufe und die Wutausbrüche auf vielen Plätzen und Strassen des Balkans. In mehreren serbischen Städten wird seit Wochen demonstriert, zuletzt hat die Protestwelle Montenegro und Albanien erfasst. Im EU-Land Kroatien sehen die Journalisten die Pressefreiheit in Gefahr, die Bosnier wühlt immer noch der Tod eines Studenten auf. Warum brodelt es auf dem Balkan gerade jetzt? Im Folgenden ein Überblick über die Gründe des Aufruhrs in den einzelnen Staaten.

Montenegro: Der ewige Herrscher soll zurücktreten.

Als Milo Djukanovic 1991 an seinem 29. Geburtstag zum Premierminister Montenegros gewählt wurde, gab es noch die Sowjetunion. Seither regiert, verwaltet und herrscht der Ökonom ununterbrochen und gestützt von einer Clique, die aus Oligarchen, Freunden und Familienmitgliedern besteht. Seit 2018 übt der Pate von Podgorica zum wiederholten Mal das Amt des Präsidenten aus. Nun bringt ihn ein langjähriger Geschäftspartner in Bedrängnis: Dusko Knezevic hat sich nach London abgesetzt und berichtet genüsslich darüber, wie er immer wieder Schutzgeld an Djukanovics Partei bezahlt habe. Knezevic, Besitzer zweier Banken und einer Versicherungsfirma, sagt, er habe in den vergangenen 25 Jahren alle Wahlkampagnen der Machthaber gesponsert. Djukanovic, der in den 90er-Jahren als Zigarettenschmuggler unter Verdacht stand, soll laut Knezevic sein Geld auch auf Schweizer Banken horten. Die Enthüllungen des dubiosen Geschäftemachers sind ein schlagender Beweis, dass Montenegro im Korruptionssumpf erstickt.

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Am Wochenende forderten über 10000 Menschen in der Hauptstadt Podgorica den Rücktritt des Herrschers. Ein Regierungswechsel zeichnet sich aber nicht ab. Die Opposition setzt sich lieber mit Identitätsfragen auseinander, manche ihrer Führer lehnen die Unabhängigkeit ab, fordern einen Anschluss an Serbien und suchen ihr Heil im Kreml. Montenegro ist im vergangenen Jahr der Nato beigetreten und verhandelt über den EU-Beitritt. Brüssel toleriert Djukanovics Machtgebaren, weil er den russischen Einfluss eingedämmt hat.

Serbien: Gegen Vucics Autoritarismus.

Unter dem Motto «Stoppt die blutigen Hemden» gehen seit Dezember jede Woche Tausende Serben auf die Strasse. Auslöser der Proteste war ein brutaler Angriff auf einen Oppositionspolitiker. Die Täter sind offenbar Anhänger der Partei von Staatschef Aleksandar Vucic. Inzwischen wird in mehreren serbischen Städten gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte protestiert. Die Opposition wirft Vucic vor, er habe den Staat gekapert, die Medien gleichgeschaltet und Polizei und Justiz unter seine Kontrolle gebracht.

Eine üble Rolle spielen Vucics Krawallblätter, die mit Rufmordkampagnen jeden Kritiker mundtot machen wollen. Mit altbekannten Feindbildern werden Ängste geschürt. Auf den Frontseiten der Boulevardzeitungen «Informer» und «Srpski telegraf» wurden im vergangenen Jahr 265-mal Kriege und Konflikte angekündigt – gegen Kroaten, Albaner, fiktive Islamisten und gegen die finsteren Pläne des jüdischen Philanthropen George Soros. Verurteilte Kriegsverbrecher werden von der Staatsmacht als Helden hofiert. Die Justiz habe praktisch aufgehört, Anklagen gegen die Täter zu erheben, sagt Izabela Kisic vom serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte.

Die Opposition auf dem Balkan ist noch schwach. Darum lässt der politische Frühling auf sich warten.

Die Opposition hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Einige ihrer Führungsfiguren wie der Belgrader Ex-Bürgermeister Dragan Djilas sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, anderen kommt ihr grosses Ego in die Quere. In der Kosovo-Frage haben die Herausforderer Vucics keine klare Haltung: Die Liberalen hüllen sich in Schweigen, wenn westliche Politiker die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit fordern, die Rechtsaussenpartei Dveri provoziert mit allerlei martialischer Rhetorik.

Junge, gut ausgebildete Serben sind der Polarisierung und Polemik überdrüssig. Gemäss einer Studie will rund ein Fünftel der sieben Millionen serbischen Bürger das Land verlassen. Tausende haben vor allem im deutschen Pflegesystem einen Job gefunden. «Wir wollen unsere Freiheit, Sicherheit und Würde», riefen die Protestierenden am Wochenende in Belgrad. Viele sind auch von der EU enttäuscht. Weil Vucic nicht gerade mit neuen Kriegen auf dem Balkan droht und sich im Streit um die Zukunft Kosovos kompromissbereit zeigt, hat sich Brüssel mit seinen aggressiv-autoritären Herrschaftsmethoden abgefunden.

Albanien: Der Maler und sein Bestechungssystem.

