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Prügelei im ukrainischen Parlament

Im ukrainische Parlament mussten nach einer heftigen Prügelei Parlamentarier mit Gehirnerschütterungen und Brüchen ins Spital geliefert werden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Kein friedliches gemeinsames Regieren: Die Parlamentarier der ukrainischen Regierung trafen auf die Parlamentarier der Opposition und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Kein friedliches gemeinsames Regieren: Die Parlamentarier der ukrainischen Regierung trafen auf die Parlamentarier der Opposition und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Keystone
Oppositionelle Parlamentarier verlassen nach den gewaltsamen Streitereien den Saal.
Oppositionelle Parlamentarier verlassen nach den gewaltsamen Streitereien den Saal.
Keystone
Ärzte schauen sich die Verletzungen des ukrainischen Parlamentariers Jury Gnatkevich an.
Ärzte schauen sich die Verletzungen des ukrainischen Parlamentariers Jury Gnatkevich an.
Keystone
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Nach einer heftigen Prügelei im ukrainischen Parlament mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Wenn nötig, werde es strafrechtliche Konsequenzen geben, sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag in Kiew. Präsident Viktor Janukowitsch, dessen Parteifreunde am Donnerstagabend auf oppositionelle Abgeordnete eingeschlagen hatten, mahnte eine «höhere politische Kultur» an.

«Alles wird objektiv untersucht werden», versprach Pschonka nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Der Chef der oppositionellen BYuT-Batkiwschyna, Sergij Sobolew, warf Vertretern der regierenden Partei der Regionen vor, Abgeordnete seiner Partei «zusammengeschlagen» zu haben. Es gebe Foto- und Filmmaterial von dem Vorfall, das die «gnadenlosen Schläge» der Abgeordneten der Regierungspartei belege.

«Stoppt die politische Unterdrückung»

Die Parlamentarier der Opposition hatten sich zunächst im Parlament verschanzt und dort Spruchbänder mit der Aufschrift «Hände weg von Timoschenko» und «Stoppt die politische Unterdrückung» aufgehängt. Gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko von der BYuT war in dieser Woche ein Verfahren wegen des Verdachts auf Machtmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin eingeleitet worden. Abgeordnete der Regierungspartei brachen daraufhin die Tür zum Sitzungssaal auf und stürmten hinein. Dutzende Parlamentarier lieferten sich eine Schlägerei, bei der Fäuste flogen und auch Stühle umhergeschleudert wurden.

Nach einer heftigen Prügelei im Parlament der Ukraine sind mindestens sechs Abgeordnete mit Gehirnerschütterungen, Knochenbrüchen oder Prellungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Mindestens drei Abgeordnete der Opposition wurden Medienberichten zufolge bei der Prügelei verletzt. Der Parlamentarier Mychailo Wolynez musste mit schweren Kopfverletzungen auf einer Trage aus dem Parlament getragen werden; sein Parteikollege Juri Gnatkewytsch wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Oppositionelle Wolodymyr Bondarenko wurde wegen einer Verletzung am Handgelenk behandelt. Die Regierungsabgeordneten hielten das Parlament über Nacht besetzt. Die Sitzung am Freitag verlief ruhig. Jedoch nahm kein Oppositionsabgeordneter daran teil, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Janukowitsch verurteilte die Prügelei. «Die Zeit ist ein und für alle Mal reif für alle Politiker, sich zu einigen und das Niveau der politischen Kultur auf allen Seiten zu erhöhen», sagte der Präsident der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. Gewalttätige Auseinandersetzungen seien «leider ein Problem, das in unserem Parlament existiert».

AFP/ske

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