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Protestwelle wegen Justizwillkür gegen Demonstranten

Russland verurteilt Teilnehmer der friedlichen Proteste in Moskau zu mehrjähriger Haft im Straflager. Medien und Kirchenvertreter wehren sich.

Die Moskauer Polizei ging mit dem Demonstranten nicht zimperlich um. (27. Juli 2019) Foto: Shamil Zhumatov/Reuters
Die Moskauer Polizei ging mit dem Demonstranten nicht zimperlich um. (27. Juli 2019) Foto: Shamil Zhumatov/Reuters

Mit einer beispiellosen Welle des Protests haben Medien und Kirchenvertreter die jüngsten Verurteilungen friedlicher Demonstranten zu langer Haft in Straflagern kritisiert. «Gerichte können nicht als ein Mittel benutzt werden, um Andersdenkende zu unterdrücken», hiess es in einem von Dutzenden russisch-orthodoxen Geistlichen unterzeichneten offenen Brief.

Auch Vertreter der Kirche im Ausland gehören zu den Unterzeichnern. Solche Proteste aus Kirchenkreisen sind aussergewöhnlich in Russland.

Die Chefredaktoren des Radiosenders Echo Moskwy, der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» und des Internet-Kanals Doschd forderten Generalstaatsanwalt Juri Tschaika auf, die Arbeitsweise des Richters Alexej Kriworutschko zu überprüfen. Er soll entlastende Beweise nicht einmal angeschaut haben. In den vergangenen Tagen waren mehrere Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu mehrjähriger Haft im Straflager verurteilt worden.

Unter ihnen ist auch der Schauspieler Pawel Ustinow. Er wurde am Montag zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, weil er bei seiner Festnahme einen Polizisten an der Schulter verletzt haben soll.

Schauspieler Pawel Ustinow wurde zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. (16. September 2019) Foto: Evgenia Novozhenina/Reuters
Schauspieler Pawel Ustinow wurde zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. (16. September 2019) Foto: Evgenia Novozhenina/Reuters

Ein Video von der Festnahme zeigt, wie der Schauspieler ruhig auf der Strasse steht und telefoniert und dann von Uniformierten gepackt, zu Boden gebracht und mit dem Schlagstock verprügelt wird. Vor der Präsidialverwaltung standen Dutzende Menschen am Mittwoch an, um eine Mahnwache für Ustinow abzuhalten.

Für den 24-Jährigen setzten sich Dutzende Künstler und Showgrössen ein. Der Schauspieler beteuert, er sei zufällig an dem Ort gewesen. Tausende Menschen waren im August bei friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Wahl des neuen Moskauer Stadtrats am 8. September festgenommen worden. Die Opposition sieht die Verurteilungen in Moskau als Rache des Kremls.

Die Justiz in Russland steht seit langem in dem Ruf, für politische Zwecke missbraucht zu werden. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hatte nach der umstrittenen Verurteilung Ustinows betont, dass die Gerichte unabhängig seien und Präsident Wladimir Putin sich nicht einmische in deren Arbeit.

(SDA)

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