In der albanischen Hauptstadt Tirana forderten am Dienstag Tausende Menschen die Regierung zum Rücktritt auf. Zuvor hatte die Opposition die Mandate im Kuvendi (Parlament) niedergelegt. Sie wirft Regierungschef Edi Rama Korruption, Fälschung der Parlamentswahl von 2017 und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Aufgeflogen ist zuletzt ein Korruptionsschema, das die regierenden Sozialisten als Plünderer der Staatskasse erscheinen lässt. Eine im US-Bundesstaat Delaware mit falschen Dokumenten registrierte Briefkastenfirma gewann die Ausschreibung für mehrere öffentliche Infrastrukturprojekte im Wert von umgerechnet über 30 Millionen Franken. Als Vertreter der Firma in Tirana fungierte ein unbekannter 26-Jähriger, der laut dem Recherchenetzwerk Birn als Strohmann eines regierungsnahen Unternehmers diente.

Fordert Rücktritt der Regierung: Demonstrant vor dem Parlamentsgebäude in Tirana. (Bild: Hektor Pustina, AP, Keystone) (5. März 2019)

«Es gibt bisher keine ernsthaften Ermittlungen der Justiz. Deshalb bleibt der Opposition nichts anderes übrig, als auf die Strasse zu gehen», sagt der Journalist Gjergj Erebara im Gespräch. Die Regierung habe fast alle Institutionen mit militanten Anhängern besetzt. Rama, ein bekannter Künstler und sprachgewandter Polemiker, verhöhnt die Kritiker. In italienischen Zeitungen sagte er, seine Regierung sei wie Juventus Turin. Die Mannschaft nähert sich dem achten Meistertitel in Folge, Rama hat 2013 und 2017 die Wahlen gewonnen. Den oppositionellen Demokraten riet er, ihre Trikots zu verbrennen, die Stadien zu verlassen und auf der Strasse zu spielen. Die albanische Opposition hat keine überzeugenden Anführer. Demokratenchef Lulzim Basha soll Millionen Dollar veruntreut haben, die für den Bau der Autobahn, die Albanien mit Kosovo verbindet, vorgesehen waren.

Im Januar 2011 war er Innenminister, als bei einer teilweise gewalttätigen Demonstration der damaligen Opposition die Nationalgarde vier Menschen erschoss. Albanien ist seit 2009 Nato-Mitglied. Ob die Adriarepublik im Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen kann, ist ungewiss. Die nun drohende Blockade, die schlechte Wirtschaftslage und vor allem die seit dem Fall des Kommunismus ritualisierte Feindschaft zwischen den beiden grossen Parteien machen die Albaner zu einem Volk auf der Flucht: In den Nachbarländern Griechenland und Italien leben über eine Million albanische Auswanderer. Einer Gallup-Umfrage zufolge wollen 79 Prozent der Jugendlichen ihre Heimat verlassen. Albanien zählt derzeit knapp 2,9 Millionen Einwohner.

Bosnien: «Gerechtigkeit für David».

Vor knapp einem Jahr wurde in einem Kanal in der Stadt Banja Luka die Leiche von David Dragicevic gefunden. Seither verlangt die Protestbewegung Aufklärung. Der Vater des 21-jährigen Studenten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und mehrere Journalisten sind überzeugt, dass der Sicherheitsapparat der bosnisch-serbischen Teilrepublik das Verbrechen vertuschen will. In einem Rapsong schrieb David Dragicevic: «Ich will nicht jung sterben und in der Erde verfaulen.» Viel hat die Protestbewegung «Gerechtigkeit für David» bisher nicht erreicht – trotz der zeitweise beeindruckenden Mobilisierung.

Der nationalistischen Führung unter Milorad Dodik ist es gelungen, die Protestteilnehmer als Verräter darzustellen, die ein finsteres Ziel hätten: die Abschaffung der Republika Srpska. Nächste Woche soll David Dragicevics Leiche exhumiert und in Österreich erneut bestattet werden. Dort wohnt seine Mutter. Der Vater ist untergetaucht. Die Eltern teilten mit, sie wollten nicht, dass ihr Kind in einem «Mafiastaat» seine letzte Ruhe finde.

Schon 2014 wurde eine grosse Protestwelle in Bosnien von der Lethargie abgelöst. Damals entlud sich der Ärger der Bevölkerung über Armut, Korruption und kriminelle Privatisierungen. Wie vor fünf Jahren fehlen auch jetzt in Bosnien Politiker, die sich für eine echte Bürgergesellschaft einsetzen und die Machtkämpfe zwischen konkurrierenden ethnopolitischen Lagern überwinden.

Kroatien: 1100 Klagen gegen Journalisten.

Am Wochenende demonstrierten mehrere Hundert kroatische Journalisten für Pressefreiheit. Kroatien ist zwar seit 2013 Mitglied der EU, doch das Land hat die politische Unkultur des Balkans noch nicht abgelegt. Davon zeugen auch die mehr als 1100 Verfahren gegen Journalisten und Publizisten. Offensichtlich schüchtert die Justiz die Medienschaffenden gezielt ein, um jede kritische Berichterstattung zu verhindern. Die Enttäuschung in der Bevölkerung über die wirtschaftliche Stagnation ist gross. Die meistgelesenen Texte in den kroatischen Zeitungen dürften Porträts von gut ausgebildeten Kroaten sein, die in EU-Staaten wie Irland, Dänemark oder Deutschland eine Arbeitsstelle gefunden haben. Die Unzufriedenheit mit den regierenden Eliten eint fast alle Protestbewegungen, doch wegen der schwachen Opposition und Zivilgesellschaft lässt der politische Frühling auf dem Balkan noch auf sich warten.

Erstellt: 07.03.2019, 11:25 Uhr

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